Berlin

Missstände: Opposition fordert Polizeibeauftragten

Bürger, die sich von Polizisten ungerecht behandelt fühlen und Polizisten, die auf Missstände in der eigenen Behörde aufmerksam machen wollen, sollen sich künftig an einen Polizeibeauftragten wenden können. Einen entsprechenden Antrag wollen Grüne, Linke und Piraten am Donnerstag in der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses einbringen.

Der Polizeibeauftragte soll keiner Senatsverwaltung unterstellt sein, sondern in eigener Verantwortung eigene Ermittlungen anstellen können. Bisher würden Verfahren, die von der Staatsanwaltschaft gegen Polizisten geführt würden, oft eingestellt. Anzeigende Personen hätten so den Eindruck, die Behörden würden zusammenhalten. „Mit dem Beauftragten wollen wir innerhalb und außerhalb der Polizei mehr Vertrauen schaffen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen, Benedikt Lux.

Der Innenexperte der Linken, Hakan Tas, betonte, dass sich auch Polizisten melden könnten. Ex-Pirat Christopher Lauer ergänzte, der Skandal um schadstoffbelastete Schießstände habe gezeigt, dass Polizisten sich aus Angst vor Repressalien nicht getraut hätten, frühzeitig auf Missstände hinzuweisen.

Die CDU bezeichnete den Oppositionsvorschlag als „Schlag ins Gesicht der Berliner Polizeikräfte“ und als Ausdruck des Misstrauens. Die SPD hatte per Parteitagsbeschluss zwar selbst eine Beschwerdestelle außerhalb bestehender Behörden gefordert. Auf Nachfrage erklärte der SPD-Innenpolitiker Frank Zimmermann nun aber, man bevorzuge einen Ansprechpartner in der Innenverwaltung. kr