Berlin

Abgeordnete treffen Erstwähler

Bei einer Oberschultour sollen junge Berliner überzeugt werden, zur Wahl zu gehen

Mit einer Schultour durch zwölf Berliner Oberschulen wollen das Abgeordnetenhaus und die Landeszentrale für politische Bildung junge Erstwähler motivieren, am 18. September ihre Stimme abzugeben. Immerhin können Schüler schon ab 16 Jahren die Vertreter der Bezirksparlamente wählen und ab 18 Jahren die Vertreter des Abgeordnetenhauses. Bei den Wahlen im Jahr 2011 gab es 43.000 Erstwähler, von denen knapp die Hälfte ihre Stimme abgegeben hatte. In einigen Wahlkreisen können die Stimmen der Erstwähler also durchaus wahlentscheidend sein.

Zum Auftakt der Tour stellten sich die Abgeordneten der verschiedenen Fraktionen am Mittwoch den Fragen von 290 Schülern des Oberstufenzen-trums für Informatik und Medizintechnik in Neukölln. Über die Themen stimmten die Jugendlichen zu Beginn der Diskussion durch ihren Applaus ab. Ganz oben standen bei den Schülern die Drogenpolitik, der Flughafen und die Flüchtlingspolitik. Starkes Interesse gab es aber auch für globalere Themen wie das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Mit grüner oder roter Karte konnten die Schüler den Politikern auf dem Podium ihre Zustimmung oder Ablehnung signalisieren.

Besonders hitzig wurde die Diskussion beim Thema Drogen. Obwohl sich die meisten Schüler eher für eine Legalisierung von Cannabis aussprachen, stellten sie Fragen, die selbst die Befürworter im Abgeordnetenhaus ins Schwimmen brachten. Als Clara West von der SPD-Fraktion ausführte, dass an den Drogen durch den illegalen Handel nicht die falschen Leute verdienen dürften, fragte der 16jährige Robin nach, wer denn dann die richtigen Leute wären. Die Pharmaindustrie würde da kräftig mitverdienen, ergänzte ein Mitschüler. Auf diese Frage hatte selbst der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux, der sich für die kontrollierte Abgabe von Cannabis einsetzte, keine klare Antwort.

Als sich dann der innenpolitische Sprecher der CDU, Robbin Juhnke, dafür aussprach, das Verbot der illegalen Drogen beizubehalten, um den Konsum nicht zu verharmlosen, meldete sich der 20-jährige Oguzhan zu Wort: "Wenn in meinem Kiez schon Kinder, die gerade acht bis 14 Jahre alt sind, Cannabis rauchen und verkaufen, dann ist doch das Verbot gescheitert."

Oguzhan hatte nach der Veranstaltung noch mit dem einen oder anderen Politiker gesprochen. "Es ist gut, die Leute mal direkt vor Augen zu haben", sagte er im Anschluss. Er werde auf jeden Fall wählen gehen. Für welche Partei er stimmen werde, da sei er sich noch nicht sicher.

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