Wirtschaft

IHK Berlin zahlt 13 Millionen Euro Beiträge zurück

Zahlende Mitglieder der IHK erhalten Beiträge zurück. Damit entlastet die Kammer erneut ihre Betriebe.

Die Betriebe der Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin erhalten zu viel gezahlte Beiträge in Höhe von insgesamt 13 Millionen Euro zurückerstattet. Das hat die Vollversammlung der IHK Berlin am Mittwoch beschlossen. Danach sollen die Mitgliedsbeiträge für das Jahr 2012 rückwirkend um fast ein Drittel gesenkt werden. Von der Senkung profitieren alle Mitglieder, die für 2012 Beiträge zu zahlen hatten. Das ist ungefähr jeder dritte Betrieb, der der IHK angehört. Ziel der Erstattung ist es nach Angaben der Kammer, eine Rücklage schnell und unbürokratisch zugunsten der Mitgliedsunternehmen zu reduzieren.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte mit einem Urteil vom Dezember 2015 neue Anforderungen für die Bildung von Rücklagen in Industrie- und Handelskammern aufgestellt. Die IHK Berlin reagierte auf den Richterspruch. Sie nahm die geänderte Rechtsprechung zum Anlass, ihre jährliche Beitragsveranlagung zu verschieben und zunächst alle Rücklagen zu überprüfen. Das Resultat dieses Prozesses liegt nun vor. Die IHK Berlin sieht die Chance, durch die Reduzierung der sogenannten Ausgleichsrücklage Mitgliedsbeiträge in Höhe von 13 Millionen Euro zu erstatten.

Unternehmen müssen keine Anträge stellen

Dazu erklärt IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder: „Die von der Vollversammlung beschlossene rückwirkende Beitragssenkung setzt die neuen Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichtes sofort um.“ Die Unternehmen profitieren schnell und unbürokratisch. „Kein Unternehmen muss Anträge stellen“, erklärte Eder.

Die Beitragshöhe richtet sich nach dem Gewerbeertrag und setzt sich aus einem Grundbetrag und einer Umlage zusammen. Die Umlage beläuft sich seit 2014 auf 0,21 Prozent des Gewerbeertrags. Im Zuge des wirtschaftlichen Aufschwungs und der Konsolidierung der IHK-Finanzen wurden die Beiträge in den vergangenen Jahren immer wieder gesenkt – zuletzt im Januar 2014.