Demonstration

Rigaer Straße - Polizei sichert linke Demo mit Großaufgebot

Die Demonstranten wollen gegen Polizeieinsätze in der Rigaer Straße protestieren. Senator Henkel rechnet mit starker Mobilisierung.

„Nichts ist Vorbei! Rigaer 94 verteidigen! Investor*innenträume platzen lassen!“, lautet der Aufruf auf dem Internetportal „indymedia“, mit dem für die Demo am Sonnabend wegen der Teilräumung des Hauses Rigaer Straße 94 mobilisiert werden soll. Offiziell rechnet der Anmelder mit nur 200 Teilnehmern, die Polizei geht jedoch von einer wesentlich größeren Zahl an Demonstranten aus dem linken Spektrum aus.

Laut Demonstrationsanmeldung soll zunächst um 20.30 Uhr eine Auftaktkundgebung am Wismarplatz stattfinden, bevor sich der Zug dort um 21 Uhr in Bewegung setzen soll. Als genehmigte Route nannte die Polizei am Freitag: Boxhagener Straße – Mainzer Straße – Scharnweberstraße – Kinzigstraße – Frankfurter Allee – Voigtstraße – Rigaer Straße – Liebigstraße – Eldenaer Straße – Proskauer Straße – Frankfurter Allee – Warschauer Straße - Mühlenstraße und Stralauer Platz (Ostbahnhof) als Endpunkt. Der Protestumzug soll um 23 Uhr beendet sein.

Die Szene bezeichnet den 22. Juni aufgrund der Teilräumung des teils von Linksautonomen bewohnten Hauses als den lange von ihr erwarteten „Tag X“ und rief zu massivem Widerstand auf. Rund 300 Polizisten waren im Einsatz, um rund 20 Bauarbeiter zu schützen, die einige nicht vermietete Räumlichkeiten leer räumten, darunter auch die illegal betriebene Kneipe „Kadterschmiede“. Zurzeit werden dort Bauarbeiten vorgenommen, über die linke Aktivisten fortlaufend im Internet berichten. Der Hauseigentümer gab an, in den Räumen Unterkünfte für Flüchtlinge herzurichten.

Autos angezündet, Gebäude beschmiert, Scheiben eingeworfen

In der Szene wird dies jedoch als Ausrede für die Räumung betrachtet. In deren Folge wurden zahlreiche Autos quer durch das Berliner Stadtgebiet in Brand gesetzt, Fassaden von Neubauten, Banken, Parteibüros und Jobcentern beschmiert und zahlreiche Fensterscheiben eingeworfen. Sowohl an den Tatorten als auch im Internet gab es Schriftzüge und Bekennerschreiben, die einen Bezug zur Rigaer Straße herstellen.

Für die Demo wird unter anderem mit einem Video mobilisiert. Darin ist zu sehen, wie Vermummte Molotowcocktails werfen, Autos anzünden und Steine auf Polizisten werfen. Die Aufnahmen stammen offenbar von Demonstrationen in Frankreich. Die Polizei wird mit einem Großaufgebot im Einsatz sein. Die Zahl der Beamten wurde im Vorfeld nicht genannt. „Angesichts der überregionalen Mobilisierung rechnen die Behörden damit, dass deutlich mehr als die angemeldeten 200 Personen an der Demonstration durch Friedrichshain teilnehmen werden“, sagte Innensenator Frank Henkel (CDU) am Freitag.

Henkel nennt Mobilisierungsvideo der Extremisten "martialisch"

Die Polizei sei gut vorbereitet und werde auch in der Nacht eine starke Präsenz sicherstellen, um auf mögliche Aktionen im Nachgang zur Demonstration vorbereitet zu sein. „Die Polizei wird wie bei jeder Demonstration alles dafür tun, um Störungen zu unterbinden, die Versammlung sicher zum Endpunkt zu bringen und das Versammlungsrecht durchzusetzen“, betonte Henkel. Das gelte wie üblich unabhängig vom Inhalt der Demonstration.

„Angesichts eines martialischen Mobilisierungsvideos der links­extremen Szene sage ich aber auch ganz klar: Gewalt ist nicht akzeptabel. Die Polizei wird auf die bewährte Doppelstrategie setzen und konsequent gegen Gewalttäter vorgehen. Ich appelliere an alle, am Sonnabend friedlich vom Versammlungsrecht Gebrauch zu machen“, so der Innensenator weiter.

Runder Tisch mit Bewohnern und Polizei?

In der Auseinandersetzung um die linksextreme Szene in der Rigaer Straße wollen Nachbarn und Anwohner einen Runden Tisch einberufen und nach Lösungen suchen. „Wir wünschen uns eine Deeskalation der Situation in unserer Nachbarschaft rund um die Rigaer Straße 94, die hier zu Lasten aller Bewohner stattfindet“, schrieben mehrere Anwohner in einer Mitteilung am Freitag.

Der Runde Tisch solle von einem professionellen Streitschlichter moderiert werden. Teilnehmen sollten Nachbarn, Bewohner der Rigaer Straße 94, die Polizei, die Senatsinnenverwaltung, der Bezirk und eine „Kiez-Versammlung“ als Instanz der Anwohneranliegen.

Die Nachbarn wünschen sich einen Dialog über eine Reduzierung der polizeilichen Maßnahmen und Lösungen, um den Ausnahmezustand zu beenden. „Man muss es einfach probieren, miteinander zu reden. Das kann ja so auf Dauer nicht weitergehen“, sagte Anwohner Andreas Döhler.