Einen Tag vor Fristablauf des Gebäudescans, der den Sanierungsbedarf an den Schulen in den Bezirken erfassen soll, haben sich am Mittwoch die fünf Bildungsstadträte der CDU mit ihren Ergebnissen zu Wort gemeldet. Nach Hochrechnungen wird die Gesamtsumme des Sanierungsbedarfs an Schulen bei fünf Milliarden Euro liegen. Die Bezirke wehren sich angesichts dieser Summe aber gegen den Vorwurf, sie hätten die Gebäude verkommen lassen und jetzt alles, was man sich so wünsche, in die standardisierte Abfrage eingefügt.
„Das Gegenteil sei der Fall“, sagte Jutta Kaddatz (CDU), Bildungsstadträtin von Tempelhof-Schöneberg. Wie berichtet liegt die ermittelte Summe für die Sanierung in diesem Bezirk bei 560 Millionen Euro. Die Bezirke seien kaputtgespart worden zulasten der Schulgebäude.
Die Taskforce, wie sie Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) nun als Lenkungsgremium für die Schulsanierung eingerichtet hat, lehnen die CDU-Stadträte ab. Sie sehen dadurch die Bezirke geschwächt. In dem Gremium sind neben den drei Staatssekretären aus den Senatsverwaltungen für Bildung, Finanzen und Stadtentwicklung zwei Bezirksbürgermeister vertreten.
Politiker fordern mehr Geld und mehr Personal
Die CDU-Bildungsstadträte fordern stattdessen eine Stärkung der Bezirke: „Wir benötigen mehr Geld und mehr Personal“, sagte Cerstin Richter-Kotowski (CDU), Bildungsstadträtin von Steglitz-Zehlendorf. Statt der zahlreichen befristeten Sonderprogramme wollen die CDU-Stadträte ein planbares festes Budget für den Schulbau.
Zudem sollen die Bezirke eigene Schulbauämter gründen, in denen die Fachleute aus allen beteiligten Behörden zusammenarbeiten. Ein ähnliches ressortübergreifendes Gremium solle es auf Senatsebene geben. Wegen des mangelnden Vertrauens der Senatsverwaltung gegenüber den Bezirken aber würden die Bauprojekte durch zahlreiche Prüfschleifen immer wieder in die Länge gezogen, kritisierte Katrin Schultze-Berndt (CDU), Bildungsstadträtin von Reinickendorf. „Wir wissen vor Ort genauer, wo neue Schulen gebraucht werden und wo die Prioritäten bei der Sanierung liegen“, sagte die Stadträtin. Die Taskforce der Bildungssenatorin, in der nur SPD-Mitglieder vertreten wären, sei parteipolitisch geprägt und schaffe kein Vertrauen.