EU-Referendum

Das sind die Reaktionen aus Berlin zum Brexit-Votum

Großbritannien tritt aus der EU aus. Die Reaktionen auf das britische Referendum aus Berlins Politik und Wirtschaft

Nach dem Brexit: Mitglieder der SPD Jugendorganistation Jusos und der Grünen Jugend demonstrieren am Freitagmorgen am Brandenburger Tor unter dem Motto "Europa hat Zukunft"

Nach dem Brexit: Mitglieder der SPD Jugendorganistation Jusos und der Grünen Jugend demonstrieren am Freitagmorgen am Brandenburger Tor unter dem Motto "Europa hat Zukunft"

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) zeigte sich von der Entscheidung der britischen Wähler enttäuscht. "Ich empfinde es als herben Rückschlag", sagte Müller in einem Statement. Viele hätten lange darum gekämpft, dass die EU mehr ist als eine Wirschaftsunion. "Die EU ist auch eine Wertegemeinschaft. Das jahrzehntelange Leben in Frieden und Freiheit hängt auch mit den Strukturen zusammen." Er hoffe, dass der Brexit kein Signal an andere Staaten ist, sagte Müller. Der "Weg der Entsolidarisierung und Vereinzelung spiele überall eine Rolle. "Wir sollten das mit Sorge betrachten"

Innensenator Frank Henkel (CDU) bezeichnet das Ergebnis des EU-Referendums in Großbritannien als "schwersten Rückschlag" für die EU. Es sein ein trauriger Tag für die Staaten- und Wertegemeinschaft.

In einer Mitteilung vom Freitagvormittag heißt es weiter: "Gerade wir Berlinerinnen und Berliner blicken auf Großbritannien als Partner und Freund. Die Folgen der heutigen Entscheidung sind noch überhaupt nicht absehbar, auch nicht für den Zusammenhalt innerhalb Großbritanniens selbst. Nur eines ist sicher: Eine EU ohne Großbritannien ist wirtschaftlich und politisch, aber vor allem auch geistig und kulturell ärmer."

>> Live-Blog: Die Briten stimmen für den Austritt aus der EU

Henkel: "Falls sich die britische Bevölkerung in den kommenden Jahren anders entscheidet, müssen wir mit einem Angebot da sein. Es ist unser größtes Interesse, Großbritannien zurückzuholen. Egal, wie lange es dauert."

Europa sei in diesen Tagen auf einen gefährlichen Pfad. "Wir brauchen einen Konvent aller Mitgliedsstaaten, um die europäische Idee wiederzubeleben. Brüssel muss zwingend dafür sorgen, dass auch die europäische Bevölkerung in diesen Prozess einbezogen wird. Europa darf nicht zerbrechen. Es ist das Beste, was wir haben."

>> Die Briten haben den Brexit gewählt – Dies sind die Folgen

Wirtschaftssenatorin Yzer: "Britische Unternehmen sind in Berlin willkommen"

Berlins Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer bedauert die Entscheidung der Briten und betont die Bedeutung Großbritanniens als Handelspartner für Berlin und Deutschland. "Auch wenn der Austritt Großbritanniens aus der EU Jahre dauern kann und damit nicht unmittelbar neue Handelshemmnisse und Zölle einhergehen, werden die Handelsbeziehungen jetzt von Planungsunsicherheit belastet", heißt es in einer Mitteilung vom Freitag.

Umso wichtiger sei es jetzt, den Dialog mit den britischen Partnern fortzusetzen. Yzer weiter: "Bereits in den vergangenen zwei Jahren haben sich rund 50 Unternehmen mit ihren Headquarters in Berlin angesiedelt. Weitere sind willkommen.“

Berliner Grüne: "Herber Rückschlag für europäische Idee"

Die Berliner Grünen werten das britische Wahlergebnis als herben Rückschlag für die europäische Idee. Die 14.000 in Berlin lebenden Briten würden nun ungewissen Zeiten entgegen sehen, teilten die Grünen Vorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel Wesener.

"Berlin hat in den letzten Jahren wie kaum eine andere Metropole auf dem Kontinent von der europäischen Integration profitiert. Die EU-Freizügigkeit hat unsere Stadt internationaler gemacht und unsere Wirtschaft und Innovationskraft gestärkt", heißt es in dem Statement.

"Dass erstmals ein Land aus der europäischen Gemeinschaft austritt, dürfte die EU-Gegner auf dem gesamten Kontinent sowie nationale Egoismen weiter befeuern. Unsere Antwort darauf kann nur sein: Wir müssen gerade jetzt mehr Europa wagen als zuvor", so Jarasch und Wesener weiter.

"Die europäische Zusammenarbeit muss vertieft werden, wir brauchen eine Demokratisierung der Brüsseler Institutionen. Wir dürfen die Idee eines vereinten Europas als Friedensprojekt mit gemeinsamer Rechts- und Wirtschaftordung nicht aufgeben“, schreiben Berlins Grüne.

Woidke: "Die Entscheidung akzeptieren"

"Großes Bedauern" äußert auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Er teilte am Freitag mit: „Die EU ohne eines ihrer ökonomischen, politischen und kulturellen Schwergewichte ist eigentlich unvorstellbar. Doch an dieses Szenario werden wir uns nun gewöhnen müssen. Ich hätte es mir anders gewünscht. Es gilt aber, die Entscheidung der britischen Bürgerinnen und Bürger zu akzeptieren und mit aller Kraft daran zu arbeiten, dass der so genannte Brexit den europäischen Integrationsprozess nicht destabilisiert.

Für Brandenburg könne er versichern, dass die Beziehungen zu Großbritannien "sehr vielseitig" seien und "so gut, dass ich derzeit keine gravierenden Auswirkungen auf unsere partnerschaftliche Zusammenarbeit erkennen kann."

Berliner Europa-Abgeordnete: "Nicht in Schockstarre verfallen"

Die Berliner Europa-Abgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann (SPD) teilte am Freitagvormittag mit: "Ich bedauere das Nein zutiefst, aber das demokratische Votum der Briten ist zu respektieren. Für das Europäische Einigungsprojekt ist dieser Ausgang des Referendums ein historischer Moment, der die Europäische Union zweifellos schwächt."

Europa dürfe jetzt nicht in eine Schockstarre verfallen. Stattdessen müsse sowohl in allen EU-Mitgliedstaaten als auch in den europäischen Institutionen gemeinsam die Lehren aus dem britischen Referendum gezogen werden.

Berliner Wirtschaftsvertreter: "Schwere Enttäuschung"

Berlins IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder sagte: "Heute ist ein schlechter Tag für den europäischen Gedanken." Berlins Wirtschaft solle trotzdem gelassen bleiben. Man müsse mit der neuen Situation gelassen und ohne Panik umgehen. Der Austritt Großbritanniens werde in den kommenden Jahren in einem institutionalisierten und geregelten Rahmen ablaufen. Dies sorge für mindestens zwei Jahre für Rechtssicherheit und gebe der Berliner Wirtschaft Zeit, sich auf den neu zu verhandelnden Status Großbritanniens einzustellen.

Christian Amsick, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB), bezeichnete die Entscheidung aus Sicht der Wirtschaft in der Hauptstadtregion als "schwere Enttäuschung". Für viele Berliner Unternehmen sei Großbritannien ein wirtschaftlicher Handelspartner.