Berlin

Rigaer Straße: Müller will mit Linksextremen reden

Innensenator Henkel ist empört und lehnt Gespräche ab

Im Streit um die linksextremistische Szene an der Rigaer Straße in Friedrichshain hat der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) von seinem Innensenator Gespräche zur Deeskalation verlangt und damit indirekt dessen Kurs kritisiert. "Dort gibt es handfeste Übergriffe, und das ist inakzeptabel in einer Stadt, und deshalb muss es dazu sicher auch polizeiliche Maßnahmen geben", sagte Müller am Montag dem Sender 105.5 Spreeradio. "Aber ich erwarte schon auch, dass ausgelotet wird über die Innenverwaltung oder die Polizei, ob und wie man Gespräche suchen kann", betonte er. "Ein Deeskalationskonzept zum Beispiel hat ja am 1. Mai auch immer gut funktioniert, und ich glaube, beides zusammen kann dann durchaus erfolgreich sein." Aus Müllers Sicht wäre die Polizei gut beraten, mit einer umfassenden und ausgewogenen Strategie die Spirale der Gewalt zu durchbrechen.

Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte zuvor Vorschläge der Piratenfraktion zu Verhandlungen mit den Linksautonomen zum Eindämmen von Brandanschlägen auf Autos vehement abgelehnt. "Ich bin fassungslos, dass jemand allen Ernstes fordert, über die Einstellung von Brandanschlägen zu verhandeln. Der Rechtsstaat ist nicht verhandelbar", teilte Henkel am Montag mit. Der SPD-Innenexperte Tom Schreiber sagte, im Zusammenhang mit der Rigaer Straße 94 entstehe in der Bevölkerung der Eindruck, die Politik habe gar kein Interesse, die Probleme wirklich anzugehen. Es müsse überlegt werden, "wie man den Bezirk, das Land, die Anwohner und Sympathisanten an einen Tisch bekommen kann", sagte Schreiber.

Unterdessen ist im Streit um das von Linksautonomen bewohnte Haus ein Gerichtstermin am Montag kurzfristig abgesagt worden. Die für den heutigen Dienstag geplante Verhandlung am Landgericht wurde aus "dienstlichen Gründen" vom Gericht aufgehoben. Ein neuer Termin für die Eilentscheidung steht noch nicht fest. Die Bewohner der Rigaer Straße 94 wollten per Gerichtsentscheid geräumte Räume zurückerhalten und Umbauten stoppen. Die Polizei hatte am 22. Juni eine illegal betriebene Kneipe im Erdgeschoss und weitere Räume in dem Haus geräumt, weil die Bewohner den Hauseigentümer und dessen Handwerker nicht reinließen. Seither bewachen Polizeibeamte das Haus.

Die linksextreme Szene protestiert seither mit Demos dagegen und verübt Brandanschläge auf Autos und Sachbeschädigungen an Neubauten. In der Nacht zu Montag wurde in der Schulzestraße in Pankow ein Baustellenfahrzeug angezündet und stark beschädigt.

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