Arbeitsverhältnisse

500 Verträge in der Verwaltung ohne Grund befristet

Befristung ohne Begründung: In Senatsverwaltungen haben viele Beschäftigte nur einen begrenzten Vertrag. Dabei gibt es großen Bedarf.

In den Senatsverwaltungen sind knapp 2900 Mitarbeiter auf der Basis befristeter Arbeitsverträge tätig

In den Senatsverwaltungen sind knapp 2900 Mitarbeiter auf der Basis befristeter Arbeitsverträge tätig

Foto: Jens Schierenbeck / dpa

In den Senatsverwaltungen sind, umgerechnet auf Vollzeitstellen, knapp 2900 Mitarbeiter auf der Basis befristeter Arbeitsverträge tätig. Darunter sind rund 500 Beschäftigte, bei denen die Befristung ohne Sachgrund erfolgte. Das geht aus der Antwort der Senatsfinanzverwaltung auf eine Parlamentsanfrage der Linken-Abgeordneten Elke Breitenbach hervor. Insgesamt sind laut der Antwort 89.781 Menschen in Senatsverwaltungen und nachgeordneten Behörden wie Polizei, Feuerwehr, Schulen und Justizvollzugsanstalten tätig (ebenfalls umgerechnet auf volle Stellen). Hinzu kommen im öffentlichen Dienst die Beschäftigten der Bezirke, die in dieser Anfrage nicht erfasst wurden. Befristungen ohne Sachgrund sind politisch umstritten, auch die SPD lehnt sie eigentlich ab.

SPD-Politiker pochen auf Vorbildfunktion des Landes

So hatten der SPD-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, und Kulturstaatssekretär Tim Renner (SPD) im vergangenen Jahr das Deutsche Technikmuseum kritisiert. Dort hatten im Besucherservice fast 40 Prozent der Mitarbeiter einen auf zwei Jahre befristeten Vertrag, der in der Regel auch nicht verlängert werden durfte. Das Technikmuseum wird von einer Stiftung öffentlichen Rechts getragen, sie bekam im vergangenen Jahr 18,9 Millionen Euro Förderung vom Land Berlin. Museumsleiter Dirk Böndel begründete den hohen Anteil befristeter Arbeitsverträge mit wirtschaftlichen Zwängen. Saleh und Renner forderten, den Anteil der befristeten Arbeitsverträge auf 20 Prozent zu senken. Das gelang auch, nach etlichen Auseinandersetzungen. „Als Land Berlin haben wir auch eine Vorbildfunktion“, merkte Raed Saleh seinerzeit an.

Nun sind 2900 von knapp 90.000 Vollzeitstellen, nur gut drei Prozent, dennoch verkennt die Senatsfinanzverwaltung das Problem nicht. Die Zahl der befristeten Arbeitsverhältnisse in der Verwaltung solle zurückgefahren werden, sagte Eva Henkel, Sprecherin von Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD), der Berliner Morgenpost. Das gelte vor allem für diejenigen ohne Grund. Die häufigsten Sachgründe seien eine Elternzeitvertretung oder die Einstellung für ein zeitlich befristetes Projekt. Henkel betonte aber, dass Befristungen ohne Grund bis zu zwei Jahren nicht unstatthaft seien. Der Finanzsenator habe in seinem eigenen Amtsbereich durchgesetzt, dass die Zahl der Mitarbeiter, die nach ihrer Ausbildung unbefristet übernommen werden, erhöht wurde, erklärte die Sprecherin. Das sei nun auch bei einer Abschlussprüfung mit dem Notendurchschnitt 3,5 der Fall. In anderen Verwaltungen sei das allerdings bislang noch nicht gegeben. „Da ist noch was zu tun“, räumte Henkel ein.

Dennoch sitzen allein in den Finanzämtern 137 der 497 Mitarbeiter, die einen befristeten Arbeitsvertrag ohne Sachgrund akzeptieren mussten. Im Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) sind es 114 und damit mehr als zehn Prozent aller Beschäftigten. Bei der Feuerwehr sind 34 Mitarbeiter betroffen, im Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (Labo) 23. Die meisten Befristungen mit Sachgrund gibt es bei den Lehrern: 2152. Die Lehrer stellen mit mehr als 40.000 Beschäftigten auch die größte Einzelgruppe des Personals dar. Es folgen die Finanzämter und das Lageso mit jeweils rund 150 begründeten Befristungen.

Senats- und Bezirksverwaltungen sowie Landesunternehmen benötigen in den kommenden Jahren nach Angaben des Finanzsenators jeweils 8000 neue Mitarbeiter pro Jahr. Es müssen Mitarbeiter ersetzt werden, die in den Ruhestand gehen. Hinzu kommt der Bedarf durch die wachsende Stadt. Zwischen Kollatz-Ahnen und Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) ist eine Kontroverse darüber entbrannt, ob so viele neue Beschäftigte rekrutiert werden können. Der Finanzsenator hält das für machbar, der Justizsenator für unrealistisch.

Heilmann: „Mehrere Tausend Mitarbeiter werden fehlen“

Heilmann äußerte sich entsprechend auf einer Versammlung der drei Bürgerplattformen am Mittwoch – allerdings nicht als Senator, sondern als CDU-Kandidat für die Wahl zum Abgeordnetenhaus. Er sehe bereits im Justizbereich große Probleme, trotz einer Ausbildungsoffensive und einer Werbekampagne, sagte Heilmann anschließend der Morgenpost. „In fünf Jahren werden uns mutmaßlich mehrere Tausend Mitarbeiter fehlen“, prognostizierte er. Daher müsse dringend geprüft werden, welche Verwaltungsvorgänge mit IT automatisiert werden könnten und welche Aufgaben der Behörden an private Dienstleister gegeben werden könnten.

Kollatz-Ahnen will die Ausbildung ausbauen, den öffentlichen Dienst als attraktiven Arbeitgeber darstellen und junge Leute auch mit der Perspektive auf eine sinnvolle Arbeit, die dem Gemeinwohl diene, locken. Ein Bench­marksystem, „das uns zeigt, wo wir gut sind und wo nicht so gut“, solle zudem helfen, Arbeitsprozesse zu verbessern. Für die Bürgerämter laufe bereits eine Organisationsuntersuchung.