Luftverkehr

Lufthansa scheitert mit Klage gegen Tegel-Gebühren

Die teils deftigen Gebührenerhöhungen für Starts am Flughafen Tegel sind rechtens. Die Lufthansa scheiterte mit einer Klage dagegen.

Der Flughafen Tegel in Berlin

Der Flughafen Tegel in Berlin

Foto: dpa Picture-Alliance / SPA / picture alliance

Die Gebühren für Starts und Landungen am Flughafen Tegel haben weiter Bestand. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg wies am Mittwoch in zwei Verfahren den Einspruch der Lufthansa und ihrer Tochtergesellschaften gegen die Genehmigung der Entgeltordnung für 2015 durch die Luftfahrtbehörde des Landes Berlin ab.

Die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) hatte vor zwei Jahren die Gebühren für Tegel teilweise deutlich erhöht. Vor allem die Entgelte für Starts und Landungen in den sogenannten Tagesrandzeiten, also am frühen Morgen und am späten Abend, stiegen kräftig. Betroffen davon sind vor allem Airlines wie Air Berlin und die Lufthansa-Group, die fast alle ihre Berlin-Flüge über Tegel abwickeln.

Lufthansa: Gebührenerhöhung nicht gerechtfertigt

Höhere Start- und Landegebühren verteuern in aller Regel die Preise für die Flugtickets. „Wir halten eine Erhöhung der Entgelte in Tegel nach wie vor nicht für gerechtfertigt“, sagte ein Lufthansa-Sprecher der Berliner Morgenpost. Der Flughafen sei wegen seiner langen Nutzungsdauer längst abgeschrieben, seine technischen Anlagen zur Abfertigung von Passagieren und Gepäck störanfällig und meist nicht auf dem neuesten Stand. „Die Gebühren müssten unseres Erachtens also eher sinken als steigen“, so der Sprecher.

Gang vor die Zivilgerichte weiter möglich

Die Verwaltungsrichter setzten sich allerdings nur mit der Frage auseinander, ob die Airline gegen die Genehmigung durch die zuständige Luftfahrtbehörde klagen kann. Dies wurde nun verneint. Den Luftverkehrsgesellschaften bleibe es aber unbenommen, die strittige Entgeltordnung vor einem Zivilgericht überprüfen zu lassen. Das OVG hat in beiden Verfahren auch die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

Bezirk begrüßt OVG-Entscheidung

Der Bezirk Reinickendorf begrüßt hingegen die Gerichtsentscheidung. „Dies ist ein guter Tag für die lärmgeplagten Anwohnerinnen und Anwohner des Flughafens“, sagte Umwelt-Stadtrat Martin Lambert (CDU). Der Fluglärmschutzkommission, derene stellvertretender Vorsitzender Lambert ist, sei es in langwierigen Diskussionen gelungen, die Start- und Landegebühren insbesondere in den Tagesrand- und Nachtzeiten deutlich zu erhöhen. Damit würden die Fluggesellschaften über die Gebühren einen deutlichen finanziellen Anreiz erhalten, diese für die Anwohner sehr wichtigen Ruhezeiten einzuhalten. Laut Lambert liegen die Aufschläge für Starts und Landungen im Zeitraum von 22 bis 22.59 Uhr bei 100 Prozent, im Zeitraum von 23 bis 23.29 Uhr bei 200 Prozent, im Zeitraum von 23.30 bis 23.59 Uhr bei 300 Prozent. Fluggesellschaften, die von Mitternacht bis 5.59 Uhr starten und landen, müssen sogar einen Aufschlag von 500 Prozent zahlen. „Diese Aufschläge sorgen für mehr Disziplin bei den Fluggesellschaften, die Ruhezeiten für die Anwohnerinnen und Anwohner der Ein- und Abflugschneise zu wahren“, so Lambert.