Flughafen

Abschlussbericht: BER war nicht genügend vorbereitet

Verantwortlichen wird „Wirklichkeitsverlust“ bescheinigt. Hat der ehemalige Flughafenmanager Rainer Schwarz gelogen?

Der BER hätte am 3. Juni 2012 eröffnen sollen.

Der BER hätte am 3. Juni 2012 eröffnen sollen.

Foto: Patrick Pleul / ZB

Das Werk ist gewaltig. Mehr als Tausend Seiten haben die Mitglieder des Untersuchungsausschusses des Abgeordnetenhauses zum Flughafenprojekt BER nach fast vierjähriger Arbeit aufgeschrieben. Aber Einigkeit darüber, wer wann was versäumt hat, haben die Politiker nicht erzielt. Zwischen den Koalitionsfraktionen von SPD und CDU und der versammelten Opposition aus Grünen, Linken und Piraten gibt es deutlich unterschiedliche Meinungen, wer denn nun verantwortlich zu machen ist für das Debakel von Schönefeld.

>> Kommentar: BER-Bericht ist weiteres Beispiel der Berliner Un-Kultur

Deswegen gibt es neben dem Haupt-Abschlussbericht, den SPD und CDU mit ihrer Mehrheit beschlossen haben, auch die Sondervoten der Opposition, mit deutlichen Unterschieden in der Bewertung und der Klarheit, mit der Zuständige und ihr Versagen benannt werden.

Einig sind sich die Parlamentarier in der Analyse: Das Projekt war unzureichend vorbereitet, die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) verfügte nicht über die strukturellen Voraussetzungen, ein solches Milliardenprojekt zu stemmen. Hinzu kamen ein von Anfang an technisch hochkomplexer Entwurf, erhebliche Umplanungen, mangelhafte Projektsteuerung, verfehlte Informationspolitik der Geschäftsleitung und nach der kurzfristigen Absage der Eröffnung im Mai 2012 eine untaugliche Fehleranalyse.

Wer ist schuld am "katastrophalen Projektverlauf"?

Uneins sind die Fraktionen aber in der Frage, wer denn nun wirklich Schuld ist an dem „katastrophalen Projektverlauf“, der dazu geführt hat, dass auch vier Jahre nach der Absage immer noch nicht klar ist, wann denn der neue Hauptstadtflughafen eröffnen wird.

Im Mehrheitsvotum der Koalition ist von einer „Verflechtung geteilter Verantwortlichkeiten“ die Rede. Dann werden sie alle erwähnt: Baufirmen, die versucht hätten, aus der Verzögerung Kapital zu schlagen. Projektsteuerer, die nicht gesteuert und nicht über Probleme informiert haben. Generalplaner, die nicht Alarm riefen, als die Änderungswünsche die „Grenzen des Machbaren“ überschritten. Bauüberwacher, die unter anderem zu wenig Personal hatten. Die Geschäftsführer der Flughafengesellschaft, die unzureichend arbeitete und wo nach der Absage ein „Klima von fehlender Kollegialität und Machtkämpfen“ herrschte. Und natürlich der Aufsichtsrat, dem es nicht möglich gewesen sei, „den konkreten Bauablauf direkt zu beeinflussen“. Als Fazit diagnostizieren SPD und CDU bei den Beteiligten „kollektiven Wirklichkeitsverlust“ und ein „Verantwortungsvakuum“.

Offen bleibt aber auch im offiziellen Bericht unter anderem eine wesentliche Frage: Wann wurde Klaus Wowereit (SPD) von Schwarz über einen warnenden Brief von McKinsey aus dem März 2012 informiert, als die Berater die für Juni angestrebte Eröffnung massiv infrage stellten? Schwarz sagt, er habe den Aufsichtsratschef benachrichtigt. Der „Zeuge Wowereit“ stellte das vor dem Ausschuss anders dar. Ein „offener Widerspruch“, heißt es im Bericht. Dabei ist der Termin der Warnung nicht unwesentlich, weil der Aufsichtsrat im April noch millionenschwere Beschleunigungsmaßnahmen beschloss, um den Termin zu halten.

Delius: SPD und CDU wollten "Verantwortliche decken"

Der Opposition sind diese Formulierungen im Hauptbericht viel zu allgemein. Den Abgeordneten von SPD und CDU sei es nicht um Aufklärung gegangen, sondern darum, „die Verantwortlichen zu decken“, schreibt der Ausschussvorsitzende, der Pirat Martin Delius, in seinem Sondervotum. Delius etwa attestiert dem langjährigen Aufsichtsratsvorsitzenden Wowereit „deutlichen Realitätsverlust“. Sein Mit-Aufsichtsrat, Innensenator Frank Henkel (CDU) weise „keinerlei Lernprozess“ auf. Und dass Flughafen-Chef Rainer Schwarz sagte, er sei als Sprecher der Geschäftsführung nicht für den BER-Bau zuständig, ist laut Delius „verlogen und lächerlich“.

Die Linke verweist darauf, dass die Unfähigkeit der FBB-Geschäftsführung, die Bauherrenfunktion auszuüben, der wesentlichste Grund des Scheiterns sei. Die starke Stellung und das „hohe Engagement“ des regierenden Bürgermeisters hätten zu einer „Dominanz der persönlichen Meinung Wowereits“ geführt, die „nicht mehr kritisch infrage gestellt“ worden sei. Die Kündigung des Generalplaners nach der geplatzten Eröffnung 2012 habe sich als „katastrophal“ erwiesen und zum „Crash“ des Bauprojektes BER ab Sommer 2012 geführt.

Auch die Grünen weisen Wowereit die Verantwortung zu. Sie sagen aber auch, dass die überaus großzügige Ausstattung des Projekts BER mit öffentlichem Geld ein Hauptproblem gewesen sei. Nachforderungen in Millionenhöhe seien immer gebilligt worden. „Budgetbewusste Bauherren hätten in eine sorgfältige Vorbereitung investiert“, so die Grünen. Für den BER habe es „eindeutig zu viel Geld“ gegeben.

Hier kann der Bericht komplett gelesen werden: PDF