Landespolitik

Büroraum untervermietet – Grüne Abgeordnete in der Kritik

Nach den Regularien des Präsidiums dürfen Wahlkreisbüros keine Mieter aufnehmen. Nicole Ludwig weist Vorwürfe der Vorteilsnahme zurück.

 Nicole Ludwig sitzt für Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus

Nicole Ludwig sitzt für Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus

Foto: Bündnis 90 / Die Grünen

Die grüne Abgeordnete Nicole Ludwig hat wegen ihres Wahlkreisbüros in Charlottenburg Ärger mit dem Abgeordnetenhauspräsidenten Ralf Wieland (SPD). Ludwig hat einen Raum des Büros an einen Untermieter vermietet – ihren Büroleiter Roland Prejawa. Das ist nach den Regularien des Berliner Parlaments verboten.

„Die Untervermietung beziehungsweise entgeltliche oder unentgeltliche Überlassung des Raumes an Dritte ist nicht zulässig“, heißt es in den entsprechenden Richtlinien. Auch ein Ersuchen der Abgeordneten an den Präsidenten um eine Sondererlaubnis liegt dem Abgeordnetenhaus nicht vor.

Auch ein Antrag auf Sondererlaubnis wäre abgelehnt worden

„Das Präsidium wird sich mit dem Fall beschäftigen“, sagte ein Sprecher des Präsidenten Wieland am Dienstag. „Hätte ein Antrag vorgelegen, wäre er abgelehnt worden.“ Umgekehrt wäre das Untermietverhältnis unproblematisch gewesen. Abgeordnete dürfen für ihr Büro als Untermieter in ein bestehendes Büro einziehen.

Nicole Ludwig zeigte sich am Dienstag erstaunt. Sie hat das Büro vor zwei Jahren angemietet, als das Abgeordnetenhaus den Parlamentariern die Möglichkeit dafür eröffnete. Damals sei noch nicht klar gewesen, wie genau die Ausführungsvorschriften der Verordnung aussähen. „Ich habe mich weder bereichert und auch sonst keine Vorteile durch die Untervermietung“, sagt Ludwig.

Im Gegenteil: Das Abgeordnetenhaus stelle jedem Mandatsträger 1000 Euro für die Büromiete im Wahlkreis zur Verfügung. Die Miete für das Büro an der Windscheid-straße liege deutlich darüber. Ihr Büroleiter Prejawa zahle weniger Miete, als die Differenz zwischen den 1000 Euro und den tatsächlichen Kosten ausmacht, versichert Ludwig.

Untermietvertrag nun fristlos gekündigt

Trotzdem hat die Grünen-Politikerin nun gehandelt. Um sich im aktuellen Wahlkampf nicht Anfeindungen von anderen Parteien auszusetzen, habe sie den Untermietvertrag mit Prejawa fristlos gekündigt. Künftig trage sie die Mietkosten für das Büro allein.

Ende 2013 hatten die 148 Abgeordneten beschlossen, dass jeder von ihnen ein Wahlkreisbüro eröffnen darf, um die Arbeit des Parlaments besser in den Wohnkiezen vermitteln zu können. Alle Abgeordneten verfügen inzwischen über ein eigenes Büro, in dem sie zum Beispiel Sprechstunden halten oder politische Veranstaltungen durchführen.

Die Einführung der eigenen Büros für alle Abgeordneten war allerdings in allen Parteien umstritten. Zum einen würde es die aktuellen Abgeordneten in der Öffentlichkeit besser stellen als neue Kandidaten, die noch nicht über ein Büro verfügen. Zum anderen solle das Geld besser für die personelle Ausstattung verwendet werden, um die parlamentarische Arbeit zu verbessern, argumentierten damals die Kritiker.