Als ihn der Vorschlag erreichte, hat Andreas Geisel den Hörer abgenommen und seinen Fraktionschef in der SPD angerufen. Der Verkehrssenator wollte wissen, ob er dem Vorschlag des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) zustimmen solle. Der lautete: Kommt dem „Volksentscheid Fahrrad“ entgegen und erhöht die Investitionen für den Radverkehr von 15 auf 40 Millionen Euro im Jahr. Raed Saleh, der Fraktionschef am anderen Ende Leitung, hielt das für eine gute Idee.
Zwar muss erst noch das Abgeordnetenhaus über die Mittel beschließen. Doch der Vorstoß von Geisel zeigt, dass der Verkehrssenator gewillt ist, sich dem „Volksentscheid Fahrrad“ anzunähern – jener Initiative, die mehr als 100.000 Unterschriften für ihr Gesetz eines besseren Radverkehrs gesammelt hat, und die den Senat mächtig unter Druck setzt. „Der Radverkehr ist schneller gewachsen als erwartet, wir konnten nicht schnell genug bauen“, räumte Geisel auf einer Podiumsdiskussion am Mittwoch ein, zu der der „Tagesspiegel“ den Senator, Vertreter des Volksentscheids sowie diverser Verbände geladen hatte.
Gründung einer Radgesellschaft soll den Bau von Radwegen beschleunigen
Die Struktur der Verwaltung habe dies bislang jedoch nicht zugelassen, meinte Geisel. Und ja, er habe sich in den letzten zwei Jahren mehr um den Bau von Wohnungen als um den Radverkehr gekümmert. Damit jetzt alles besser wird, soll die Gründung einer landeseigenen Radgesellschaft, die den Bau von Radwegen beschleunigen soll, forciert werden. Dazu mehr Geld, alles gut, oder?
Tatsächlich liegen Gegner und Befürworter des Radgesetzes trotz aller Avancen noch ein ordentliches Stück auseinander. Am Mittwoch kommt es zum Schlagabtausch mit den schon so oft gehörten Argumenten. „Der Radverkehr darf nicht oberste Priorität haben“, sagte Geisel, es brauche ein „integriertes Verkehrskonzept“, das alle Verkehrsteilnehmer miteinbeziehe. Unterstützer fand Geisel auf dem Podium.
Der Fahrgastverband Igeb kritisierte die Forderung von zwei Meter breiten Radwegen an allen Hauptstraßen. Diese „Dogmatik“ würde neue Busspuren erschweren und Haltekaps für Busse und Straßenbahnen verhindern, sagte Sprecher Jens Wieseke. Der Verband sprach sich auch offiziell gegen den Radentscheid aus.
Autos und Radfahrer sollen gleich viel Platz haben
Volksentscheid-Initiator Heinrich Strößenreuther blieb hingegen dabei, dass das Radgesetz auch dem öffentlichen Nah- und dem Autoverkehr nutzen würde. Wenn Radfahrer nicht mehr auf der Busspur fahren müssten, hätten die Busse mehr Platz. Und wenn Radfahren sicherer würde, stiegen mehr vom Auto aufs Fahrrad um – ein gutes Rezept gegen Staus. Seine Vorstellung: Alle sollen gleich viel Platz haben. Besonders, weil der Anteil zurückgelegter Wege in der Innenstadt mit dem Rad (18 Prozent) die mit dem Auto (17 Prozent) inzwischen übersteigt.
Er sei bereit, Abschwächungen hinzunehmen, so Strößenreuther. Etwa bei den viel kritisierten 100 Kilometern Radschnellwegen. Aufhören wollen er und seine Mitstreiter aber nur, wenn „der Senat ein besseres Gesetz vorlegt“. Bislang sei die Arbeit des Senats auf dem „Stand einer guten Seminararbeit“ – es fehlten konkrete Zielvorgaben und Kalkulationen. Im Anschluss an die Veranstaltung konnte der Aktivist verkünden, dass soeben 100 Unternehmen aus der Fahrradbranche ihre Unterstützung erklärt hätten.
Anträge zum Radverkehr werden vor der Wahl nicht mehr behandelt
Senator Geisel weiß um den Zuspruch, den Strößenreuther mit seiner geschickt geführten Kampagne gewonnen hat. Man müsse definitiv sehen wie man zueinanderkomme, sagte er. Nach der Abgeordnetenhauswahl im September – und offenbar auch nicht früher. Eine Reihe Anträge der Opposition zum Thema Radverkehr, die den Forderungen des Radentscheids gleichkommen, wurden am Mittwoch im Verkehrssauschuss auf Drängen der SPD von der Tagesordnung genommen. Sie werden vor der Wahl damit nicht mehr behandelt werden können.