Berlin

Die nächste Räumung

Nach dem Konflikt in der Rigaer Straße muss die Polizei mit einem Einsatz in Kreuzberg rechnen

Für Innensenator Frank Henkel (CDU) und die Polizei steht in der kommenden Woche eine neue Herausforderung in der Auseinandersetzung mit der linken Szene an. Am 9. August soll der in der linken Szene bekannte Laden "M99 Gemischtwaren mit Revolutionsbedarf" an der Manteuffelstraße in Kreuzberg geräumt werden. Schon jetzt rufen linke Gruppen zum Widerstand gegen die anstehende Räumung auf.

Innenexperten befürchten eine ähnlich aufgeheizte Stimmung wie bei der Teilräumung des Hauses an der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain. "Die linke Szene braucht Symbole wie die Rigaer Straße oder den Buchladen, um Leute zu mobilisieren", sagte der SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber. "Ich gehe davon aus, dass die linke Szene schon im Vorfeld zu Gegenmaßnahmen aufruft."

Der Inhaber des M99 hatte vor zwei Jahren die Kündigung seines Mietvertrages erhalten. Nach mehrmaligen Fristsetzungen des Inhabers wurde die Räumung beantragt, die von Amts- und Landgericht bestätigt wurde. Im Bezirk wird derzeit noch nach einer Lösung gesucht, um die Räumung zu verhindern. Bislang blieben alle Gespräche und runden Tische jedoch ohne Erfolg. Eigentümeranwalt Cornelius Ernst Wollmann wollte lediglich über den Termin der Räumung verhandeln, den Räumungstitel aber nicht zurückgeben. Der Mieter hat einen Räumungsschutzantrag gestellt.

Die Grünen sprechen sich für weitere Verhandlungen aus. "Es sollte erst geräumt werden, wenn es eine angemessene Ersatzunterkunft für Herrn Lindenau gibt, der im Rollstuhl sitzt", sagte der Abgeordnete Benedikt Lux. Lindenau ist nach einem Unfall gelähmt. Er gilt in Kreuzberg als schillernde Figur und betreibt den Laden, in dem Kleidung und Demonstrationsbedarf verkauft werden, seit den 80er-Jahren. Er wohnt auch dort.

Bereits am 4. August soll vor dem Laden eine Kundgebung stattfinden. Unter anderem rufen die Initiatoren der Internetseite "Zwangsräumung verhindern" und "Bizim Kiez" dazu auf. Vergangene Solidaritätsdemonstrationen waren allerdings nur mäßig besucht.

Innensenator Henkel sieht sich im Fall des Kreuzberger Revolutionsladens diesmal nicht in der Hauptverantwortung. Die Räumung werde nicht von der Polizei verfügt, sondern von der Gerichtsvollzieherin. Zu möglichen Einsätzen würden sich Innenverwaltung und Polizei im Vorfeld aus grundsätzlichen Erwägungen nicht äußern. Ein Sprecher der Innenverwaltung sagte lediglich, die Polizei würde die Gerichtsvollzieher in Amtshilfe unterstützen, "sofern alle rechtlichen Voraussetzungen vorliegen".

Diese Haltung teilt auch der Koalitionspartner. "Anders als in der Rigaer Straße ist die Rechtslage hier eindeutig", sagte Tom Schreiber. "Hier wurde die Berliner Linie richtig umgesetzt: erst den Rechtsweg ausschöpfen, dann handeln."

Im K0nflikt in Friedrichshain soll die Degewo helfen

Im Konflikt um das Haus in der Rigaer Straße versucht die Degewo unterdessen weiterhin, Kontakt zu dem Eigentümer aufzunehmen. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD), der im Aufsichtsrat der Degewo sitzt, will erreichen, dass die landeseigene Wohnungsgesellschaft die Verwaltung des Hauses übernimmt oder es kauft. Der Konflikt mit den Betreibern des linken Szenetreffs "Kadterschmiede" im Seitenflügel des Gebäudes soll so entschärft werden. Mit der Degewo, so das Kalkül, könnten weitere Versuche, die illegal betriebene Kneipe zu räumen, vermieden werden. Die CDU lehnt das Vorhaben ab. In der Senatssitzung am Dienstag war der Plan kein Thema.

Gegen den jüngsten Versuch einer Räumung am 22. Juni hatten Betreiber und Sympathisanten der "Kadterschmiede" teilweise heftigen Widerstand geleistet. Um die Bauarbeiter zu schützen – und so den Bau von Wohnungen zu ermöglichen – war die Polizei mit einem Großaufgebot angerückt. Bei einer Demonstration von Sympathisanten der "R94" kam es danach zu Ausschreitungen. Im Internet riefen linksmilitante Aktivisten dazu auf, Berlin "in Schutt und Asche" zu legen. Unbekannte Täter fühlten sich dadurch offenbar animiert, Dutzende Autos in der Stadt anzuzünden. Dabei hinterließen sie oft den Schriftzug "R94".

Der Versuch, den Konflikt durch einen Kauf des Hauses zu entschärfen, kommt allerdings nur schleppend voran. Ein Sprecher der Degewo sagte, Gespräche mit dem Eigentümer, dessen Identität noch immer nicht endgültig geklärt ist, solle es "im Laufe dieses Monats" geben. Nach Informationen der Berliner Morgenpost wurde der Anwalt der britischen Gesellschaft Lafone Investment, die den Eigentümer als Treuhänder vertritt, noch nicht durch die Degewo kontaktiert.

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