Räumungsklage

Berliner Integrationszentrum „Harmonie“ steht vor dem Aus

Der Bund veräußerte das Domizil trotz Vorkaufsrecht des Bezirks zum Höchstpreis. Der neue Eigentümer kündigte den Mietvertrag.

Flüchtlingslotsen von Harmonie e.V. helfen Neuankömmlingen

Flüchtlingslotsen von Harmonie e.V. helfen Neuankömmlingen

Foto: Harmonie e.V. / Harmonie

Eines der ältesten Berliner Integrationszentren in Selbstverwaltung steht vor dem Aus. Die neue Eigentümerin des zuvor im Besitz der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) befindlichen Schöneberger Domizils des Vereins „Harmonie“ hat Räumungsklage gegen die Mieter eingereicht. Vorausgegangen war eine Kündigung des Mietvertrags.

Die Räumungsklage soll kommende Woche vor dem Berliner Landgericht verhandelt werden. Doch der Fall ist weitaus komplizierter. Denn unabhängig von der Räumungsklage steht eine grundsätzliche juristische Auseinandersetzung über die Rechtmäßigkeit der Bima-Verkaufspolitik an. Hintergrund: Trotz des Vorkaufsrechts des Bezirks Tempelhof-Schöneberg wurden die Immobilie Katzlerstraße 11 sowie drei weitere Häuser im Kiez (Katzlerstraße 10, Großgörschenstraße 25 und 26) im vergangenen Jahr an die Formica Berliner Grundstücksverwaltungs-Gesellschaft b.R. veräußert. Die Gebäude liegen im sozialen Erhaltungsgebiet.

Bezirksstadträtin hofft auf Aufhebung der Räumungsklage

Wie Bezirksstadträtin Sibyll Klotz (Grüne) der Berliner Morgenpost bestätigte, widerspreche die Bima-Höchst­preis-Verkaufspolitik der Erhaltungssatzung des Bezirks. Laut Haushaltsordnung müsse die Bima nicht zum Höchstpreis verkaufen, sondern nur zum Verkehrswert. Der lag laut Gutachten bei 6,3 Millionen Euro. „Die Bima hat die Immobilien aber zu einem weitaus höheren Preis verkauft“, so Klotz am Mittwoch. Sie hoffe, so die Politikerin, dass der Verein, „der im Kiez ganz wichtige Arbeit leistet“, sein Domizil behalten könne und die Räumungsklage aufgehoben werde.

Der Anwalt des Integrationszentrums, Hans-Eberhard Schultz, sagte, er wolle beantragen, die Verhandlung der Räumungsklage auszusetzen, bis die Frage der Rechtmäßigkeit des Verkaufs geklärt sei.

Verein „Harmonie“ betreut rund 1400 Flüchtlinge im Kiez

Der Verein „Harmonie“ unterstützt seit 1998 Einwanderer – bis 2014 ausschließlich ehrenamtlich. Seit zwei Jahren werden die etwa 25 ehrenamtlichen Mitarbeiter durch sieben festangestellte Integrations- und Flüchtlingslotsen unterstützt. Sie betreuen im Auftrag der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Frauen etwa 1400 Flüchtlinge im Kiez, begleiten sie zum Beispiel bei Behördengängen. Das Zentrum bietet aber auch Deutschkurse oder Rechtsberatungen an.

Doch statt Harmonie herrscht seit der Kündigung schlechte Stimmung an der Katzlerstraße 11. Ein Widerspruch blieb folgenlos, der Anfrage nach einem Gespräch mit der neuen Eigentümerin wurde nicht entsprochen. Auch eine Resolution der Bezirksverordneten, die sich parteiübergreifend für den Erhalt des Domizils aussprachen, hatte keinen Erfolg.

Quartiersmanagement startet Onlinepetition

„Wir fürchten das Aus“, sagte Harmonie-Geschäftsführerin Larissa Neu. Bei der zuständigen „A-bis-Z Haus- und Grundstücksverwaltungsgesellschaft mbH“ hieß es auf Nachfrage nur: „Kein Kommentar“. Danach legte Geschäftsführer Gunnar Kowalski den Hörer auf.

Matthias Bauer vom Quartiersmanagement hat auf der Plattform Change.org eine Onlinepetition für den Verbleib des Integrationszentrums gestartet. Bis Redaktionsschluss gab es bereits mehr als 1100 Unterstützer.

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