Verbrechensbekämpfung

Berliner Polizei und Justiz überwachen weniger Telefonate

Der Senat hat im vergangenen Jahr zwar rund 1,4 Millionen Gespräche 2015 kontrolliert. Das ist aber der niedrigste Stand seit 2010.

Zum Mittel der Telefonüberwachung greifen die Behörden vor allem bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität

Zum Mittel der Telefonüberwachung greifen die Behörden vor allem bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität

Foto: Peter Kneffel / dpa

Die Berliner Strafverfolgungsbehörden haben im Jahr 2015 in 429 laufenden Ermittlungsverfahren insgesamt 1.360.958 Telefonate überwacht. Im Jahr zuvor waren es noch 1.504.884. Damit lag die Zahl der kontrollierten Gespräche 2015 auf dem niedrigsten Stand seit 2010. Das geht aus einem Bericht über die Praxis der Telefonüberwachungen in Ermittlungsverfahren in Berlin hervor, den der Senat in seiner Sitzung am Dienstag auf Vorlage von Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) verabschiedet hat.

Von den Maßnahmen, in den zuständigen Behörden Generalstaatsanwaltschaft, Staatsanwaltschaft und Polizei kurz TÜ genannt, waren im vergangenen Jahr 638 Personen betroffen, 2014 waren es 743. Überwacht wurden 2866 Telefonanschlüsse, im Vorjahr 2822. Die Rückgänge sind laut Senatsjustizverwaltung vor allem auf übliche Schwankungen zurückzuführen.

Zum Mittel der Telefonüberwachung greifen die Behörden vor allem bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität (OK), dort insbesondere im Bereich des Drogenhandels und der bandenmäßig begangenen Raub- und Dieb-stahlstaten. Ein weiterer wichtiger Bereich sind Mordermittlungen. Zahlenmäßig weniger häufig erfolgten in Berlin Überwachungen zur Bekämpfung terroristischer oder extremistischer Aktivitäten. Auf diesem Sektor sind vor allem die Bundesbehörden aktiv.

Die Telefonüberwachung unterliegt strengen Regeln

In den vergangenen Jahren konnten etliche spektakuläre Taten vor allem dank der Telefonüberwachung aufgeklärt und die Täter dingfest gemacht werden. Dazu gehörten unter anderem die Raubüberfälle auf das Pokerturnier im Hotel „Hyatt“ am Potsdamer Platz im März 2010 sowie auf die Schmuckabteilung des KaDeWe im Dezember 2014. Überwachungsmaßnahmen erwiesen sich in jüngster Vergangenheit auch bei den Ermittlungen zu Mordfällen, insbesondere im Bereich des Rockermilieus, als hilfreich.

Die Telefonüberwachung ist ein Eingriff in das verfassungsrechtlich geschützte Fernmeldegeheimnis. Sie unterliegt daher strengen rechtlichen Vorgaben und muss von einem Richter angeordnet werden. Nur bei „Gefahr im Verzug“, wenn Eile geboten ist und auf den richterlichen Beschluss nicht gewartet werden kann, darf die Staatsanwaltschaft die Maßnahme anordnen. Die richterliche Anordnung muss in diesen Fällen allerdings „unverzüglich“ nachgeholt werden. Erfolgt sie nicht innerhalb von drei Tagen, gilt die Überwachung als nicht genehmigt und ist unverzüglich einzustellen.