Emissionsschutz

Berliner Diesel-Besitzer müssen Blaue Plakette fürchten

Schärfere Regeln für Diesel: Der Bund plant eine neue Plakette, auch Neuwagen könnten betroffen sein. Berlin würde mitmachen.

Der Schrecken  aller Dieselfahrer: die  Blaue Plakette

Der Schrecken aller Dieselfahrer: die Blaue Plakette

Foto: © Blaue-Plakette.de

Es sind 16 graue, unscheinbare Kästen, verteilt über das gesamte Stadtgebiet, und die Daten, die sie liefern, machen wenig Grund zur Freude – sie messen die Qualität der Berliner Luft. Das Ergebnis: Im vergangenen Jahr wurde der Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) an allen sechs Messstationen in Straßennähe überschritten. Zum Teil deutlich. Wie in den Berichten zur Luftgütemessung der Senatsumweltverwaltung nachzulesen ist, ist der lokale Verkehr für bis zu 62 Prozent der NO2-Emissionen verantwortlich.

>>>Warum auch Neuwagen ein Fahrverbot in Berlin droht<<<

Was für Berlin gilt, ist im Rest der Republik nicht anders. An 60 Prozent der verkehrsnahen Messstellen in deutschen Innenstädten werden die NO2-Grenzwerte überschritten. Auf der Umweltministerkonferenz im April wurde deshalb beschlossen, bis Ende des Jahres Kriterien für die Einführung einer Blauen Plakette in den Umweltzonen vorzulegen. Diese könnte die bislang geltende Grüne Plakette ablösen, die auch in der Berliner Umweltzone innerhalb des S-Bahn-Rings gilt. Beschlossen ist noch nichts, nur so viel: Es wird Dieselfahrzeuge mit hohem Stickoxidausstoß treffen.

In Berlin wurde die Grüne Plakette 2010 eingeführt, um der hohen Feinstaubbelastung entgegenzuwirken – was auch teilweise gelang. Doch das damals noch verkannte Problem der giftigen Stickoxide (NOx), zu denen auch NO2 gehört, war damit nicht gelöst. In gro­ßem Maße verantwortlich sind Kraftfahrzeuge mit Dieselantrieb. Sie machen in Berlin ein Drittel der rund 1,4 Millionen Fahrzeuge aus, ihr Anteil hat sich seit 2006 mehr als verdoppelt. Unter ihnen sind etliche, die von VW oder anderen Herstellern manipuliert wurden und die die Emissions-Grenzwerte überschreiten.

Mit Einführung einer Blauen Plakette müssten Fahrzeuge mit Euro-Abgasnorm 4 oder 5, die relativ niedrige Grenzwerte erfüllen müssen, mit großer Sicherheit nachgerüstet werden. Doch selbst neue, vermeintlich sauberere Diesel mit Euro-Abgasnorm 6 könnten betroffen sein. Denn ab 2017 soll – als Reaktion auf den VW-Abgasskandal – so kontrolliert werden, dass die Abgaswerte bei Prüfung und tatsächlichem Gebrauch auf der Straße nicht voneinander abweichen. Wer den vorgeschriebenen Wert nicht einhält, wird trotz Euro-6-Norm umrüsten müssen. Auf eigene Kosten.

Senat will die Vorgaben aus Brüssel nicht ignorieren

Ob die Kommunen sich an der Blauen Plakette beteiligen, wird ihnen vom Bundesumweltministerium (BMUB) freigestellt. Wenn sie „andere wirksame Maßnahmen für eine bessere Luft treffen können, sind wir offen dafür, diese zu unterstützen“, teilt das BMUB mit. Noch im November hatte der Senat erklärt, sich an einer neuen Plakette nicht beteiligen zu wollen. Das hat sich geändert. „Es gibt nicht viele andere mögliche Maßnahmen“, sagt Umweltstaatssekretär Christian Gaebler (SPD), die EU-Grenzwerte zur Verbesserung der Luftqualität seien unrealistisch. Zudem gibt die EU-Kommission vor, alle möglichen Mittel auszuschöpfen. Dem will sich die Verkehrsverwaltung nicht wiedersetzen.

Dass die Blaue Plakette nicht von heute auf morgen kommen kann, ist den Verantwortlichen klar. Wie bei der Grünen Plakette soll es einen langen Vorlauf geben, sagt Gaebler. Es müsse sichergestellt sein, dass die Möglichkeit zur Nachrüstung gegeben werde und Fahrzeuge, die die neue Norm erfüllen, auf dem Markt verfügbar sein werden. „Das wird mindestens fünf bis sechs Jahre dauern.“

Die Autolobby ADAC ist – wenig verwunderlich – gegen die Plakette, auch der SPD-Koalitionspartner CDU reagiert zurückhaltend. Besser sei ein besseres Baustellenmanagement, sagt der Abgeordnete Oliver Friederici. Dann gebe es weniger Staus und weniger Emissionen. Die FDP verspricht derweil wahlkämpferisch: „Wir werden diesen Wahnsinn stoppen!“

Besonders in der Wirtschaft ist die Sorge groß, dass eine Blaue Plakette teuer werden könnte. Für das Baugewerbe könne sie zur Überforderung werden, warnt Reinhold Dellmann, Hauptgeschäftsführer der Fachgemeinschaft Bau Berlin. Mehr als 90 Prozent der Baufahrzeuge würden mit Diesel angetrieben, nicht mal drei Prozent davon die Euro-6-Norm erfüllen. Betroffen seien alle Branchen, vom Baugewerbe, über Speditionen bis zum Handwerksgewerbe. „Die Umstellung muss berechenbar sein, es muss sinnvolle Zeithorizonte geben“, sagt Dellmann. Ähnlich klingt es bei den Berliner Verkehrsbetrieben, die 1400 Dieselbusse in ihrem Fuhrpark haben. Das Landesunternehmen ist jedoch weniger betroffen – alle acht bis zehn Jahre werden die Busse ausgetauscht.