Morgenpost-Ratgeber

Muss ich der Mieterhöhung zustimmen?

Ein Vermieter darf eine vertragliche Miete nicht willkürlich erhöhen. Der Mieter muss dem auch zustimmen. Worauf er dabei achten sollte:

Eine Mieterhöhung kann für den Mieter zum echten Problem werden

Eine Mieterhöhung kann für den Mieter zum echten Problem werden

Foto: Jens Kalaene / dpa

MIETE – Muss ich einer Mieterhöhung zustimmen, die mit dem neuen Mietspiegel begründet wurde? Die neue Kaltmiete liegt leicht unter dem für das Wohngebiet in Prenzlauer Berg stehenden Betrag. Und was passiert, wenn ich nicht zustimme?

Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins: Nach der gesetzlichen Regelung kann der Vermieter die vertraglich vereinbarte Grundmiete nicht nach Belieben erhöhen. Er muss vorher die Zustimmung des Mieters einholen. Der Mieter muss also prüfen, ob die Mieterhöhung zu Recht verlangt wird. Der Vermieter kann die Zustimmung zu einer Erhöhung der Grundmiete verlangen, wenn die Einjahressperrfrist eingehalten, die Kappungsgrenze beachtet, das Mieterhöhungsverlangen begründet und die ortsübliche Vergleichsmiete nicht überschritten wird.

Kündigung innerhalb der Sperrfrist unwirksam

Die Sperrfrist beginnt, sobald die letzte Mietänderung, welche dem jetzigen Mieterhöhungsverlangen vorausging, wirksam wird. Ist zum Zeitpunkt des Zugangs beim Mieter die Sperrfrist noch nicht abgelaufen, ist das Mieterhöhungsverlangen unheilbar unwirksam. Die Kappungsgrenze bedeutet, dass die Miete innerhalb eines Zeitraumes von drei Jahren in Berlin nur um 15 Prozent steigen darf.

In einem laufenden Mietverhältnis darf der Vermieter die Miete immer nur bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete erhöhen. Nur wenn die bisherige Miete unter der ortsüblichen Miete liegt, kommt die Kappungsgrenze überhaupt ins Spiel, die er einhalten muss. Mieterhöhungen nach Modernisierung bzw. Betriebskostenerhöhungen werden bei der Berechnung der Kappungsgrenze nicht berücksichtigt.

Mieter sollte die Begündung des Vermieters überprüfen

Der Vermieter kann wählen, wie er die Mieterhöhung begründet. Meist werden der Mietspiegel oder drei Vergleichswohnungen genannt. Ob die ortsübliche Vergleichsmiete überschritten wird, kann in Berlin anhand des Mietspiegels überprüft werden. Mieter sollten sich nicht täuschen lassen. Selbst wenn der Vermieter die Mieterhöhung mit dem Mietspiegel begründet, kann der Mieter wegen der unterschiedlichen Bewertung der Wohnung, des Gebäudes und des Umfeldes zu einer anderen Vergleichsmiete kommen als der Vermieter. Dann stimmt der Mieter der Erhöhung nicht oder nur teilweise zu.

Eine Prüfung des Vermieterverlangens lohnt sich oft, denn viele Vermieter berechnen die ortsübliche Vergleichsmiete nicht, weil es für die formelle Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens ausreicht, wenn die Miete innerhalb der Mietspiegelspanne liegt.

Vermieter kann auf Zustimmung klagen

Bleibt die Zustimmung aus, kann der Vermieter auf Zustimmung klagen. Deshalb sollte der Mieter die Wohnung realistisch einschätzen. Es lohnt sich für den Mieter nicht, die Wohnung schlecht zur reden. Denn der Richter kommt Fehleinschätzungen zumeist auf die Spur. Miethöhungen aus der konkreten Wohnumgebung gelten nicht als ortsübliche Vergleichsmiete.

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