Studie

Berliner Taxibetriebe betrügen und hinterziehen Steuern

Etwa 77 Prozent der Berliner Taxis werden einer Untersuchung zufolge "von irregulär arbeitenden Unternehmen betrieben".

Ein Taxistand am Flughafen Tegel

Ein Taxistand am Flughafen Tegel

Foto: dpa

Berlin. Steuern und Sozialabgaben zu hinterziehen ist im Berliner Taxigewerbe nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Etwa 77 Prozent der Berliner Taxis würden „von irregulär arbeitenden Unternehmen betrieben“. Das ist das alarmierende Fazit einer Studie, die das Marktforschungsinstitut Linne + Krause im Auftrag der Senatsverkehrsverwaltung erstellt hat. Das Gutachten wurde am Montag veröffentlicht.

Die Hamburger Marktforscher hatten für ihre Studie die Daten von rund 900 der knapp 3000 Berliner Taxibetriebe ausgewertet. Von den überprüften Taxis waren 123 mit sogenannten Fiskaltaxametern ausgerüstet, deren fernauslesbare Daten erstmals „harte“ Zahlen lieferten. Diese Taxameter sind mit Fahrpreisanzeigern ausgestattet, die Manipulationen unlöschbar regis­trieren. Die Auswertung dieser Daten führte zu einem erschreckenden Ergebnis: Der „primäre Geschäftszweck vieler Berliner Taxibetriebe ist nicht die Personenbeförderung“, heißt es in der Studie. Vielmehr sei davon auszugehen, dass das eigentliche Geschäftsmodell darin bestehe, „den eigenen Gewinn zu maximieren und gleichzeitig den Fahrern kollektiven Zugang zu Schwarzgeld und Transferleistungen“ zu verschaffen.

Im Zentrum der Schattenwirtschaft stehen den Angaben der Studie zufolge rund 130 größere „Intensivtäterbetriebe“ mit jeweils mehreren Dutzend Fahrzeugen. Aber auch im Bereich mittelgroßer Unternehmen mit zwei bis vier Taxis wurden etwa 210 „hochgradig irregulär“ arbeitende Betriebe ausgemacht. Der von den semiprofessionellen Ein-Fahrzeug-Betrieben verursachte Steuer- und Sozialbetrug trete demgegenüber deutlich in den Hintergrund. Schuld an der verheerenden Situation sei das „Aufsichts- und Vollzugsdefizit“ der zuständigen Behörden in Berlin. Die Betriebe, so mahnen die Forscher an, müssten vom Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (Labo) deutlich schärfer als bisher kontrolliert werden. Dort gebe es jedoch zu wenig Personal. Für das Labo ist Innensenator Frank Henkel (CDU) zuständig.

Verdrängungswettbewerb zwischen Taxifirmen

Besorgniserregend ist nach Ansicht der Analysten auch, dass die betrügerisch agierenden Betriebe die wenigen regulär arbeitenden Unternehmer einem dramatischen Verdrängungswettbewerb aussetzten, den diese kaum gewinnen könnten. „Die Koalition hat versagt“, sagt Bernd Stumpf vom Unternehmen „Taxiflott“. Der Berliner Senat müsse nun endlich handeln, mehr Personal einstellen und die Kontrollen verschärfen. Bislang würden Taxifahrer in Berlin kein hohes Berufsrisiko eingehen, wenn sie Steuern hinterziehen. Taxiunternehmer aus Hamburg, wo die Kontrollen deutlich verschärft wurden, würden inzwischen in Berlin aktiv sein, „denn hier kann man noch richtige Gewinne machen“. Die „Berliner Taxirunde“, in der Stumpf Mitglied ist, habe sich schon seit Jahren für eine verpflichtende Einführung von Fiskaltaxametern ausgesprochen. Stumpf hofft, dass die Chanchengleichheit zwischen ehrlichen und betrügerischen Firmen wieder hergestellt wird, wenn ab Januar 2017 bundesweit die Pflicht greift, ein Fiskaltaxameter einzuschalten.

Welche Maßnahmen der Senat darüber hinaus ergreifen wird, um die Steuerehrlichkeit im Taxigewerbe herzustellen, blieb am Montag unbeantwortet. „Jetzt liegen uns erst einmal die Zahlen vor, die das Ausmaß des Betrugs zeigen“, sagte Petra Rohland, Sprecherin von Verkehrssenator An­dreas Geisel (SPD). Auf Grundlage dieser Analyse werde man nun mit den zuständigen Kontrollbehörden geeignete Maßnahmen beraten.

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