Volksbegehren

Fahrrad-Initiative sammelt knapp 90.000 Stimmen

Der "Volksentscheid Fahrrad" hat die nötige Zahl an Unterschriften erreicht. Nun muss sich das Abgeordnetenhaus mit dem Thema befassen.

Die Initiative für mehr und bessere Radwege in Berlin hat fast 90.000 gültige Unterschriften für ihr Volksbegehren gesammelt. Die Senatsverwaltung habe 89.729 der 107.763 eingereichten Unterschriften anerkannt, teilte „Volksentscheid Fahrrad“ am Freitag über Twitter mit. Die Verwaltung bestätigte die Angaben. Etwa jede sechste Stimme war damit ungültig. Die Hürde von 20.000 nötigen Unterschriften nahm der Radentscheid dennoch locker.

Nun muss sich das Abgeordnetenhaus mit dem Gesetzentwurf befassen. Wird er nicht übernommen, will die Initiative weitere Unterschriften für einen Volksentscheid sammeln. Sie fordert unter anderem breite Radwege an jeder Hauptstraße, mehr Stellplätze und 100 Kilometer Radschnellwege. Der Senat rechnet mit Kosten von zwei Milliarden Euro, die Initiative mit 320 Millionen Euro.