Integrationskosten

So viel Geld bekommt Berlin vom Bund für die Flüchtlinge

Aus der Integrationspauschale werden in diesem Jahr erst 86 Millionen Euro fließen, 2017 dafür dann 134 Millionen Euro.

Eine Schlange von Flüchtlingen steht vor der Leistungsstelle im ICC an

Eine Schlange von Flüchtlingen steht vor der Leistungsstelle im ICC an

Foto: Britta Pedersen / dpa

Nach der Verständigung zwischen Bund und Ländern über die weitere Finanzierung der Flüchtlingskosten gibt Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) die restlichen Gelder für den Masterplan des Senats zur Integration der Flüchtlinge frei. „Die Projekte können jetzt alle begonnen werden“, sagte er am Dienstag nach der Sitzung der Landesregierung. Zunächst hatte er nur einen Teil der Mittel freigegeben und abgewartet, wie stark sich der Bund an den Kosten für die Integration der Flüchtlinge beteiligt.

Die Einigung sieht zum einen vor, dass der Bund den Ländern für die Jahre 2016 bis 2018 eine jährliche Integrationspauschale von zwei Milliarden Euro zur Verfügung stellt. Der Anteil Berlins daran liegt nach Angaben des Finanzsenators bei 110 Millionen Euro oder 5,5 Prozent. Allerdings werden in diesem Jahr erst 86 Millionen Euro fließen, 2017 dafür dann 134 Millionen Euro. Zweiter Teil des Bund-Länder-Kompromisses sind Mittel für den Wohnungsbau in Höhe von jeweils 500 Millionen Euro in den nächsten beiden Jahren.

Davon erhält Berlin jeweils 25 Millionen Euro. Bereits im Juni hatte der Bund zugesagt, drei Jahre lang die Kosten der Unterkunft für Flüchtlinge zu übernehmen. Dafür sind insgesamt 2,6 Milliarden Euro vorgesehen. Auf Berlin entfallen in diesem Jahr 20 Millionen Euro dieser Bundesmittel, im kommenden 45 Millionen und 2018 dann 65 Millionen Euro.

Haushaltslücke: Bundesmittel decken Kosten nicht ab

Allerdings machte Kollatz-Ahnen auch deutlich, dass diese Mittel nicht ausreichen werden, um die Kosten zu decken. Die Länder hätten eine Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten von 50 Prozent angestrebt. Dieses Ziel hätten sie nicht erreicht, dennoch sei der Kompromiss gut, daher habe Berlin ihm auch zugestimmt. Die Situation im Landeshaushalt sei aber aus diesem Grund angespannt.

Wie hoch die Haushaltslücke ist, die sich aus den Kosten für Unterbringung, Versorgung und Integration der Flüchtlinge ergibt, konnte der SPD-Politiker am Dienstag noch nicht beziffern. Das könne erst mit der nächsten Haushaltsprognose präzisiert werden, sagte er.

Nach Schätzungen könnte sich der Mehrbedarf allein in diesem Jahr aber durchaus in einer Größenordnung von 200 Millionen Euro bewegen. Der Finanzsenator erwartet dennoch einen positiven Jahresabschluss. Wenn Einnahmen nicht erhöht werden könnten, müssten Einsparungen an anderer Stelle im Etat erzielt werden.