Rigaer Straße

SPD-Parlamentarier greift Henkel wegen Räumung an

Innensenator Frank Henkel (CDU) steht unter Druck. Nun haben Abgeordnete eine Sitzung während der Parlamentsferien durchgesetzt.

„Stop Gentrification“ steht auf einem Plakat von Demonstranten, die durch die Rigaer Straße ziehen

„Stop Gentrification“ steht auf einem Plakat von Demonstranten, die durch die Rigaer Straße ziehen

Foto: Klaus-Dietmar Gabbert / dpa

Der Innenausschuss im Abgeordnetenhaus wird voraussichtlich am Donnerstag, 21. Juli, zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um den Polizeieinsatz bei einer Teilräumung des Hauses Rigaer Straße 94 sowie in den darauffolgenden Wochen zu erörtern. Neun Abgeordnete und damit eine ausreichende Zahl hätten die Sitzung in den Parlamentsferien beantragt, teilte die Grünen-Fraktion mit. Neben Oppositionspolitikern gehört auch der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber dazu. Das Landgericht hatte am Mittwoch die Teilräumung für rechtswidrig erklärt, weil kein Räumungstitel des Eigentümers vorliege.

Innensenator Frank Henkel (CDU) steht seitdem unter Druck. Er erklärte mehrfach, dass er nach wie vor zu dem Polizeieinsatz stehe. Dieser habe dazu gedient, "den Schutz der Bauarbeiter und der Baumaßnahmen abzusichern". Darum habe der von der Hausverwaltung beauftragte Rechtsanwalt zuvor gebeten.

Die SPD hielt sich bislang mit Bewertungen zurück, will erst Fragen vom Innensenator beantwortet haben, die die Senatskanzlei formuliert hatte. Am Sonnabend schrieb allerdings Torsten Schneider, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel": "Der Rechtsstaat ist in Gefahr, wenn eine Regierungspartei zu verdecken sucht, dass es im Rahmen der rechtsstaatlichen Gewaltenteilung Sache der Gerichte ist zu entscheiden, ob sich jemand ins Unrecht setzt."

Die Besitzer der "Kadterschmiede" können sich auf ein Notwehrrecht berufen

Bis der Eigentümer seine Rechte gerichtlich durchsetzen kann, könnten sich die Besitzer der Räume, also der Verein "Kadterschmiede", sogar auf ein spezielles Notwehrrecht gegen den Eigentümer berufen, das im Ernstfall durch den Staat zu verteidigen sei. Der Rechtsstaat wäre in höchster Gefahr, so Schneider "wenn ein Innenminister Polizisten verheizte und mit wahltaktischen Spielchen Ausschreitungen in Kauf nähme, ohne dass die Besitzer gerichtlich delegitimiert wären".

Am Sonnabend wurde in Friedrichshain wieder demonstriert. Einem Protestumzug gegen "Luxusbauten in der Rigaer Straße" schlossen sich am Nachmittag bis zu 250 Teilnehmer. Sie zogen durch die Rigaer, Samariter-, Schreiner- und Proskauer Straße und zur Rigaer Straße zurück. Am Abend protestierten etwa 120 Demonstranten aus Solidarität für zwei Inhaftierte in Moabit, die sich seit der Krawall-Demo vor einer Woche in Untersuchungshaft befinden. Die Polizei sprach in beiden Fällen von einem störungsfreien Verlauf.

© Berliner Morgenpost 2017 – Alle Rechte vorbehalten.