Berlin

75 Euro mehr für Beamte, die wenig verdienen

Berlins Beamte bekommen ab 1. August mehr Geld, die Gehälter steigen um drei Prozent. Für die unteren Besoldungsgruppen gibt es mehr: Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU folgten am Mittwoch im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses einem Vorschlag der Opposition und zahlen allen, die weniger als 2600 Euro monatlich verdienen, einen Sockelbetrag von 75 Euro.

Damit wird verhindert, dass die Tarifgruppen bis A 10 weiter hinter das Gehaltsniveau anderer Bundesländer zurückfallen. Denn für niedrige Gehälter hätte die dreiprozentige Erhöhung weniger gebracht als die 75 Euro, die die meisten anderen Länder als Festbetrag gewährt haben. Die Regierungskoalition hätte damit für einen Teil der Belegschaft das Versprechen gebrochen, den Verdienstabstand gegenüber den Kollegen in anderen Ländern schrittweise zu reduzieren. Die nun gefundene Lösung wird für Mehrkosten von acht Millionen Euro sorgen. Profitieren werden nach Angaben der Senatsfinanzverwaltung etwa 10.000 Beamte, vor allem Polizisten, Justizwachtmeister und Finanzbeamte.

Die Initiative war vom Grünen-Innenpolitiker Benedikt Lux und den Linken ausgegangen. Lux hatte die SPD-Abgeordneten alarmiert. Diese hatten den Vorschlag dem Koalitionspartner angetragen. Am Mittwochmorgen gab es vor der Hauptausschusssitzung das Okay der CDU. Für die Union war das nicht selbstverständlich. Die von CDU-Senator Frank Henkel geführte Innenverwaltung hatte einen Sockelbetrag abgelehnt. Sie verwies auf verfassungsrechtliche Bedenken, weil die Abstände zwischen den Lohngruppen bei den Beamten gewahrt werden müssten. Als Alternative war erwogen worden, allen Beamten 3,2 Prozent mehr Geld zu zahlen. Aber dieser Weg wurde verworfen.

Außerdem änderte die Koalition ihren Plan für die Wiedereinführung der Jubiläumsgratifikationen für verdiente Beamte. Hierfür werden nun die Ausbildungszeiten angerechnet.