Rigaer Straße

Linksextreme rufen mit Krawall-Video zu Demo auf

Die linksextreme Szene mobilisiert für eine große Demo am Sonnabend - und nutzt dazu ein Video mit martialischen Szenen.

Berlin. Seit Wochen sorgen die Teilräumung eines Hauses von Linksautonomen und ständige Brandanschläge von Extremisten auf Autos in Berlin für Unruhe. Die Szene will nun eine große Demo gegen Verdrängung auch zum Protest gegen die jüngsten Vorfälle nutzen.

Video: Die Brände in Berlin - eine Bilanz

Seit rund zwei Wochen brennen beinahe jede Nacht Autos in vielen Berliner Bezirken. Eine Bestandsaufnahme im Video.
Die Brände in Berlin - eine Bilanz

Am Samstagabend wollen linke und linksradikale Gruppen durch den früher alternativen Stadtteil Friedrichshain ziehen. Die von den Veranstaltern geplante Strecke führt auch durch die Rigaer Straße, wo das Haus mit linksautonomen Bewohnern steht, in dem am 22. Juni einige Räume und eine illegale Kneipe geräumt wurden.

Ein Video mit einem Aufruf zu der Demonstration und der Erklärung „Solidarität mit der Rigaer 94“ ist überaus martialisch gehalten. Vermummte Menschen rennen durch nächtliche Straßen, werfen Molotow-Cocktails, zünden Autos und Häuser an und greifen mit Steinwürfen die Polizei an. Montiert sind Filmsequenzen von Straßenschlachten und Gewaltausbrüchen bei Demonstrationen in Frankreich und Griechenland.

"Gut vorbereitet"

„Kommt nach Berlin“, heißt es am Schluss des Films, auch auf Englisch. Das Video endet mit einem Ausschnitt aus einem Fernsehbericht. Der Reporter sagt: „Wenig später eskaliert die Situation. Auf die wenigen Beamten, die in die Rigaer Straße kommen, ergießt sich ein wahrer Steinhagel.“

Innensenator Frank Henkel (CDU) sagte: „Die Sicherheitsbehörden nehmen das sehr ernst und sind gut vorbereitet.“ Angemeldet sind bisher nur 200 Teilnehmer. Auszuschließen ist aber nicht, dass sich diese Zahl deutlich erhöht.

Der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner, fordert einen Konsens gegen Linksextremismus. „Ein klare Distanzierung von SPD, Linken und den Grünen zu linker Gewalt in Berlin ist nötiger denn je“, erklärte Wegner am Donnerstag mit Blick auf das Video.

Wegner argumentiert, die Extremisten dürften nicht Gesprächspartner der Politik sein. Unter anderem die Berliner SPD und der Regierende Bürgermeister Michael Müller hatten zuletzt Gespräche vorgeschlagen, um die Situation zu befrieden. Innensenator Frank Henkel (CDU) lehnt Verhandlungen mit der Szene vehement ab.

Zuletzt hatte es nach einer Demonstration am Dienstagabend in der Rigaer Straße Flaschenwürfe gegen Polizisten gegeben. Acht Menschen wurden wegen versuchter Körperverletzung, Beleidigungen oder Landfriedensbruch festgenommen.

50 Brandanschläge

Die linksradikale Szene sieht sich selber derzeit im Widerstand gegen verstärkten Druck der Polizei. Mitte Januar hatte die Polizei die Rigaer Straße 94 durchsucht, weil nach einem Angriff auf einen Polizisten Täter in das Haus geflüchtet waren. An dem Einsatz und an Sicherungsmaßnahmen in den benachbarten Straßen waren mehr als 500 Polizisten beteiligt.

Am 22. Juni ging die Polizei erneut in das Haus. Der Hausbesitzer räumte illegal genutzte Räume im Erdgeschoss und brauchte Polizeiunterstützung, weil er und seine Handwerker von den Bewohnern nicht hineingelassen wurden. Die Polizei setzte mehr als 300 Leute ein.

Von den Bewohnern wurde der 22. Juni als der lange erwartete Tag X, der Tag der Räumung, bezeichnet: ein Grund, um zu massivem Widerstand aufzurufen. Angriffe und Steinwürfe von Dächern auf Polizisten gibt es in der Rigaer Straße aber schon seit Jahren. In den vergangenen Wochen kamen mehr als 50 Brandanschläge auf Autos und Sachbeschädigungen an Neubauten hinzu.

"Erhöhte Sicherheitskontrollen"

Ein mutmaßlicher Auto-Brandstifter, der in der Nacht zu Mittwoch von der Polizei auf frischer Tat ertappt und festgenommen wurde, soll laut linksradikalen Internetveröffentlichungen ein früherer Informant des Verfassungsschutzes sein. Eine Anfrage zu dem Fall bei der Polizei lief am Donnerstagvormittag noch.

Der nächste öffentliche Aufmarsch der Autonomen wird schon für die nächste Woche erwartet: Im Berliner Landgericht geht es um eine Beschwerde der Bewohner der Rigaer Straße, die sich gegen die Teilräumung wehren. Das Gericht teilte mit: „Es wird vorsorglich darauf hingewiesen, dass erhöhte Sicherheitskontrollen durchgeführt werden.“

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