Paralleljustiz in Berlin

Rechtsprechung ohne Richter

Experten diskutieren über Paralleljustiz. Oberhäupter großer Familienclans sind oft auch Streitschlichter

Gibt es in Berlin eine Paralleljustiz? Wie kann auf die Machtgebaren der Oberhäupter der arabischen und kurdischen Clans reagiert werden? Das waren Themen einer Expertenrunde mit Polizisten, Richtern, Staatsanwälten und Vertretern von Opferschutzorganisationen, die in der Justizverwaltung diskutierten.

Ausgangspunkt dieses Treffens war eine von Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) im Dezember 2015 vorgestellte Studie des Erlanger Zentrum für Islam und Recht in Europa, in der resümiert wird, dass es durchaus eine Paralleljustiz gibt.

Clanchefs entscheiden über untergeordnete Familienmitglieder. Als Ausgleich für schwerste Körperverletzungen werde dem Verursacher dieser Verletzungen lediglich eine Geldstrafe auferlegt. Das deutsche Strafrecht werde regelrecht ausgehebelt oder im Verlauf von Gerichtsverhandlungen durch vom Clanchef angewiesene Aussageverweigerung oder Falschaussagen manipuliert. Auch im Bereich der Familiengerichte werde Einfluss genommen: Frauen würden etwa zur Rücknahme von Anträgen in Gewaltschutzverfahren, in Scheidungs- oder auch Kindschaftssachen genötigt.

Die Sicht der Teilnehmer auf diese Problematik war unterschiedlich. Christian Horn von der Polizeidirektion 5, AGIM (Arbeitsgebiet Integration und Migration), sagte, dass es keine Strukturen einer echten Paralleljustiz gebe. Beobachtet worden seien jedoch Bedrohungsszenarien, in deren Konsequenz Blutgeld gezahlt worden sei.

Auf ein geflüchtetes Kind wurde ein Kopfgeld ausgesetzt

Carsten Wendt von der Polizeidirektion 1, Referat Kriminalitätsbekämpfung, widersprach. Nach seiner Einschätzung gebe es in Berlin etwa zwölf Streitschlichter, unter ihnen die Oberhäupter der großen arabischen und kurdischen Clans. Für ihn sei es klar, dass es in Berlin eine Paralleljustiz gebe.

Sylvia Edler, Gleichstellungsbeauftragte des Bezirks Neukölln, sprach von einem Phänomen der Paralleljustiz, wenn es um Zwangsehen gehe. Junge Paare kämen zu ihr, die aus arrangierten Ehen mit anderen Partnern aussteigen und zusammenleben wollen. Bei einem Fall in Wedding sei nach der Flucht eines Kindes aus einer Zwangsehe von der Familie ein Kopfgeld von 15.000 Euro ausgesetzt worden. Doch es helfe oft noch nicht einmal, wenn die eigenen Eltern mit der Trennung einverstanden sind. Das letzte Wort haben die Clanchefs, auch über den Willen der Eltern hinweg. Sie arrangieren in vielen Fällen die Ehen und bestimmen die Partnerwahl. Den jungen Leuten, die sich dagegenstellen, helfe dann nur noch der Kontaktabbruch mit der Familie und ein Wegzug aus Berlin.

Seitens der Kriseneinrichtung Papatya wird ergänzt, dass es unter den Mädchen und Frauen eine erhebliche Angst vor den Clans gebe. Es werde nach geflohenen Frauen gesucht. Sie würden in die Familie zurückgeholt oder in die Heimatländer der Eltern verschleppt. Kultus plädierte für eine Anlaufstelle für geflüchtete Frauen.

Nach Meinung von Arnold Mengelkoch, viele Jahre Migrationsbeauftragter in Neukölln, hatte die Gewaltproblematik Mitte der 70er-Jahre mit dem Zuzug der Kriegsflüchtlinge aus dem Libanon begonnen. Die Polizei sei damals trotz massiver Kriminalität zurückgewichen und habe nach der Maxime gehandelt, die Clans in Ruhe zu lassen, in der Hoffnung, sie würden ohnehin bald wieder in die Heimat zurückkehren.

In der Zwischenzeit habe sich jedoch eine gute Zusammenarbeit mit der Polizei ergeben, vor allem mit der AGIM, die Gefährderansprachen einführte, also gezielt auf potenzielle Straftäter zugeht und ihnen deutlich macht, dass die Polizei sie im Auge hat. Allein in Neukölln leben etwa 30.000 arabischstämmige Migranten. Diese Gemeinschaft schaue genau hin, ob und wie Polizei und Justiz auf Straftaten reagieren.

Lars Preuß, Rechtsanwalt und Vertreter des Weißen Ring e.V., erklärte, dass Mandanten oft sagen, dass ihnen die Justiz zu langsam sei. Deswegen gingen sie zum Streitschlichter.

Fazit der Diskussion war, dass sich alle Akteure, die mit Paralleljustiz in Kontakt kommen, besser vernetzen sollten. Auch sei es wichtig, jedem Bezirk einen Staatsanwalt als Ansprechpartner zuzuordnen und die Opfer von den Tätern konsequenter abzuschirmen. Die bisherigen Zeugenschutzmaßnahmen seien dafür nicht ausreichend.