Verkehrspolitik

Rad-Aktivisten und Senat setzen sich an einen Tisch

Es gab viel Geplänkel, jetzt wollen beide Seiten erstmals sprechen. Derweil bittet der Senat Berlins Radfahrer um Baustellen-Fotos.

Vergangenen Sonntag demonstrierten bei der Sternfahrt des Fahrradclubs ADFC rund 140.000 Radfahrer

Vergangenen Sonntag demonstrierten bei der Sternfahrt des Fahrradclubs ADFC rund 140.000 Radfahrer

Foto: Paul Zinken / dpa

Nach einigem Hin und Her soll es jetzt zu Gesprächen zwischen den Aktivisten des „Volksentscheids Fahrrad“ und dem Berliner Senat kommen. Wie Volksentscheid-Mitinitiator Heinrich Strößenreuther der Berliner Morgenpost sagte, konnten 20 Mitglieder der Initiative Verkehrssenator Andreas Geisel (SPD) nach einer Fahrrad-Demonstration am Sonntag „abfangen“, „umzingeln“ und ein Treffen vereinbaren. Bei diesem wollen die Rad-Aktivsten Missverständnisse zu ihrem Radverkehrsgesetz aus dem Weg räumen, etwa zu den Kosten, die der Senat mit 2,2 Milliarden Euro fast siebenmal höher einschätzt als der Volksentscheid. „Wir haben den Eindruck, dass Herr Geisel einige Punkte unseres Vorhabens nicht verstanden hat“, so Strößenreuther. Zuvor hatten sich Senat und Volksentscheid immer wieder mangelnde Dialogbereitschaft vorgeworfen.

Der Volksentscheid fordert unter anderem zwei Meter breite Radwege an allen Hauptstraßen, 200.000 Abstellplätze und 100 Kilometer Radschnellwege innerhalb von acht Jahren. Am Freitag wurden die letzten der nötigen 20.000 Unterschriften für die Beantragung des Volksbegehrens gesammelt. Am kommenden Dienstag soll das Ergebnis der Sammlung verkündet und die Listen dem Senat übergeben werden. Dann wollen die Initiatoren auch nähere Angaben zu ihrer Kostenrechnung machen.

Radfahrer sollen Fotos von Baustellen schicken

An einer der zentralen Forderungen des Volksentscheids – mehr Sicherheit für Radfahrer – versucht sich unterdessen auch der Senat. Mit Hilfe eines immer beliebteren Mittels: Er bittet die Bevölkerung um Unterstützung. So sollen Radfahrer Fotos von Baustellen per Mail (Rad+Baustelle@senstadtum.berlin.de) an die Verkehrsverwaltung schicken, wenn diese den Radverkehr gefährden. Etwa, wenn Schilder oder Barrikaden einen Radweg blockieren. Dazu wird um eine kurze Beschreibung und den Standort gebeten. Um letzteren per Mail mitzuschicken, muss auf dem Smartphone die Funktion „Standort ermitteln“ ausgewählt werden. Nutzerdaten würden nicht gespeichert, heißt es.

Laut Senat kommt es auf Baustellen immer wieder zu Fehlern der ausführenden Baufirmen, manchmal würden auch Passanten Schilder und Barrikaden mutwillig verrücken. Solche Fehler zu kon­trollieren wäre eigentlich Aufgabe der Verkehrslenkung Berlin. Diese ist damit aber offenbar überfordert und „auch auf die Mithilfe der Verkehrsteilnehmenden angewiesen“, wie es geschlechterneutral in einer Mitteilung der Verkehrsverwaltung heißt. Bis Mittwoch seien erst zwei Hinweise eingegangen. Potenzial für mehr ist also reichlich vorhanden.