Berlin

Drei Schritte bis zum Radgesetz

Rekord In Berlin besteht ein Volksentscheid aus drei Etappen. Für die erste, den Antrag auf ein Volksbegehren, müssen innerhalb von sechs Monaten 20.000 Unterschriften gesammelt werden. Der „Volksentscheid Fahrrad“ schaffte innerhalb von dreieinhalb Wochen 105.425 Unterschriften – ein Rekord.

Mehrheit Im zweiten Schritt folgt das eigentliche Volksbegehren. Bei einem Gesetzesentwurf wie dem Radgesetz müssen dafür sieben Prozent der Wahlberechtigten innerhalb von vier Monaten zustimmen – rund 170.000 Berliner. Dann kommt es zum Volksentscheid. Dieser wäre erfolgreich, wenn mindestens ein Viertel der Wahlberechtigten mit Ja stimmt, mehr als 600.000 Berliner. Dabei darf es nicht mehr Nein- als Jastimmen geben.

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