Seit einem Jahr regelt in Berlin die neue „Aufwendungsverordnung Wohnen“ (AV Wohnen), wie viel Geld Hartz-IV-Empfängern zur Deckung ihrer Wohnkosten zugesprochen wird. Mehrere Gerichtsinstanzen hatten die alte Regelung zuvor für ungültig erklärt. Doch die Situation für die gut 300.000 Berliner Bedarfsgemeinschaften hat sich dadurch nicht verbessert. Das geht aus den Zahlen hervor, die Sigmar Gude, Leiter des Stadtforschungsinstituts Topos, am Donnerstag vorgelegt hat. Demnach hat sich die Zahl der Haushalte, denen die Zuzahlungen zu ihren Wohnkosten nicht ausreichen, sogar deutlich erhöht.
Aktuell haben 288.500 Berliner Bedarfsgemeinschaften, in denen rund 550.000 Menschen leben, Anspruch auf Leistungen zur Deckung ihrer Wohn- und Heizkosten. Bei 120.540 von ihnen – das sind 41,7 Prozent – liegen die Nettokaltmieten jedoch auch nach der derzeit gültigen AV Wohnen über den Richtsätzen. 2014 waren es nach Angaben von Topos noch 75.000 Hartz-IV-Haushalte.
„Die Steigerung zeigt, dass die Regeln, nach denen die Höhe der Mietkostenzuschüsse ermittelt werden, mehr denn je nicht mit der Realität auf dem Mietenmarkt einhergehen“, so Gude. So legt die Verwaltung von Sozialsenator Mario Czaja (CDU) Nettokaltmieten von 5,33 bis 5,71 Euro je Quadratmeter und Monat zugrunde.
Verwaltung legt nicht wahre Mieten zugrunde, sondern Mieten laut Mietspiegel
Tatsächlich liege die Miete, die die Bedarfshaushalte zahlen, durchschnittlich bei 7,47 Euro und damit rund zwei Euro höher. „Hauptproblem ist, dass die Senatsverwaltung nicht die realen Mieten, sondern die amtlichen Mietspiegelwerte zugrunde legt“, so der Wissenschaftler. Dieser weise aber deutlich niedrigere Mieten aus, als am Markt gefordert würden.
Als Konsequenz aus den zu hohen Mietzahlungen fordere das Amt jährlich rund 12.000 Bedarfshaushalte auf, in eine günstigere Wohnung umzuziehen, um so die Wohnkosten zu senken. Tatsächlich gelinge es jedoch nur rund 5000 Mietern, eine billigere Wohnung zu finden. „Faktisch bedeutet das, dass ein Viertel bis zu einem Drittel der Bedarfsgemeinschaften ihre Miete mit den für den Lebensunterhalt vorgesehenen Mitteln begleichen.“
Bei Hartz-IV-Haushalten sinkt die Wohnfläche pro Kopf
Die Folge aus dem Missverhältnis von Wohnkostenzuschüssen und tatsächlichen Mietkosten lasse sich auch an der rapiden Abnahme der Wohnflächen der Hartz-IV-Haushalte ablesen: Von 2006 bis 2015 sank die pro Kopf zur Verfügung stehende Wohnfläche von 30,3 auf 27,8 Quadratmeter. Im gleichen Zeitraum konnten sich die anderen Berliner Mieter und Besitzer von Eigentumswohnungen über einen Flächenzuwachs freuen. Ihre Wohnfläche stieg von 38,9 auf 40,6 Quadratmeter. „15.000 Haushalte wohnen gravierend überbelegt“, sagte Gude. Betroffen seien fast ausschließlich Haushalte mit Kindern.
Die Topos-Studie wurde von der Fraktion der Berliner Grünen in Auftrag gegeben. „Rund 980 Millionen Euro hat das Land Berlin 2014 für das Wohnen bezahlt“, sagte die Wohnungspolitische Sprecherin der Grünen, Katrin Schmidberger. Würde die AV Wohnen auf ein angemessenes Maß angehoben, würde dies Mehrkosten von 40 Millionen Euro jährlich für die Landeskasse bedeuten. „Das ist keine Luxusausgabe, sondern schlicht Anpassung an die Realität.“