Berlin

„Wir haben mit 320 Millionen Euro die günstige Alternative“

Die Rad-Aktivisten legen ihre Kostenschätzung vor

Als das Ergebnis auf der Leinwand erscheint, bricht in dem Café unter der Stadbahn-Trasse lauter Jubel aus. Genau 105.425 Unterschriften haben sie beim „Volksentscheid Fahrrad“ in dreieinhalb Wochen gesammelt, sie dürfen sich jetzt zu Recht ein bisschen auf die Schultern klopfen. Von „Berlins schnellstem Volksentscheid“ spricht Mitinitiator Heinrich Strößenreuther, bevor er und sein Team die Unterschriften zur Senatsinnenverwaltung bringen. Per Fahrradkorso, wie auch sonst.

Beim Mietenvolksentscheid im vergangenen Jahr wurden knapp 50.000 Unterschriften eingereicht, beim Tempelhofer Feld nur 33.000, beim Kita-Volksentscheid, der am Ende nicht zustande kam, weil sämtliche Forderungen auch so erfüllt wurden, 66.000. Jetzt also der „Volksentscheid Fahrrad“, der mit seinen Forderungen nach besserem, sicherem Radverkehr den Berlinern offenbar aus der Seele spricht. Sogar aus der beim Thema öfter mal angenervten SPD kommen Anzeichen von Kompromissbereitschaft. Er teile viele Punkte aus dem Radverkehrsgesetz, sagte Bürgermeister Michael Müller (SPD), allerdings müsse am Ende natürlich auch auf die Kosten geachtet werden.

Senat geht von deutlich mehr Radwegen aus als Initiative

Und diese sind spannend. Der Senat hat 2,17 Milliarden Euro berechnet, der Volksentscheid kommt auf nur 320 Millionen Euro. Und glaubt zu wissen, warum. Es geht um die Forderung nach Radwegen an allen Hauptstraßen, die beim Senat mit 1,4 Milliarden Euro den mit Abstand größten Posten ausmachen. So hat der Senat die Länge des übergeordneten Straßennetzes als Maßstab genommen, laut Radverkehrsgesetz sind aber nur Hauptstraßen der sogenannten 1. und 2. Ordnung betroffen. Als Konsequenz kommt der Senat auf 2550 Kilometer Radwege, die neu gebaut oder saniert werden müssen, die Initiative auf lediglich 1149 Kilometer. Auch bei der Qualität der Radwege würde der Senat zu hohe Kriterien ansetzen. „Wir begrüßen, dass der Senat doppelt so viele Radwege und in deutlich hochwertigerer Qualität bauen will, als das Radgesetz vorsieht“, heißt es beim Volksentscheid. Sollte die rot-schwarze Koalition jedoch keine 2,1 Milliarden Euro bereitstellen wollen, liefere das Gesetz eine günstige Alternative. Die Verkehrsverwaltung argumentiert derweil, dass das übergeordnete Netz gewählt wurde, da es auch die Bundesstraßen mit einbeziehe. Es sei fahrlässig, insbesondere die Ortsdurchfahrten der Bundesstraßen in Berlin nicht mit Radverkehrsanlagen auszustatten, so ein Sprecher.

Ein weiterer Grund für die Kostendiskrepanz laut Initiative: Der Senat habe keine Einspareffekte berücksichtigt. Etwa durch das Abschaffen von Dienstwagen, die durch Diensträder ersetzt werden sollen, mehr Bußgeldeinnahmen durch verschärfte Kontrollen von Falschparkern oder Mengenrabatten bei Ausschreibungen. Nicht zuletzt nutze das Gesetz sogar den Autofahrern, so Strößenreuther, es sei „Deutschlands bestes Anti-Stau-Programm“. Wenn mehr Autofahrer aufs Rad umstiegen, bliebe für die übrigen Pkw mehr Platz.