Volksentscheid

Fahrrad-Initiative will mit Senat verhandeln

Die Fahrrad-Initiative hat ein Gesprächsangebot des Senats angenommen - um ihm das "Radverkehrsgesetz zu erklären".

Die Initiatoren des Fahrrad-Volksentscheids wollen mit dem Berliner Senat in Verhandlungen gehen. Sie nahmen ein Gesprächsangebot von Verkehrssenator Andreas Geisel (SPD) an. „In den Gesprächen wollen wir Herrn Senator Geisel das Radverkehrsgesetz erklären und Missverständnisse ausräumen“, erläuterte Mit-Initiator Heinrich Strößenreuther. „Ebenfalls wollen wir erfahren, welche konkreten Vorstellungen der Senat zur massiven Beschleunigung des Ausbaus des Radverkehrs bis 2025 in den Dialog einbringen will.“ Bisher habe Geisel wenig Grundverständnis für die Forderungen der Initiative „Volksentscheid Fahrrad“ gezeigt.

Die Fahrrad-Aktivisten wollen den Senat zwingen, mehr für Radler zu tun. Unter anderem verlangen sie breite Radwege an jeder Hauptstraße, mehr Stellplätze und 100 Kilometer Radschnellwege innerhalb von acht Jahren. Der Senat rechnet mit Kosten von zwei Milliarden Euro, die Initiative nur mit 320 Millionen.

Am Freitag sollten die letzten Unterschriften für die offizielle Beantragung eines Volksbegehrens gesammelt werden - 20.000 müssen dafür zusammenkommen. Am kommenden Dienstag will die Initiative das Sammelergebnis bekanntgeben und die Listen dem Senat übergeben.

© Berliner Morgenpost 2019 – Alle Rechte vorbehalten.