Regierungserklärung

Müller warnt vor Einzug der AfD ins Abgeordnetenhaus

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, gibt seine Regierungserklärung ab. Und nutzt sie für ein Plädoyer.

Berlins Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD)

Berlins Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD)

Foto: Jörg Carstensen / dpa

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat seine Regierungserklärung zum 25. Jahrestag des Hauptstadtbeschlusses zu einem Plädoyer gegen die AfD genutzt. Ohne den Namen der in Umfragen bei 15 Prozent liegenden rechten Partei zu erwähnen, warnte Müller vor dem Einzug der Rechtspopulisten ins Berliner Abgeordnetenhaus. Berlin sei das Symbol der Freiheit in Deutschland, sagte Müller. Die Stadt biete Freiräume für Ideen und gehöre deswegen zu den spannendsten und beliebtesten Metropolen der Welt.

Dieses Selbstverständnis sei jedoch in Gefahr, warnte der Sozialdemokrat. Auch in Berlin wollten diejenigen ins Parlament einziehen, die „unser solidarisches Gemeinwesen bekämpfen“. Er wolle Fortschritt und keinen Rückschritt in eine verklemmte Gesellschaft: „Berlin soll eine moderne Metropole bleiben ohne Biedermänner, Chauvinismus und Ausgrenzung“, sagte Müller. Er finde es nicht selbstverständlich, dass Rechte über die Bezirksämter Verantwortung erhalten könnten. Oder dass Politiker wieder Macht bekommen, die „Schießbefehle salonfähig machen wollten“, sagte Müller in Anspielung auf Aussagen der AfD-Landeschefin Beatrix von Storch. Jetzt sei die Zeit gekommen aufzustehen, rief der Regierende. Der Applaus für diesen Apell war jedoch dünn, vor allem auf den Bänken der CDU regte sich kaum eine Hand.

Kein gescheiterter Staat

Müller warnte davor, die Stadt und ihre Verwaltung als „gescheiterter Staat“ zu bezeichnen. Es gelinge auch viel, sagte der SPD-Politiker. Berlin sei kein gescheiterter Staat, „weil unser demokratisches Gemeinwesens so wach ist“.

Müller verwies auf Investitionsentscheidungen und die wesentlichen Aufgaben für die Zukunft. Es gehe um bezahlbaren Wohnraum, die Sanierung den Neubau von Schulen, die Anpassung der Verkehrsinfrastruktur an die steigenden Bedarfe für den Fahrradverkehr und den öffentlichen Personennahverkehr. Und Müller versprach mehr Personal und besseren Service in der Verwaltung.

Zum 25.jährigen Hauptstadtbeschluss mahnte Müller einen Komplettumzug der Ministerien von Bonn nach Berlin an und forderte eine faire Finanzierung der Hauptstadtaufgaben durch den Bund. Und er warb dafür, dass Berlin die Bundesimmobilien in der Stadt übernehmen könne, um die Verkaufspolitik zum Höchstpreis zu stoppen. Er schlug vor, ein Berliner Hauptstadtgesetz zu machen, das die Leistungen der Stadt für den Bund darstellt, von der Pflege der Grünanlagen in der Mitte bis zur Begleitung der vielen Demonstrationen.

Alle Berliner Schulen sollen saniert werden

Müller versprach, in den nächsten zehn Jahren alle Schulen zu sanieren und eine "funktionierende Sanierungs-Struktur" zu schaffen. Es müsse Schluss sein mit "kleinkariertem Hin- und Herschieben von Verantwortung und der nötigen Mittelschätzung.

Der Senatschef forderte mit Blick auf die Opposition und einige Medien aufzuhören, "diese phantastische Hauptstadt Deutschlands schlecht zu reden."

© Berliner Morgenpost 2018 – Alle Rechte vorbehalten.