Fahrradverkehr in Berlin

Volksentscheid Fahrrad: Senat sieht viele Unklarheiten

Die Rad-Initiative fühlt sich durch eine Umfrage der Morgenpost bestätigt. Doch der Verkehrs-Staatssekretär bremst die Erwartungen.

Ein Fahrradkorso der Initiative "Volksentscheid Fahrrad" fährt mit Mitinitiator Heinrich Strößenreuther (r.) an der Spitze auf dem Weg zur zur Übergabe gesammelter Unterschriften durch Berlin

Ein Fahrradkorso der Initiative "Volksentscheid Fahrrad" fährt mit Mitinitiator Heinrich Strößenreuther (r.) an der Spitze auf dem Weg zur zur Übergabe gesammelter Unterschriften durch Berlin

Foto: Sophia Kembowski / dpa

Zwei Drittel der Berliner wünschen sich eine fahrradfreundlichere Stadt. Dieses Ergebnis der Umfrage, die Infratest dimap jüngst im Auftrag der Berliner Morgenpost und der Abendschau durchgeführt hatte, beflügelt die Organisatoren des Volksentscheids Fahrrad, die gerade mit 105.000 Unterschriften in nur drei Wochen einen sensationellen Erfolg eingefahren haben.

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„Die Umfrage zeigt, dass die Bürger längst eine andere Vorstellung von Verkehr haben als viele Politiker“, sagt Heinrich Strößenreuther, Mitinitiator und Sprecher der Initiative.

Von Zustimmung der Autofahrer positiv überrascht

Positiv überrascht habe ihn vor allem, dass auch die Hälfte der Autofahrer der Meinung ist, es müsse mehr für die Radfahrer unternommen werden. „An diesem Ergebnis kann man sehen, dass wir keine radikalen oder unrealistischen Forderungen haben, sondern eine tragfähige Lösung für alle Verkehrsteilnehmer, die keinen ausgrenzt.“ Das vielbeschworene Gegeneinander von Auto- und Radfahrern gebe es so nicht mehr – fast jeder Autofahrer hätte selber auch ein Fahrrad.

Für ein gutes Miteinander aller Verkehrsteilnehmer bedürfe es vor allem einer angemessenen Infrastruktur. Für Politiker gebe es keinen Grund, dies nicht umzusetzen. Wie berichtet, fordert der Volksentscheid unter anderem zwei Meter breite Radwege an allen Hauptstraßen, 100 Kilometer Radschnellwege und 200.000 zusätzliche Abstellplätze innerhalb von acht Jahren.

Gaebler moniert Unklarheiten im Detail

Christian Gaebler, Staatssekretär bei Verkehrssenator Andreas Geisel (beide SPD), wundert sich nicht darüber, dass die Berliner sich eine Verbesserung des Radverkehrs in der Stadt wünschen. „Das haben wir auch erkannt und wollen uns dafür einsetzen, den Radverkehr schneller besser zu machen“, so Gaebler.

Dass dies mit dem 21 Paragrafen umfassenden Gesetz erreicht werden kann, das die Rad-Initiative durchsetzen will, bezweifelt er jedoch. Es bringe auch nichts, sich einseitig auf den Senat zu fixieren. Die Bauzuständigkeit liege bei den Bezirken und dort brauche man vor allem Geld und Personal, um bauen zu können.

Über Details, wo genau welche Radwege gebaut werden sollen, gebe es zudem Unklarheiten. Immerhin müsse der Straßenraum umverteilt werden, das erfordere Abstimmungen mit allen Beteiligten Verkehrsteilnehmern. „Wir brauchen einen realistischen Umsetzungsplan über eine landeseigene Gesellschaft, die das zentral steuern und vorantreiben kann“, sagt Gaebler. Die müsse von den Bezirken gemeinsam beauftragt werden. Dann könne man auch mehr Tempo machen. Es gebe noch einigen Diskussionsbedarf.

Initiative erwartet Vorschläge von Senator Geisel

„Unser Gesetz ist so gebaut, dass der Senat komplett in der Verantwortung ist. Geht es durch, muss er die Mittel und nötigen Stellen einplanen“, sagt Strößenreuther. Außerdem sehe es eine Radverkehrsverträglichkeitsprüfung bei allen Verkehrsmaßnahmen vor, die auch veröffentlicht werden müsse. Er erwarte „konstruktive Vorschläge“. Ein erstes Gespräch bei Senator Geisel sei am 18. Juli geplant.

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