Friedrichshain

Weiter Randale wegen Rigaer Straße - Empörung über Grüne

Knapp eine Woche nach einer Räumungsaktion der Polizei in der Rigaer Straße setzen Linksautonomen weiter auf Gewalt und Zerstörung.

In der Nacht zu Dienstag haben Unbekannte einen Müllcontainer an der Liebigstraße in Friedrichshain angezündet

In der Nacht zu Dienstag haben Unbekannte einen Müllcontainer an der Liebigstraße in Friedrichshain angezündet

Foto: Thomas Schröder

Nach dem großen Polizeieinsatz in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain vor einer Woche setzt sich die Randale-Serie der linksextremen Szene fort.

Unbekannte Täter warfen in der Nacht zu Dienstag mehrere Fensterscheiben eines Immobilienbüros in Friedrichshain ein und beschmierten die Fassade mit politischen Parolen, wie die Polizei mitteilte. An einem Jobcenter in der Lehrter Straße in Moabit beschädigten Unbekannte die Scheibe der Eingangstür und warfen schwarzbraune Farbe gegen die Fassade.

Zerstörungsaktionen als Vergeltung

Nach der Räumung einiger Räume in dem von Linksradikalen bewohnten Haus am vergangenen Mittwoch hatten Unterstützer zu Zerstörungsaktionen als Vergeltung aufgerufen. Seitdem wurden zahlreiche Autos angezündet, darunter der Wagen eines SPD-Politikers. Vermummte randalierten vor einem Jobcenter und Büros von Politikern wurden beschmiert.

Die Polizei steht seit knapp einer Woche mit Dutzenden Leuten vor dem Haus. Der Eingang ist mit Absperrgittern von der Straße getrennt, Bewohner müssen ihre Ausweise vorzeigen.

Empörte Reaktionen auf Grünen-Politikerin Bayram

Die CDU reagierte am Dienstag empört auf Äußerungen der Grünen-Abgeordneten Canan Bayram, die ein Hausverbots-Schild für Polizisten an einer Bäckerei in der Rigaer Straße rechtfertigte. Bayram hatte am Montag getwittert: „Tja,könnte daran liegen, dass Polizei Anwohner schikaniert.“

Innensenator Frank Henkel (CDU) kritisierte: „Das ist eine perfide und widerliche Äußerung, für die mir jegliches Verständnis fehlt.“ Das sei ein absoluter Tiefpunkt der politischen Debatte. „Hier ist eine klare Distanzierung und Entschuldigung angebracht.“ Der CDU-Fraktionsvorsitzende Florian Graf meinte: „Die Äußerung von Canan Bayram ist eine Schande für das Abgeordnetenhaus.“ Eine Entschuldigung der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Ramona Pop und Antje Kapek bei der Polizei sei mehr als angebracht.

Das Hausverbots-Schild hatte der Bäckereibesitzer am Montagnachmittag wieder entfernt. Ein Verkäufer sagte, es habe deswegen eine Anzeige gegeben. Anwohner der Straße berichteten, der Bäcker habe das Schild aufgehängt, weil er mit seinem Lieferwagen wegen der Mannschaftswagen der Polizei nicht mehr zu seinem Laden gekommen sei. Die Beamten hätten ihre Wagen auch auf seine Bitte hin nicht weggefahren.

Kundgebung auf Balkon

Bewohner oder Unterstützer der Rigaer Straße 94 hielten am Montagabend eine halbstündige Kundgebung von einem Balkon eines Nachbarhauses ab, an der auch zwei Kinder eines Nachbarn dabei waren. Ein vermummter Mann rief über Lautsprecher der Polizei minutenlang Beschimpfungen und Hasstiraden entgegen: „Ihr seid der letzte Dreck“, „Scheiß-Nazi-Bullen“, „Drecksbullen“.

Ein Junge mit einer Maske und ein kleineres Mädchen lasen von Blättern Berichte darüber ab, wie ihr Vater vor ihren Augen von Polizisten geprügelt, verletzt und festgenommen worden sei. Darauf folgten wieder Hassparolen und Beschimpfungen durch den Vermummten. Bayram, die bei der Kundgebung anwesend war, verbreitete über Twitter einen Aufruf zu Solidaritätskundgebungen.

Henkel will Soko gegen Linksextremisten einrichten

Unterdessen will Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) will auf die Brandanschläge auf Autos und die Gewaltausbrüche reagieren und eine Sonderkommission gegen linke Gewalttäter einrichten. Die Ermittlungsgruppe soll die Anschlagsserie nach dem Polizeieinsatz in einem von Linksautonomen bewohnten Haus in der Rigaer Straße aufklären.