Berlin

SPD und CDU wollen Berlins Schulen sanieren

In der nächsten Legislaturperiode sollen für die Sanierungen Milliarden Euro ausgegeben werden. Über das Wie wird gestritten.

Mit erheblich mehr Geld und einer neuen Organisation möchte die SPD in der nächsten Legislaturperiode dafür sorgen, dass alle 800 Berliner Schulen saniert und Dutzende neue gebaut werden. Dafür sind nach den Worten des Regierenden Bürgermeisters und SPD-Spitzenkandidaten Michael Müller über zehn Jahre 5,5 Milliarden Euro notwendig, knapp die Hälfte (2,7 Milliarden Euro) davon für den Neubau von rund 70.000 zusätzlichen Schulplätzen.

Die Mittel für bauliche Unterhaltung der Schulen will die SPD um 84 Millionen Euro pro Jahr auf 154 Millionen Euro aufstocken. Gegen den aufgelaufenen Sanierungsstau von 1,2 Milliarden Euro soll es pro Jahr 120 Millionen geben, 50 Millionen Euro mehr als bisher. Man erwarte "eine neue Qualität in der Bildungs- und Baupolitik", sagte Müller.

Der Neubau soll einer Landesgesellschaft übertragen werden, für größere Modernisierungsvorhaben soll es Sanierungsgesellschaften geben, für kleinere Arbeiten bleiben die Bezirke zuständig. SPD-Fraktionschef Raed Saleh sagte, "jahrzehntelanges Kompetenzgerangel" werde damit beendet. "Die Strukturprobleme werden wir lösen", kündigte er an, es gehe um eine "Reform der Verantwortlichkeiten". Erstmals sollen Vertreter von Eltern, Lehrern und Erziehern über feste Beiräte mitentscheiden dürfen, welche Schule in welchem Umfang saniert werden soll. Die neuen Gesellschaften sollen unter dem Dach einer Finanzholding angebunden werden.

Mit dabei sein soll eine große kommunale Wohnungsbaugesellschaft. Diese kann Bau-Expertise einbringen. Sie wird aber vor allem deshalb gebraucht, falls Kredite notwendig werden sollten, um das Ziel zu erreichen. Denn ohne einen Partner, der einen Großteil seines Geschäfts im privaten Sektor macht, würden Kredite für den Bau öffentlicher Schulen die Schuldenbremse verletzen. Diese verbietet den Ländern ab 2020, neue Kredite aufzunehmen. Dafür Schulden zu machen, ist aber laut Müller und Saleh nur eine Notlösung, falls die Finanzierung aus dem Landesetat nicht gelingen sollte.

Die neue Struktur soll Anfang 2017 stehen

In der Summe müsste das Land Berlin jedes Jahr 200 Millionen Euro mehr in Schulbau und -sanierung stecken als die bisherige Finanzplanung vorsieht. Eine erhebliche Größenordnung: Berlins Investitionsbudget lag zuletzt bei 1,5 Milliarden Euro.

SPD-Landeschef Müller hatte auf Druck aus der Fraktion Schulbau und -sanierung zum zentralen Thema für die Zeit nach den Wahlen am 18. September ausgerufen und eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Das Konzept soll Grundlage für mögliche Koalitionsverhandlungen sein. Die neue Struktur soll laut Müller Anfang 2017 stehen. Ein Nachtragshaushalt für 2017 könnte nach den Wahlen das nötige Geld bereitstellen.

Die Zeit drängt, denn in jedem Schuljahr steigt die Schülerzahl um 6000 bis 10.000 an. Insgesamt müsste Berlin dazu über die bereits vorgesehenen Mittel für Schulbau und Sanierung hinaus zwei Milliarden Euro aufbringen, um das auf 5,5 Milliarden Euro Gesamtkosten geschätzte Paket zu stemmen.

Finanziell geht es beim SPD-Konzept um drei Themen: Der Sanierungsstau soll abgebaut werden, indem das Schul-Sanierungsprogramm des Senats von 70 auf 120 Millionen Euro wächst. Um neue Rückstände zu verhindern, wollen die Sozialdemokraten den Bezirken mehr Geld für den regelmäßigen baulichen Unterhalt der Schulen geben, aber sie auch zwingen, das Geld wirklich dafür auszugeben. Statt bisher 70 soll es künftig 154 Millionen geben, um den Idealzustand der Investitionen in Höhe von 1,32 Prozent des Gebäudewertes zu erreichen. Für zusätzliche Schulplätze sind über die bisher eingeplanten 800 Millionen zusätzliche 1,9 Milliarden Euro nötig. Es geht um 75.000 Plätze, die durch Erweiterungen oder an komplett neuen Schulstandorten entstehen müssen.

Eine neue Struktur soll die Verfahren beschleunigen

Aber die Sozialdemokraten sind überzeugt, dass mehr Geld alleine die baulichen Probleme der Schulen nicht löst. Denn die bisher dafür zuständigen Bezirke hatten große Probleme, die Millionen auszugeben. Deshalb will die SPD eine neue Struktur schaffen und Neubauten von der Sanierung trennen. Die neue Struktur soll die Verfahren beschleunigen. Kleinere Projekte unter 5,5 Millionen Euro sollen die Bezirke weiterhin ausführen, wobei sie ihre Kräfte in vier zu gründenden regionalen Sanierungsgesellschaften bündeln sollten, aber nicht müssen. Dort soll ein Schulleiter anrufen können, wenn er Handwerker braucht für eine kleinere Reparatur, das frei verfügbare Budget für solche Arbeiten wird auf zehn Millionen Euro verdoppelt.

In jedem Bezirk wird ein Sanierungsbeirat eingerichtet, in dem auch Vertreter von Eltern und schulischem Personal sitzen und mitentscheiden, welche Schule prioritär repariert werden soll. Auch bei der Neubauplanung sollen Lehrer und Eltern einbezogen werden.

Noch-Koalitionspartner CDU kritisierte die SPD-Pläne. Der hohe Investitionsbedarf sei nach 20 Jahren SPD-Zuständigkeit für die Schulen eine "Bankrott­erklärung in eigener Zuständigkeit". Die CDU wolle in den nächsten fünf Jahren drei Milliarden Euro für die Sanierung und den Neubau von Schulen und Sportstätten investieren. Dazu will die CDU anders als die SPD aber auch auf private Projektpartner zurückgreifen. Eine eigene Bau-Gesellschaft sieht die Union jedoch nicht vor. Sie setzt weiter auf die Bezirke als Verantwortliche für den Schulbau.

© Berliner Morgenpost 2017 – Alle Rechte vorbehalten.