Umweltschutz

So denkt Berlins Politik über die Blaue Plakette

Der Senat will den Ausstoß von Stickoxiden in der Umweltzone reduzieren und die Blaue Plakette einführen. Das ist umstritten.

Die Umweltzone in Berlin

Die Umweltzone in Berlin

Foto: Peer Grimm / picture-alliance/ dpa

Die Verkehrsverwaltung des Senats hat sich für die Einführung einer Blauen Plakette ausgesprochen. „Es gibt nicht viele andere Mittel, um die Qualität der Luft zu verbessern“, sagte Umweltstaatssekretär Christian Gaebler der Berliner Morgenpost. Mit der Blauen Plakette plant das Bundesumweltministerium, den Ausstoß von Stickoxiden in den Umweltzonen deutscher Städte zu senken. Sie würde die Grüne Plakette ablösen und soll nur für Fahrzeuge mit Dieselantrieb gelten. Auch Autos mit der neuen Euro-6-Abgasnorm könnten betroffen sein.

>> Berliner Diesel-Besitzer müssen Blaue Plakette fürchten

Die Berliner Parteien reagieren sehr unterschiedlich auf das Thema. Daniel Buchholz, Umweltexperte der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, sagte der Berliner Morgenpost: „Wir kommen um schärfere Abgasregeln nicht herum.“ Daher müsse man auch über weitere Plaketten reden. Es gebe dazu noch keine Beschlüsse. Die Einführung werde aber nicht von heute auf morgen umgesetzt. Die Fristen müssten „zumutbar, aber anspruchsvoll“ sein, sagte Buchholz und fügte hinzu „Wir werden das vernünftig machen“. Niemand werde überfordert. Andererseits werde Berlin „sicherlich nicht die letzte Stadt sein, die das einführt“.

>> Warum auch Neuwagen ein Fahrverbot in Berlin droht

„Es geht um die Gesundheit der Berliner“

Vor dem Hintergrund des Skandals um Dieselfahrzeuge bei VW und anderen Autoherstellern mahnte Buchholz, die Abgasreinigung müsse auch in der Praxis funktionieren. „Es geht um die Gesundheit der Berliner“, sagte er. Der SPD-Politiker erinnerte an die Diskussionen bei der Einführung der Umweltzone. Damals sei auch behauptet worden, das würde Gewerbebetriebe in die Insolvenz treiben. Dies sei aber in Berlin nicht in einem einzigen Fall geschehen.

Die Grünen gehen verhaltener mit dem Thema um. Die Blaue Plakette werde über kurz oder lang kommen. Zum jetzigen Zeitpunkt seien aber die technischen Möglichkeiten schwer einzuschätzen, sagte Antje Kapek, Fraktionschefin der Grünen im Abgeordnetenhaus. Andere Maßnahmen zur Luftreinhaltung seien wichtiger, weil sie effektiv und kurzfristig umgesetzt werden könnten, so Kapek. Ihre Fraktion habe einen Zehn-Punkte-Plan für saubere Luft aufgelegt. Der sieht vor allem vor, den öffentlichen Fuhrpark so emissionsarm wie möglich zu gestalten, BVG und S-Bahn zu stärken und die Haushaltsmittel zur Förderung des Radverkehrs zu verdreifachen. Die Blaue Plakette taucht erst als Punkt zehn auf.

„Wir sind nicht begeistert“

Die CDU reagiert sehr zurückhaltend. „Wir sind nicht begeistert von einer Ausdehnung der Umweltzone auf höhere Stufen“, sagte Oliver Friederici, Verkehrsexperte der Union im Abgeordnetenhaus. Wichtiger sei, die Verkehrsflächen nicht weiter zu reduzieren, etwa für Begegnungszonen und für ein besseres Baustellenmanagement zu sorgen. Dann gebe es weniger Staus und weniger Emissionen.

Die FDP lehnt die „Blaue Plakette“ rundweg ab, weil sie die Bürger über Gebühr belaste. In Berlin würden sie Zigtausende Dieselfahrzeuge nicht bekommen, darunter „Fahrzeuge von Familien, Handwerkern und Gewebetreibenden, die erst 2015 gekauft wurden und sogar die fortschrittliche Euro-5-Norm erfüllen“. Die Liberalen halten die Umweltzone ebenso für „wirkungslos“ wie andere bisherige Maßnahmen zur Verbesserung der Stickoxid- und Feinstaubwerte.

Die Einführung der Blauen Plakette sei blanker Aktionismus, sagte Sebastian Czaja, Generalsekretär der Berliner FDP und ihr Spitzenkandidat für die Wahl zum Abgeordnetenhaus. Stattdessen müsse die Frage gestellt werden, wer „die Verantwortung für die vielen Staus in dieser Stadt“ trägt. Wahlkämpferisch verspricht die FDP: „Wir werden diesen Wahnsinn stoppen.“