Interview

Heilmann „für eine scharfe Regulierung“ von Bordellen

Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) über das neue Prostitutionsgesetz, den Kampf gegen Großbordelle und den Wahlkampf.

Justizsenator Thomas Heilmann (CDU)

Justizsenator Thomas Heilmann (CDU)

Foto: Paul Zinken / dpa

Das Prostitutionsgesetz soll verschärft werden. Der deutsche Bundestag hat den Gesetzesentwurf beschlossen, nun muss dieser noch durch den Bundesrat. Das neue Gesetz sieht höhere Auflagen für Bordellbetreiber in Deutschland vor und soll es künftig ermöglichen, konsequent gegen Zwangsprostitution vorzugehen. Was konkret geplant ist und welche Auswirkungen das Prostitutionsgesetz auf Berlin hat, darüber sprachen wir mit Justizsenator Thomas Heilmann (CDU).

Herr Senator, es heißt, in Deutschland sei es heute schwieriger, eine Imbissbude zu eröffnen als ein Bordell. Trifft das zu?

Thomas Heilmann: Ja, das ist so – leider.

Woran liegt das?

Am rot-grünen Prostitutionsgesetz aus dem Jahr 2001. Ein Imbissbudenbesitzer braucht eine Erlaubnis, ein Bordellbetreiber nicht. Er benötigt sie erst dann, wenn er auch Getränke ausschenkt, wie in einer Gaststätte. Er braucht also weder eine Gewerbeanmeldung, noch eine Zuverlässigkeitsbescheinigung – gar nichts. Die Liberalisierung des Prostitutionsgesetzes hat nicht den Frauen geholfen, sondern für eine Marktausweitung und Gewinn­maximierung bei Bordellbetreibern und Zuhältern gesorgt.

Nun soll das Prostitutionsgesetz wieder geändert und auch verschärft werden. Der Gesetzentwurf, den der Deutsche Bundestag beschlossen hat, sieht die Einführung einer Erlaubnispflicht für Bordellbetreiber vor. Was heißt das konkret?

Die Idee des neuen Prostitutionsgesetzes ist, dass ein Bordell künftig nur dann betrieben werden darf, wenn dort ausschließlich Prostituierte arbeiten, die sich zuvor bei der zuständigen Behörde angemeldet haben. Der Bordellbetreiber hat die Pflicht, dafür zu sorgen, dass sich die Frauen anmelden. Wenn er eine Frau beschäftigt, die nicht angemeldet ist, kann gegen ihn ein Bußgeld verhängt werden. Kommt das öfter vor, kann das Bordell geschlossen werden. Welche Behörde zuständig sein wird, müssen die Länder regeln. Außerdem müssen sich die Prostituierten regelmäßig bei den Gesundheitsbehörden beraten lassen. Dass soll natürlich im Rahmen eines vertraulichen Gesprächs passieren – allein, also vor allem ohne Zuhälter. Haben die Mitarbeiterinnen in den Gesundheitsbehörden dann den Verdacht, dass die Frau sich möglicherweise nicht freiwillig prostituiert, können sie eingreifen. Erst recht natürlich, wenn sich die Frau ihnen anvertraut. Das ist ja das Ziel dieser Beratungspflicht, und das alles können wir heute nicht. Regelmäßig heißt: Einmal im Jahr, Prostituierte, die jünger sind als 21, alle sechs Monate.

Was muss der Bordellbetreiber in Zukunft denn konkret tun, um eine Erlaubnis zu bekommen?

Er muss ein Betriebskonzept vorlegen. Dabei sind bestimmte Dinge verboten, etwa sogenannter Flatrate-Sex. Verboten ist es auch, für Geschlechtsverkehr ohne Kondom zu werben. Die Behörde hat zudem eine Handhabe, die Einhaltung des Konzepts zu kontrollieren, etwa durch unangemeldete Kontrollen oder Testkunden. Bei Nichteinhaltung kann sie Auflagen bis hin zur Schließung zu verfügen. In Deutschland ist noch vieles erlaubt, was in anderen Ländern längst verboten ist. Deswegen gibt es zum Beispiel Großbordelle in der Nähe der Grenze zu Dänemark oder zu Frankreich.

Sie haben also die Möglichkeit, mehr zu kontrollieren?

Wir haben mehr Kontroll- und mehr Einwirkungsmöglichkeiten. Die zum Teil krass rechtswidrigen Zustände in Bordellen sind in Zukunft leichter nachweisbar, dann können wir auch besser reagieren. Heute muss die Behörde Verstöße nachweisen – und das in einem Milieu, in dem es viel Kriminalität gibt und meistens alle schweigen. Künftig müssen die Betreiber von Bordellen nachweisen, dass sie die Bestimmungen einhalten.

Die Kontrollen der Bordellbetriebe müssten aber stark intensiviert werden. Wer soll das tun?

Das Gesetz ist ein Kompromiss zwischen SPD und CDU. Viele Entscheidungen bleiben den Kommunen und Ländern überlassen. Wie gut das Gesetz wirkt, wird sehr stark davon abhängen, wie diese das Gesetz umsetzen und welche Durchführungsvorschriften sie erlassen. Die Union ist klar für eine scharfe Regulierung. Schon die Möglichkeit der Kontrollen erhöht für die Betreiber das Entdeckungsrisiko und erschwert damit das Gewerbe.

Mal angenommen, die CDU bleibt auch nach der Abgeordnetenhauswahl am 18. September in der Berliner Landesregierung und Sie bleiben in den nächsten fünf Jahren Justizsenator. Was würden Sie dann gegen Prostitution tun?

