Arbeitsgericht

Keine Einigung im Verfahren wegen Hetz-Vorwürfen

Der Dozent Wolfgang Hebold soll sich islamkritisch geäußert haben. Ein Gütertermin vor dem Arbeitsgericht endete ohne Einigung.

Hebold wird vorgeworfen, sich auf Webseiten und in seinem Lehrmaterial abfällig über Muslime geäußert zu haben

Hebold wird vorgeworfen, sich auf Webseiten und in seinem Lehrmaterial abfällig über Muslime geäußert zu haben

Foto: Michael Reichel / dpa

Die Güteverhandlung vor dem Berliner Arbeitsgericht um die Kündigung eines Hochschuldozenten wegen islamkritischer Äußerungen ist am Freitag ohne Einigung beendet worden.

Der Diplom-Mathematiker Wolfgang Hebold hatte gegen die SRH-Hochschule Berlin wegen der Kündigung seiner Verträge geklagt. Dem 57-Jährigen wird vorgeworfen, sich auf Webseiten und in seinem Lehrmaterial abfällig über Muslime geäußert zu haben. So sollten Studenten berechnen, welcher statistische Zusammenhang zwischen der Anzahl von Terroranschlägen und dem Anteil von Muslimen in der Bevölkerung besteht. Es sollen auch diskriminierende Wertungen wie „Mossis“ und „Museltanten“ gefallen sein.

Arbeitsrichter Martin Heyl sagte, dass er „mit diesen Äußerungen nicht wirklich glücklich“ sei. Er konnte auch Hebolds Anwalt Johannes Eisenberg nicht folgen, der die Sprüche seines Mandanten vom Artikel 5 des Grundgesetzes (Recht auf Meinungsfreiheit) gedeckt sah. Heyl erklärte, dass Hebold als Dozent für die Außenwirkung der Hochschule Sorge tragen müsse, in diesem Kontext müssten auch die inkriminierten Bemerkungen gestellt werden.

Hebold äußerte sich vor Gericht nicht. In einem Interview sagte er: „Ich bin anti-islamisch wie ich auch anti-kommunistisch und anti-faschistisch bin. Der politische Islam ist ein Problem, aber ich bin nicht rassistisch.“

Es soll nun außergerichtliche weiter verhandelt werden. Muss das gerichtliche Verfahren dennoch auf Antrag einer der Parteien fortgesetzt werden, wird zu klären sein, ob der Fall an das Amtsgericht zu verweisen ist. Hebold wurde nicht als Arbeitnehmer, sondern als freier Dozent beschäftigt.