Öffentlicher Dienst

Grüne warnen vor drohendem Verwaltungschaos in Berlin

Politische Vorhaben umsetzen? Dafür könnte Berlin das Personal fehlen, befürchten die Grünen. Sie sehen ein Verwaltungschaos kommen.

Die Berliner Grünen machen sich Sorgen. Fraktionschefin Ramona Pop hofft ja auf eine Regierungsbeteiligung nach den Wahlen im September. Aber zugleich befürchtet sie, es könnte schlicht das Personal fehlen, um eigene politische Vorhaben auch umzusetzen. Die Grünen gehen von bis zu 7000 Beschäftigten aus, die Berlin jedes Jahr bis 2020 einstellen muss, um die altersbedingten Abgänge auszugleichen und zusätzliche Kräfte für die wachsende Stadt einzustellen. Zum Vergleich: Berlins Universitäten verlassen pro Jahr 31.000 Absolventen, ein Schul-Jahrgang hat etwa die gleiche Kopfzahl. Die Stadt als Arbeitgeber müsste also einen gehörigen Anteil aller jungen Leute für sich gewinnen, ungeachtet aller Konkurrenz aus der freien Wirtschaft und der Bundesbehörden.

„Wir werden das schaffen müssen“, sagte Pop, „sonst kriegen wir ein Verwaltungschaos.“ Vor der Aufgabe, massiv Personal zu gewinnen, stünde jedoch jede Berliner Regierung. Sich darauf rechtzeitig vorzubereiten habe die rot-schwarze Koalition jedoch in den letzten fünf Jahren versäumt, kritisierte die Oppositionsführerin. Dass der Regierende Bürgermeister und SPD-Spitzenkandidat Michael Müller vergangene Woche eigene Pläne vorgelegt hat, wie er mehr Personal gewinnen und die Beschäftigten besser aus- und weiterbilden möchte, findet Pop in Ordnung. „Es wäre nur schön gewesen, wenn das eine Arbeitsbilanz der letzten Legislaturperiode gewesen wäre und keine Ankündigung.“

Wie Müller wollen auch die Grünen die Zuständigkeit für das Landespersonal bei einem einzigen Staatssekretär konzentrieren. Es sei ein Fehler von SPD und CDU gewesen, die Verantwortung zwischen Finanz- und Innenressort zu teilen. Vor allem drängen die Grünen auf schnellere Einstellungen. Sie setzen drei Monate als Ziel, Müller hatte von 18 Wochen, also viereinhalb Monaten gesprochen. Gelingen soll das vor allem durch Standardausschreibungen, die nur einmal vom Personalrat gebilligt werden müssten. Außerdem solle der Senat eine Eingreiftruppe aufstellen, eventuell aus Pensionären. Deren rund 200 Mitglieder sollten schnell eingreifen, wenn in Elterngeldstellen, Bürgerämtern oder anderswo ein Antragsstau die Behörden lahmzulegen drohe.

Mit moderner Technik zum attraktiven Arbeitgeber

Die Grünen wollen wie Müller den öffentlichen Dienst mit moderner Computertechnik ausstatten und zu einem attraktiven Arbeitgeber machen, von der sicheren Stellung, über die Familienfreundlichkeit bis zu den Möglichkeiten für Weiterbildung oder Sabbaticals. Sie wollen aber auch mit mehr Geld den Lohnabstand zu den Staatsdienern anderer Bundesländer schneller aufholen. Bis 2022 sollte Berlin den Durchschnitt der anderen Länder erreichen, sagte der Innenexperte Benedikt Lux. Nach den bisherigen Plänen der Koalition würden Berliner Beamte und Angestellte noch bis 2031 weniger verdienen als Kollegen anderswo.

Die SPD kritisierte die Grünen-Vorstellungen. Müllers Pläne seien „viel konkreter“, sagte Landesgeschäftsführer Dennis Buchner. „Eigene neue Ideen fehlen.“ Die Grünen konterten: „Es handelt sich um Versäumnisse der letzten Jahre“, sagte Pop. So hätten die Grünen die zentrale Verantwortung für Personal schon vor zwei Jahren beantragt und seien dafür „verlacht“ worden.