Politik

Wahl-Software gefährdet Wahl in Berlin im September

100 Tage vor dem Wahl-Termin meldet die Wahlleiterin gravierende Fehler bei der Software. Es gibt einen Sturm der Entrüstung.

Die Berliner Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach gab die massiven Bedenken der Bezirke weiter

Die Berliner Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach gab die massiven Bedenken der Bezirke weiter

Foto: dpa Picture-Alliance / Bernd Von Jutrczenka / picture alliance / dpa

Gravierende Probleme mit der neuen Wahl-Software gefährden nach Ansicht der bezirklichen Wahlämter die Berliner Wahlen. Die Mängel haben zu einem Sturm der Kritik geführt. Die Grünen warfen der rot-schwarzen Koalition „Dilettantismus“ vor. SPD-Fraktionschef Raed Saleh sprach von einem „Offenbarungseid“ der von Frank Henkel (CDU) geführten Innenverwaltung, die das Thema verschlafen habe und „völlig überfordert“ wirke: „Herr Henkel muss endlich aufwachen und auch wenigstens einmal persönlich handeln“, sagte Saleh an die Adresse des CDU-Spitzenkandidaten.

Gut drei Monate vor den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September funktioniert das neue System Vois so schlecht, dass die zuständigen bezirklichen Wahlämter den Urnengang als gefährdet ansehen. Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach informierte darüber am Freitag Henkels Staatssekretäre. Eine andere Einschätzung vertritt das Henkel unterstehende Landesamt für Bürger und Ordnungsangelegenheiten (Labo).

„Für Fehlerbehebungen keine Zeit“

Michaelis-Merzbach fordert in ihrem Brief, den Zeitplan zur Fehlerbeseitigung zu beschleunigen. Sollten wie vorgesehen erst Mitte Juli, drei Wochen vor dem Echteinsatz der Software, Qualitätssicherung und Wirksamkeitsprüfungen erfolgen, sei das zu spät. Wenn sich dann herausstelle, dass Komponenten nicht funktionierten, bleibe „für Fehlerbehebungen keine Zeit“.

Erst vor zehn Tagen waren ähnliche Warnungen öffentlich geworden. Die Landeswahlleiterin hatte jedoch erklärt, das neue System werde zu den Wahlen einsatzbereit sein. Die Rückmeldungen aus den Bezirken klingen anders. Die Antwortzeiten der Software bei der Ausstellung der Wahlscheine sei zu lang. Der Druck der Millionen Wahlscheine wurde noch nicht einmal getestet. Dokumente würden fehlerhaft erstellt, so seien die Wahllokale nicht richtig vermerkt. Die Wählerverzeichnisse seien nicht korrekt.

Innenverwaltung: Nehmen Probleme ernst

Bei der letzten Probewahl seien Daten verloren gegangen und Datensätze vermischt worden. Müsste die IT-Infrastruktur verändert werden, um die Software zum Laufen zu bringen, seien „entsprechende Schritte umgehend“ einzuleiten, so die Landeswahlleiterin.

Ein Sprecher der Innenverwaltung bemühte sich am Sonnabend, die Sorgen vor einer ungültigen oder ausgefallenen Wahl zu zerstreuen. Die genannten Punkte seien bekannt, man nehme sie sehr ernst und arbeite an der Lösung der Probleme.

Ein Zeit- und Maßnahmenplan werde Punkt für Punkt abgearbeitet, um einen reibungslosen Ablauf zu garantieren, so der Sprecher. „Die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 18. September ist nicht gefährdet.“ Dass die Wahlleiterin am Zeitplan und der Organisation der Problemlösung etwas geändert haben möchte, erwähnte die Innenverwaltung nicht. Michaelis-Merzbach verwies auf die Verantwortung des Labo für die IT und regte eine wöchentliche Runde aller Beteiligten an, darunter auch die Herstellerfirma HSH, da das jetzige Vorgehen „nach meinem bisherigen Kenntnisstand die Fehler nicht beheben kann“.

Für die Grünen sind die Probleme mit der im Wahljahr neu eingeführten Software ein Symptom für das Versagen von SPD und CDU. Das Bürgerämter-Chaos sei schon „schlimm genug“, sagte Landeschef Daniel Wesener. Sollte es wirklich so weit kommen, dass in Berlin erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg keine freien und geheimen Wahlen stattfinden könnten, „haben SPD und CDU jede Legitimation verloren, unsere Stadt zu regieren“, sagte Wesener. Es sei symptomatisch für die Koalition, dass sie nun sogar vor wiederkehrenden Aufgaben wie der Organisation einer Wahl zu scheitern drohe.

Beamtenbund warnt vor „Meldestau“ in Bürgerämtern

Der Landesvorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Frank Becker, sagte, vielleicht müsse es erst einmal „so richtig knallen“, damit alle politisch Verantwortlichen aufwachten und feststellten, dass es ein großer Fehler gewesen sei, den öffentlichen Dienst in Berlin derartig kaputtzusparen. „Dieser Fehler kann nun mal nicht von heute auf morgen behoben werden.“ Der Brandbrief habe ihn „nicht sonderlich erstaunt“. Schon lange fordere man zusätzliches Personal und eine moderne technische Ausstattung für die Verwaltung. Der „Meldestau“ in den Bürgerämtern berge das Risiko, dass Wahlberechtigte nicht rechtzeitig in Wahlverzeichnisse eingetragen würden.