Schulsanierung

Senat sieht akuten Sanierungsbedarf von 1,5 Milliarden Euro

Die Bezirke schätzen den Sanierungsbedarf an Schulen auf 4,9 Milliarden. Für akute Arbeiten will der Senat ein Viertel zahlen.

Nun ist die Zahl amtlich: Die ermittelte Summe des Sanierungsbedarfes für alle öffentlichen Schulen liegt bei 4,9 Milliarden Euro und damit nahe an der bereits veröffentlichten Hochrechnung. Anderthalb Jahre haben die Bezirke alle Schulgebäude unter die Lupe genommen, um den Sanierungsbedarf nach einheitlichen Kriterien zu erfassen und genau zu beziffern. Am Donnerstag hatten alle fristgerecht ihre Tabellen eingereicht.

In einer gemeinsamen Erklärung unterscheiden Senatsverwaltung für Bildung und Bezirke nun aber penibel zwischen „Sanierungsstau“ und „Sanierungsbedarf“. Zum Sanierungsstau, der in den vergangenen 20 Jahren aufgelaufen ist, gehörten nur die akuten Maßnahmen, die unter „Priorität Eins“ in dem Gebäudescan aufgeführt sind, erklärte Bildungsstaatssekretär Mark Rackles (SPD). Um diesen Stau für die 700 öffentlichen Schulen in den kommenden zehn Jahren aufzulösen, seien 1,2 bis 1,5 Milliarden Euro nötig – das heißt pro Jahr 120 bis 150 Millionen Euro. Das Schul- und Sportstättensanierungsprogramm müsse praktisch verdoppelt werden.

Die zwölf Berliner Bezirke waren aufgefordert, den kurz-, mittel- und langfristigen Sanierungsbedarf an ihren Schulen zu melden. Die größte Summe nannte Tempelhof-Schöneberg mit 557 Millionen Euro – allerdings rechnete der Bezirk auch Maßnahmen mit ein, die bereits in der Investitionsplanung berücksichtigt sind. Steglitz-Zehlendorf meldete 457 Millionen Euro an, Neukölln 452 Millionen. Den geringsten Sanierungsbedarf sehen Treptow-Köpenick mit 285 und Marzahn-Hellersdorf mit 298 Millionen Euro.

Zusätzliches Personal in Bauämtern nötig

Die Lehrergewerkschaft GEW forderte eine verlässliche Finanzierung. Mittel aus verschiedenen Töpfen müssten gebündelt werden. „Über Jahre haben Senat und Bezirke die Berliner Schulen vernachlässigt“, kritisierte der GEW-Vorsitzende Tom Erdmann. Schulsanierung und -neubau müssten in einem demokratischen Prozess gestaltet werden.

Neben dem Sonderprogramm für den akuten Sanierungsstau soll die Summe für die bauliche Unterhaltung um jährlich 100 Millionen Euro aufgestockt werden. Im Nachtragshaushalt, der nach der Wahl für 2017 vermutlich fällig wird, wollen Senatsverwaltung und Bezirke diese Budgets bereits verhandeln. Demnach soll es nicht mehr wie bisher nur ein Prozent des Gebäudewertes für die Erhaltung der Schulen geben, sondern 1,3 Prozent.

Allerdings bleiben auch bei dieser Rechnung noch Kostenpunkte offen. So seien die zusätzlichen Personalkosten für die zahlreichen Bauprojekte noch nicht beziffert, betonte Stefan Komoß (SPD), Bezirksbürgermeister von Marzahn-Hellersdorf. Um die Sanierungsmaßnahmen zügig in Angriff zu nehmen sei aber auf jeden Fall zusätzliches Personal in den Bauämtern und in den Schulämtern der Bezirke nötig. Erfahrungsgemäß müssten zehn Prozent der Bausumme für Personal gerechnet werden.

Oliver Schruoffeneger (Grüne), Bildungsstadtrat von Charlottenburg-Wilmersdorf, gab zu bedenken, dass auch die Standardverbesserungen für Barrierefreiheit oder zur Energieeinsparung nicht aus diesem Budget machbar wären. Dafür müsse es zusätzliche Investitionen geben.

Bezirke sollen Prioritätenliste erstellen

Und auch die Kosten für die nötigen Schulneubauten oder Erweiterungen, die in den kommenden Jahren aufgrund der wachsenden Schülerzahl nötig werden, sind in dieser Auflistung der Bezirke noch nicht enthalten. In einem ersten Schritt sollen die Zahlen aus den Bezirken nun auf eine einheitliche Linie gebracht werden. In Einzelfällen behalten sich die Senatsverwaltung für Finanzen und die Bildungsverwaltung eine Überprüfung vor. „Dabei sollen die Bedarfe weder kleingerechnet noch hochgerechnet werden“, sagte Staatssekretär Rackles. Für das Jahr 2017 sollen die Bezirke dann eine Prioritätenliste erstellen, mit den Maßnahmen, die zuerst umgesetzt werden sollen.