Wahl-Software

"Sicher ist: Berlin wählt am 18. September"

Ist die Wahl Berlins am 18. September gefährdet? Nein, sagt die Innenverwaltung.

Auf einem ersten Krisentreffen zur fehlerhaften Software für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 18. September haben sich Innenstaatssekretär Bernd Krömer und die Chefin des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten, Klaudia Zurth, über das weitere Vorgehen verständigt. Die IT „ist nach Einschätzung aller Beteiligten leistungsfähig“, sagte Krömer nach dem Vier-Augen-Gespräch. Da, wo die Infrastruktur veraltet sei, würden leihweise leistungsfähige Computer installiert, kündigte Krömer an. Da der zuständige IT-Staatssekretär Andreas Statzkowski sich derzeit in Urlaub befindet, hat Innenstaatssekretär Krömer die Verhandlungen übernommen.

Die für die neue Software verantwortliche Firma HSH Hardware- und Software GmbH sieht unterdessen keinen Grund, an der Funktionsfähigkeit der Software zu zweifeln. „Wir sind über den Brief der Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach überrascht“, sagte der Sprecher der Firma, Sven Lahn, am Montag. „Wir können es. Das haben wir oft genug gezeigt“, sagte Lahn. „Man macht ja Tests, um Probleme zu identifizieren.“ Inzwischen seien alle Probleme erkannt und entweder gelöst oder in Bearbeitung. Dass es bei der Installation eines neuen Programms in einer Verwaltung von der Größe Berlins vereinzelt zu Problemen komme, sei offensichtlich. „Die Probleme sind praktisch schon gelöst, wir werden sicherstellen, dass die Software funktioniert“, sagte Lahn.

Ende vergangener Woche hatte Landeswahlleiterin Michaelis-Merzbach in einem Brief an die Innenverwaltung ein schnelleres Arbeiten angemahnt, um die Wahl nicht zu gefährden. „Mit Schreiben vom 7. Juni 2016 haben mir die Amtsleitungen der Bürgerdienste mitgeteilt, dass entgegen der Einschätzung des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten die Wahlsoftware noch so gravierende Probleme und Mängel aufweise, dass dadurch die ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen gefährdet sei“, schrieb Michaelis-Merzbach an die Innenbehörde. Bei einem Testlauf sei es zudem zu Datenverlusten und der Vermischung von Datensätzen gekommen. Auch einige Druckvorgänge dauerten zu lange.

Daten verschwanden, Drucker funktionierten nicht richtig

Die Wahlleiterin hatte deshalb wöchentliche Krisenrunden gefordert, um die Probleme möglichst schnell zu lösen. Die Softwarefirma HSH, die nach eigenen Angaben etwa 2500 Kommunen mit Computerprogrammen versorgt, hält die „Vehemenz“ der von Michaelis-Merzbach vorgebrachten Probleme dagegen für übertrieben. „Das wird der Bedeutung der aufgetretenen Probleme nicht gerecht“, sagte HSH-Sprecher Lahn am Montag. Man stehe mit dem Labo, das für das Bereitstellen der Wahllisten und das Ausdrucken der Wahlunterlagen verantwortlich ist, in Kontakt.

Zwar bestehe in den einzelnen Bezirken eine Diskrepanz zwischen den vorhandenen Computern. Sie sind aber nach Angaben der Computerfirma nicht für die Probleme verantwortlich. „Bei allen Geräten sind die Mindestanforderungen vorhanden“, sagt Lahn.

Nach dem Gespräch zwischen Innenstaatssekretär Krömer und Labo-Direktorin Zurth kommt es am Dienstag zum Krisengipfel. Um sieben Uhr treffen sich Beteiligte aus der Innenverwaltung, des Labo, der Bezirke, der Wahlleitung und der Softwarefirma, um weitere Schritte zu beschließen.

Unklar ist, ob es vor der Wahl zu einem weiteren Testlauf der neuen Software kommt. Bei einem ersten Probedurchgang im Februar waren erhebliche Mängel aufgetreten. Im Mai erfolgte eine zweite Probewahl, die nach Angaben der Landeswahlleiterin erheblich störungsfreier verlief. Allerdings seien die Fehler weit umfangreicher, als zunächst vom Labo berichtet, rechtfertigt die Wahlleitung den Brandbrief vom Wochenende. „Nach meinem Eindruck besteht ein Widerspruch zwischen der Bewertung des Labo und der Bezirke“, sagte der Sprecher der Landeswahlleiterin, Geert Baasen. „Es ist uns wichtig, dass die Probleme rechtzeitig vor der Wahl gelöst werden.“ Dafür sei es möglicherweise nicht notwendig, einen weiteren umfangreichen Probelauf durchzuführen, bei dem auch Komponenten getestet werden, die bislang keine Probleme verursacht haben.

Neu-Berliner müssen bis zum 18. Juni angemeldet sein

Bei den Wahlen am 18. September zum Abgeordnetenhaus sind rund 1,9 Millionen Berliner wahlberechtigt. Neu-Berliner müssen sich bis zum 18. Juni bei den Bürgerämtern gemeldet haben, um für die Wahlen registriert zu werden. Die Opposition fordert von Innensenator Frank Henkel (CDU) eine Garantieerklärung dafür, dass die Probleme nicht die Wahl gefährden. Das ist aus Sicht der Innenbehörde längst geschehen. „Sicher ist und sicher bleibt: Berlin wählt am 18. September 2016. Diese Garantie haben der Innensenator und ich bereits mehrfach abgegeben. Daran wird sich auch nichts ändern“, sagte Krömer.

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