Das ist eine ressortübergreifende Aufgabe für den Senat, mindestens für Innen- und Justizbehörde sowie für die Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen. Ich persönlich bin sehr für eine ganz klare Handhabe zum besseren Schutz der betroffenen Frauen. Im nächsten Doppelhaushalt müssen den Bezirken für diese Aufgabe dann auch ausreichende Personalmittel zur Verfügung gestellt werden.

Mehr Stellen für die Bezirke, okay. Aber sind die Kontrollen nicht auch Aufgabe der Polizei?

Die bezirkliche Gewerbeaufsicht ist zuständig. Die Kollegen können sich aber jederzeit Amtshilfe bei der Polizei holen und sich etwa bei Begehungen begleiten lassen.

Im April diesen Jahres ist unter großem öffentlichen Interesse das Großbordell Artemis in Halensee durchsucht worden, 900 Beamte von Polizei und Zoll waren im Einsatz. Was wäre anders gelaufen, wenn das neue Gesetz schon in Kraft wäre?

Da ging es um Abgabenhinterziehung in zweistelliger Millionenhöhe. Das allein wird auch in Zukunft nicht ausreichen, ein Bordell zu schließen. Die Beschäftigung von Zwangsprostituierten schon, mindestens im Wiederholungsfall. Das müssen, wenn das Gesetz beschlossen ist, die Durchführungsbestimmungen zeigen.

Sie meinen also, dass mit dem neuen Gesetz Zwangsprostitution in Deutschland deutlich und vor allem auch endlich, eingedämmt werden kann?

Prostitution ist das älteste Gewerbe der Welt. Das Gesetz wird nicht dazu führen, dass sie verschwindet. Das war auch nicht das Ziel. Wir haben aber mit dem neuen Gesetz künftig eine wesentlich effizientere Handhabe, um Organisierte Kriminalität auch in diesem Bereich und vor allem die Verschleppung von Frauen als Zwangsprostituierte nach Deutschland zu bekämpfen. Es ist unerträglich, dass wir dagegen im Moment so wenig tun können. Jedes Mädchen, jede Frau, die wir daraus befreien können, ist die Gesetzesänderung wert. Uns wird das in etlichen Fällen gelingen, davon bin ich überzeugt.

Wie viele Zwangsprostituierte gibt es in Berlin?

Das ist schwer zu beziffern, es gibt ein großes Dunkelfeld. Mir sind eher Befürchtungen als Schätzungen bekannt, aber ich gehe von einer höheren dreistelligen Zahl aus.

Das neue Gesetz sieht darüber hinaus auch eine Kondompflicht vor. Wer wird denn bei einem Verstoß bestraft? Die Prostituierte, der Freier, der Bordellbetreiber?

Alle drei können belangt werden.

Ist das neue Gesetz Ihrer Ansicht nach gut? Oder fehlt etwas?

Die Experten unserer Staatsanwaltschaft erhoffen sich große Fortschritte beim Kampf gegen Zwangsprostitution. Ich hätte mir noch härtere Bestimmungen gewünscht, etwa ein Werbeverbot als Sanktionsmöglichkeit beim Verstoß gegen Auflagen. Und ich hätte mir die Möglichkeit einer automatischen Schließung gewünscht und eines Verbots, den Betrieb weiterzuverkaufen, wenn dort Zwangsprostituierte entdeckt werden – unabhängig davon, ob der Bordellbetreiber wusste, dass es sich um Zwangsprostituierte handelt. Aber das war mit der SPD im Bund leider nicht zu machen.

Wie geht es mit dem Gesetzentwurf nun weiter?

Es gab zwei Lesungen im Bundestag, nun muss der Entwurf noch durch den Bundesrat. Das Gesetz könnte zum Beginn des nächsten Jahres in Kraft treten.

Sollte der Kampf gegen Bordelle in Berlin in der nächsten Legislaturperiode verstärkt werden?

Ja, gegen die Organisierte Kriminalität in diesem Bereich sollte mit aller Härte vorgegangen werden.

Was ist Ihnen persönlich denn eher ein Dorn im Auge? Großbordelle wie das Artemis in Halensee oder kleine Wohnungsbordelle im Kiez?

Mir ist es egal, ob ein Bordell groß oder klein ist. Ich möchte ein anderes, ein besseres Schutzniveau zugunsten der Frauen erreichen. Ihre Ausbeutung muss beendet werden, ganz gleich, wo sie stattfindet.

Eine ganz andere Frage zum Abschluss unseres Gesprächs: Innensenator Frank Henkel ist in der Sondersitzung des Innenausschusses zur Rigaer Straße auch von SPD-Abgeordneten hart kritisiert worden. Offenbar ist die CDU nun als möglicher Koalitionspartner von allen anderen Parteien im Abgeordnetenhaus isoliert. In knapp zwei Monaten wird gewählt. Was bedeutet das für den Wahlkampf der Union und wie gehen Sie als Wahlkampfmanager damit um?

Zunächst einmal: Man sollte die von ordentlich Wahlkampfgeklingel gefärbte Debatte um die Rigaer Straße nicht verallgemeinern. Und dann muss auch nicht zwangsläufig schlecht sein, wenn es klare Unterschiede zwischen den Parteien gibt. Wer CDU wählt, wählt mehr Investitionen in die Sicherheit, wählt ein klares Ja zu den Gymnasien, und diese Liste lässt sich ja fortsetzen. Klare Positionen sind aus Sicht eines Wahlkampfmanagers nicht das Schlechteste.