Radwege in Berlin

Mehr als 100.000 Unterschriften für Fahrrad-Volksbegehren

Rund 20.000 wären nötig gewesen, um das Volksbegehren beim rot-schwarzen Senat offiziell einzureichen.

Ein Radfahrer am Moritzplatz in Kreuzberg

Ein Radfahrer am Moritzplatz in Kreuzberg

Foto: Britta Pedersen / dpa

Mehr als 100.000 Berliner haben für das Volksbegehren für mehr und sicherere Radwege unterschrieben.

In dreieinhalb Wochen Sammelzeit seien 105.425 Unterschriften zusammengekommen, sagte die Initiative „Volksentscheid Fahrrad" am Dienstag. Rund 20.000 wären nötig gewesen, um das Volksbegehren beim rot-schwarzen Senat offiziell einzureichen.

Von einem "Mandat aus der Bevölkerung" sprach Mitinitiator Heinrich Strößenreuther am Dienstagvormittag. „Die Berliner warten nur darauf, sich endlich mit dem Fahrrad in die Stadt zu stürzen - auf sicheren Radwegen“, hieß es weiter. Allerdings sei damit zu rechnen, dass zehn bis 20 Prozent der Unterschriften ungültig seien, schränkte Strößenreuther ein. Die Hürde dürfte die Initiative dennoch deutlich genommen haben.

Am Mittag wurden die Unterschriften mit einem Fahrrad-Korso zur Innenverwaltung in Mitte gebracht. Sie muss das offizielle Zählergebnis nun feststellen und das Gesetz rechtlich prüfen. Wird das Radgesetz nicht übernommen, wollen die Aktivisten im kommenden Frühjahr erneut Unterschriften sammeln - 180.000 bräuchten sie für einen Volksentscheid. „Wir gehen davon aus, dass das Berliner Radverkehrsgesetz spätestens im September 2017 in Kraft treten wird“, sagte Strößenreuther.

Warum die Kostenschätzungen so stark differieren

Die Initiative fordert unter anderem breite Radwege an jeder Hauptstraße, mehr Stellplätze und 100 Kilometer Radschnellwege innerhalb von acht Jahren. Der Senat rechnet mit Kosten von zwei Milliarden Euro, die Initiative mit 320 Millionen Euro.

Dabei rechne die Landesregierung aber mit doppelt so vielen Radwegen, weil er Hauptstraßen anders definiere als die Radler, betonte die Initiative. Außerdem müsse man für neue Radwege nicht überall die Straßen aufreißen, was der Senat aber annehme. Kreuzungen könnten auch mit Pinsel und Farbe umgestaltet werden, statt immer mit dem Bagger. „Wir wären mit einer Drei-Sterne-Fahrradstadt zufrieden, der Senat aber rechnet mit einer Fünf-Sterne-Fahrradstadt“, kritisierte Strößenreuther.

Auch im Berliner Wahlkampf dürfte das Volksbegehren ein großes Thema werden: Grüne, Linke und Piraten haben bereits ihre Unterstützung angekündigt. Und auch die Reaktionen der CDU seien „eher positiv als negativ“. Jetzt müsse sich die SPD bewegen, forderte die Initiative.

Grüne: "Ein Denkzettel für Rot-Schwarz"

Berlins Grünen-Vorsitzender Daniel Wesener gratulierte den Initiatoren am Dienstagvormittag zum Ergebnis. "Die große Zahl der mühelos gesammelten Unterschriften ist ein Denkzettel für Rot-Schwarz und Rückenwind für eine moderne, grüne Verkehrspolitik", hieß es in einer Mitteilung. Die Grünen erwarteten nun von Innensenator Frank Henkel (CDU) eine klare Aussage, dass die Verwaltung den Radentscheid im weiteren Verlauf ordnungsgemäß begleitet und nicht ausbremst.

Weiter heißt es: "Es ist keine Überraschung, dass sich die Kostenschätzung der Initiative wesentlich von der des Senats unterscheidet. Rot-Schwarz hat Mondzahlen fabriziert, die einer realistischen Überprüfung nicht standhalten, sondern politisch motiviert sind. Mit solcher Trickserei tut die Große Koalition weder sich selbst noch Berlins politischer Kultur einen Gefallen."

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