Hundegesetz

Uferwege für Hunde bald wieder gesperrt

Die Bezirksstadträtin will auf der Grundlage des neuen Hundegesetzes das vom Gericht gekippte Verbot durchsetzen

 Hundehalter lassen bei einer Demonstration gegen das Hundeverbot am Schlachtensee in Berlin ihre Hunde im See baden

Hundehalter lassen bei einer Demonstration gegen das Hundeverbot am Schlachtensee in Berlin ihre Hunde im See baden

Foto: Gregor Fischer / dpa

Das Hundeverbot am Schlachtensee und an der Krummen Lanke soll so schnell wie möglich wieder gelten. Das kündigte Christa Markl-Vieto (Grünen) am Tag nach der Verabschiedung des neuen Hundegesetzes im Senat an. Erst am Mittwoch hatte das Verwaltungsgericht zum zweiten Mal das Hundeverbot gekippt, da es keine gesetzliche Grundlage und keine akute Problemlage dafür sah. Einen Tag später wurde im Senat das neue Hundegesetz beschlossen. Sobald es mit der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft tritt, können die Bezirke künftig Hundesperrgebiete ausweisen.

Saisonales Verbot soll wieder eingeführt werden

„Wir werden nicht die ganz große Keule herausholen und etwa wieder ein ganzjähriges Verbot erlassen“, sagte Christa Markl-Vieto am Freitag der Berliner Morgenpost. Stattdessen solle das Hundeverbot wieder saisonal vom 15. April bis 15. Oktober gelten. Wenn sich alle daran halten, werde sie es auch dabei belassen, sagt die Umweltstadträtin.

Der Streit über die Seeufer könnte damit von vorn beginnen. Zweimal hat das Verwaltungsgericht das Hundeverbot aufgehoben. Die Kammern sahen es als nicht gerechtfertigt an, eine Nutzergruppe – in diesem Fall die der Hundehalter – vom Schlachtensee und der Krummen Lanke auszuschließen. Weder das alte Hundegesetz noch das Grünanlagen- und Waldgesetz boten dafür eine rechtliche Grundlage.

Auch bei der Anwendung des jetzt neu verabschiedeten Hundegesetzes kann das Verbot erneut ein Fall für das Gericht werden. Sollte es zum dritten Mal zu einer Klage von Hundehaltern kommen, muss wieder über die Verhältnismäßigkeit, also die Notwendigkeit, der Anordnung entschieden werden.

Frage der Verhältnismäßigkeit kann sich erneut stellen

An diesem Punkt setzt auch die Kritik von Michael Karnetzki (SPD), stellvertretender Bezirksbürgermeister von Steglitz-Zehlendorf, an. Es sei stark davon auszugehen, dass sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit einer neuen Anordnung auf der Basis des Hundegesetzes genauso stellen wird wie zuvor bei der Anwendung des Grünanlagen- und des Waldgesetzes, sagte Karnetzki.

Politisch mache es in seinen Augen keinen Sinn, mehrfach hintereinander dasselbe auf jeweils anderer Rechtsgrundlage versuchen zu wollen. „Was wir jetzt brauchen ist Ruhe und den Prozess eines öffentlichen Dialogs über ein rücksichtsvolles Miteinander aller Erholungssuchenden mit und ohne Hund an den Seen anstatt andauernder Prozesse vor Gericht“, so der Bezirksstadtrat. Er werde auf jeden Fall verstärkt auf die Einhaltung der Leinenpflicht an den Seeufern achten.

Das könne auch bedeuten, dass schneller ein Bußgeld statt eines weniger kostspieligen Verwarnungsgeldes verhängt wird. Er vertritt die Meinung: „Das Seeufer ist für alle da. Und jeder hat sich rücksichtsvoll zu verhalten.“ Für Christa Markl-Vieto ist die Frage der Verhältnismäßigkeit geklärt. „Dafür reicht es jetzt, dass ich die Nutzungskonflikte darstelle“, sagt sie. Mehr Beweise müsse sie nicht erbringen.

Aufforderung zum besonnenen Dialog

Norbert Buchta, Fraktionschef der SPD in der Bezirksverordnetenversammlung, plädiert schon länger für einen Dialog mit allen Nutzern der Seen, um eine einvernehmliche Lösung zu erzielen. „Der Bezirk ist zweimal gegen die Wand gelaufen, jetzt sollten wir in Ruhe nach den Wahlen darüber diskutieren“, sagt Buchta. Er denkt bereits darüber nach, wie ein Kompromiss aussehen könnte. Seine Idee: In den Sommermonaten könnte von Freitag, 15 Uhr bis Sonntag 15 Uhr, ein Hundeverbot an den Seeufern gelten. Dann kämen die Badegäste zu ihrem Recht auf Erholung, während Hundebesitzer in der Woche, wenn weniger Ausflügler da sind, die Uferwege mitnutzen könnten.