Vertreter der Parteien

Ganz große Koalition warnt gemeinsam vor AfD

Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte: Vertreter der großen Parteien in Berlin haben gemeinsam eine Warnung vor der AfD herausgegeben.

In einer gemeinsamen Erklärung warnen die Vertreter der größeren demokratischen Parteien in Berlin vor der rechtspopulistischen AfD. Die AfD sei ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte, in dem auch rechtsextreme Positionen vertreten seien. Eine Partei, deren Spitzenpersonal auf Flüchtlingskinder schießen lassen würde oder sich zu „rassistischer Stimmungsmache gegen deutsche Fußballnationalspieler hinreißen lässt, bewegt sich nicht auf dem Boden unserer Werteordnung“.

Unterschrieben haben das Papier der Regierende Bürgermeister Michael Müller als SPD-Landeschef, Justizsenator Thomas Heilmann als CDU-Landesvize, die Grünen-Vorsitzende Bettina Jarasch, die stellvertretende Vorsitzende der Berliner Linken, Elke Breitenbach, Piraten-Chef Bruno Kramm und der FDP-Generalsekretär Sebastian Czaja.

"Strategische Entscheidung"

Initiiert hat den Konsens wie bereits vor den letzten Wahlen im Jahr 2011 die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR). Bianca Klose von der MBR mahnte, den Wahlkampf nicht auf dem Rücken von Flüchtlingen und anderen Minderheiten auszutragen und verwies auf die 21 Angriffe auf Berliner Flüchtlingsunterkünfte von Januar bis Mai diesen Jahres.

Michael Müller sagte, Berlin werde weltweit mit Toleranz, Internationalität und Weltoffenheit verbunden. Die Wähler dürften nicht zulassen, dass eine Partei Einfluss bekomme, die diese Grundwerte infrage stelle. Man müsse im Wahlkampf bei allen Unterschieden auch klarmachen, wofür die demokratischen Parteien „gemeinsam einstehen“.

Alle Unterzeichner des Berliner Konsenses betonten ihre Bereitschaft, sich argumentativ mit AfD-Vertretern auseinanderzusetzen und deutlich zu machen, dass in ihrem Programm keine Antworten auf die Fragen der Berliner Landespolitik enthalten seien. „Das ist eine strategische Entscheidung“, sagte die Grünen-Politikerin Jarasch. Man könnte die AfD auch ignorieren. FDP-Mann Sebastian Czaja beschrieb die Gemeinsamkeiten so: „Uns unterscheidet von der AfD der lösungsorientierte Ansatz der Programme. Der Mut ist uns näher als die Angst.“

Der Pirat Bruno Kramm stellte jedoch bei der Unterzeichnung des Konsenses im Haus der Demokratie die Einigkeit infrage. Er warnte davor, die Gewalttaten von Rechts und Links gleichzusetzen und warf Angehörigen der Polizei Nähe zu AfD-Positionen vor. Müller und Heilmann wiesen diese Aussagen zurück.

Die AfD hatte schon vorab auf die Veröffentlichung der Konsenserklärung reagiert. Sie bezeichnete den Text als „politisches Blabla“ und warf CDU und FDP vor ein „stalinistisches Bündnis“ mit Linken, Grünen und Piraten einzugehen.