Berliner Hochschulen und die Senatsverwaltung für Wissenschaft sind verärgert über die Senatsinnenverwaltung. Wissenschaftsstaatssekretär Steffen Krach (SPD) hatte seinen Amtskollegen Bernd Krömer (CDU) um ein Gespräch zu einem Polizeieinsatz an der Alice-Salomon-Hochschule (ASH) in Hellersdorf gebeten. Der Innenstaatssekretär lehnte ab, eine solche Erörterung sei „nicht zielführend“.
Am 2. April fand auf dem Platz vor der Hochschule eine Demonstration von Rechten statt. Das wertete man dort als gezielte Provokation, Konflikte mit Studenten waren daher nicht auszuschließen. „Ich habe der Polizei am Tag der Demonstration und auch schon am Tag davor meine Vermittlung angeboten und ihr meine Handynummer gegeben. Das wurde nicht in Anspruch genommen“, sagte ASH-Rektor Uwe Bettig der Berliner Morgenpost. Dann brachten Studenten an einem Fenster des Audimax der Hochschule ein Transparent mit der Aufschrift „RassistInnen und Nazis? Blockieren! Angreifen!” an.
Polizei sieht Transparent als Aufforderung zu Straftat
Die Polizei wertete das nach rechtlicher Prüfung als öffentliche Aufforderung zu einer Straftat und damit als strafbare Handlung. „Um Tatverdächtige festzustellen und das Transparent als Beweismittel sicherzustellen“ hätten Einsatzkräfte die Hochschule betreten, teilte Krömer später in einem Brief an Krach mit. Sie hätten die Personalien der im Audimax Anwesenden aufgenommen.
Die polizeilichen Maßnahmen hätten keinen Aufschub geduldet, daher habe eine „wie auch immer geartete Vermittlung“ durch den Rektor nicht in Anspruch genommen werden können, so der Innenstaatssekretär. Hochschulangehörige sagten hingegen, die Polizei habe das Gebäude gestürmt und etwa 30 Leute, auch Unbeteiligte, im Audimax vorübergehend festgesetzt.
„Unverständnis in Hochschulkreisen“
Den Wissenschaftsstaatssekretär überzeugten Krömers Ausführungen nicht. Er könne den Polizeieinsatz nicht bewerten, sagte er der Berliner Morgenpost.Dieser sei aber auf Unverständnis in Kreisen der Hochschulen, insbesondere bei internationalen Wissenschaftlern, gestoßen. Krach schlug daher ein gemeinsames Gespräch mit der Landeskonferenz der Hochschulleiter vor, „um solche Vorfälle künftig zu vermeiden“.
Der Innenstaatssekretär sieht indes „keine Notwendigkeit, das rechtmäßige und erforderliche Handeln der Polizei“ in diesem Rahmen zu diskutieren. Krach wertet das als „Missachtung der Hochschulen“. Auch ASH-Rektor Uwe Bettig ist verwundert und empört. „Ich hätte gern ein solches Gespräch geführt. Ich bin nach wie vor der Auffassung, dass der Polizeieinsatz unnötig und unangemessen war“, sagte er.
Die Alice-Salomon-Hochschule habe regelmäßig Ärger mit Rechten, teilte Bettig mit. Kürzlich seien Plakate, die zur Solidarität mit Flüchtlingen aufrufen, mit brauner Schuhcreme beschmiert worden. Ziel der Schmierereien auf den Plakaten sei insbesondere das Abbild einer Frau mit Kopftuch gewesen.