Ausnahmegenehmigung

Berliner Polizei darf ohne Parkschein parken

Polizeifahrzeuge bleiben von der Parkgebührenpflicht befreit. Die Polizei hatte einen entsprechenden Antrag eingereicht.

Knöllchen für Polizisten? Die wird es auch in Zukunft in Berlin nicht geben. Das bestätigte die Innenverwaltung. Die Polizei hatte einen entsprechenden Antrag gestellt.

„Ich freue mich, dass wir diese gute Lösung fortführen können. Es sollte selbstverständlich sein, dass die Polizei für ihre Fahrzeuge keine Parkgebühren bezahlen müssen. Ich würde es sehr begrüßen, wenn wir hierzu auch eine längerfristige Lösung erreichen könnten", sagte Innensenator Frank Henkel.

Die Ausnahmegenehmigung gelte drei Jahre. "Ich könnte mir auch eine längere Gültigkeitsdauer von z.B. zehn Jahren vorstellen. Ich würde es sehr begrüßen, wenn die zuständige Verwaltung für eine langfristige lebensnahe Lösung sorgt", so Henkel weiter.

Die Innenverwaltung hatte sich im Jahr 2013 dafür eingesetzt, dass Polizeifahrzeuge von der Parkscheinpflicht befreit werden. Im Sommer 2013 erteilte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt der Polizei Berlin eine entsprechende Ausnahmegenehmigung.