Kopftuch-Juristin

"Mit Demokratie hat diese Äußerung nichts zu tun"

Betül Ulusoy, die sich selbst als Kopftuch-Juristin bezeichnet, wird für ihre Äußerungen zum Putsch in der Türkei kritisiert.

Betül Ulusoy wollte ihr Referendariat nur mit Kopftuch absolvieren

Betül Ulusoy wollte ihr Referendariat nur mit Kopftuch absolvieren

Foto: David Heerde

Berlin.  Viele Menschen äußern in diesen Tagen auf Facebook oder Twitter ihre Meinung zum Militärputsch in der Türkei und zur Reaktion des Präsidenten Erdogan auf diesen Putsch. Für große Aufmerksamkeit und teilweise Empörung sorgte die Meinung von Betül Ulusoy, geäußert am vergangenen Sonnabend auf Facebook in ihrer Muttersprache.

Laut einer Übersetzung der Berliner Morgenpost schrieb sie sinngemäß: "Kaum hat der Putsch begonnen, ist er auch schon wieder fast beendet. Alles hat etwas Gutes. Zumindest wird etwas Dreck beseitigt. So lernen einige daraus. Jetzt lassen wir uns nicht so leicht unterkriegen, so Gott (Allah) will."

Rechtfertigung auf Deutsch

Es ist fast genau ein Jahr her, da sorgte Betül Ulusoy zum ersten Mal bundesweit für Schlagzeilen. Die angehende Juristin beharrte darauf, ihr Rechtsreferendariat im Neuköllner Rathaus mit Kopftuch zu absolvieren. Das wurde ihr zunächst verwehrt, später gewann sie aber vor Gericht, trat die Stelle jedoch nicht an.

Am Montag äußerte sich Ulusoy dann mit einer Erklärung auf Facebook, dieses Mal auf Deutsch geschrieben, zu den heftigen Reaktionen auf ihre Äußerung zu den Vorgängen in der Türkei. Übersetzungen mit Worten wie "Schmutz" seien im Deutschen aus historischen Gründen nicht angebracht, schrieb sie. Es hätte besser heißen sollen "die Spreu vom Weizen trennen". Sie meine damit, dass man diejenigen, die einen Militärputsch gutheißen von jenen unterscheiden solle, "die das Militär und damit ihre Funktion im Militär als einen Teil des demokratischen Geflechts verstehen".

Gegen Wiedereinführung der Todesstrafe

Ulusoy äußerte sich auch dazu, dass Erdogan über die mögliche Wiedereinführung der Todesstrafe nachdenkt. Sie habe das zunächst nicht glauben wollen. In der Demokratie, schreibt sie, entscheide allein das Gericht über Verurteilung und Strafe. Die Todesstrafe sei 2004 in der Türkei endgültig abgeschafft worden. "Von diesem Kurs darf es niemals eine Kehrtwende geben."

Fritz Felgentreu, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Neuköllns kritisierte Ulusoy. "Ich finde, sie unterstützt die ,Säuberungen' in der Türkei und erweist sich als eine AKP-Aktivistin in Deutschland, das ist nicht hinzunehmen", sagte er der Berliner Morgenpost. "Mit Demokratie hat das nichts zu tun."

Auch Neuköllns Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD)sagte der Berliner Morgenpost, dass Betül Ulusoy mit ihren Äußerungen radikales Gedankengut offenbaren würde. "Noch vor einem Jahr hat die junge Frau für sich Toleranz und gleiche Rechte eingefordert, als es für sie darum ging, ihr Rechtsreferendariat mit Kopftuch antreten zu wollen", sagte Giffey. Nun zeige ihre Meinung zu den Ereignissen in der Türkei, dass sie genau diese Toleranz gegenüber Andersdenkenden nicht akzeptiere. "Ihre Meinung ist in keiner Weise mit unserem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung vereinbar."

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