Interview

Martin Delius: "Piratenpartei war nie politisch"

Der Vorsitzende des BER-Untersuchungsausschusses und Ex-Pirat Martin Delius zieht eine politische Bilanz. Und die fällt hart aus.

Zieht nach fünf Jahren Politik im Abgeordnetenhaus eine Bilanz: Martin Delius, der als Mitglied der Piratenpartei ins Parlament gekommen ist

Zieht nach fünf Jahren Politik im Abgeordnetenhaus eine Bilanz: Martin Delius, der als Mitglied der Piratenpartei ins Parlament gekommen ist

Foto: Joerg Krauthoefer

Martin Delius empfängt in seinem "Büro der guten Laune" an der Uhlandstraße. Im Schaufenster hängt eine Antifa-Fahne, hinten im Raum steht die israelische Flagge. Auch deswegen wurde schon mal ein Pflasterstein ins Fenster geworfen, gelegentlich spucken Passanten gegen das Glas. Der zusammen mit Christopher Lauer prominenteste Ex-Pirat der Stadt und Chef des Untersuchungsausschusses zum Flughafen BER zieht eine Bilanz nach fünf Jahren Politik im Abgeordnetenhaus.

Herr Delius, haben Sie für sich schon eine Erklärung dafür, wie vor fünf Jahren der Hype um die Piratenpartei entstand?

Martin Delius: Der Hype hatte etwas mit der Situation in Berlin zu tun. In der ganzen Provinzialität der Politik in der Stadt ist es einfacher für regionale Randerscheinungen, wie es die Piraten in Berlin waren, punktuell Aufmerksamkeit zu bekommen.

Und warum sind die Piraten gescheitert?

Weil die Piratenpartei nie politisch war. Die internen Streitigkeiten verliefen nie an unterschiedlichen inhaltlichen Auffassungen, sondern immer auf persönlicher Ebene. Es waren machttaktische Erwägungen, es ging aber nie um eine Sache. Das ist für eine Partei massiv schädlich.

Sehen Sie Parallelen zwischen dem Hype um die Piraten vor fünf Jahren und dem aktuellen Aufwind für die AfD?

Der AfD-Hype begründet sich auf einer wesentlich breiteren gesellschaftlichen Basis. Das ist erschreckend, entspricht aber offenbar der Wahrheit. Bei der Piratenpartei gab es diese Basis nie.

Das heißt, Sie sehen die AfD nicht als vorübergehendes Phänomen?

Ja. Wir haben in den letzten 20 bis 30 Jahren augenscheinlich in einer Art Traumwelt gelebt und nicht gemerkt, dass die progressiven Veränderungen, wie Mindestlohn, doppelte Staatsbürgerschaft, die Akzeptanz der Vielfalt der Religionen und die Angleichung der Rechte von Mann und Frau et cetera, offensichtlich im Empfinden breiter Teile der Gesellschaft nicht angekommen sind. Das sehen wir jetzt mit dem Erfolg der AfD und ihren reaktionären Inhalten. Rassismus und Faschismus sind nicht verschwunden. Die AfD wird so lange bleiben, bis uns gelingt, auch diese Menschen mit den Ideen von Toleranz und Offenheit zu erreichen.

Sie sind überraschend mit den Piraten ins Parlament eingezogen. War es schwierig, sich in den politischen Betrieb einzugewöhnen?

Auch nicht schwieriger, als in Berlin ein Start-up zu gründen. Es gibt Regeln, die muss man kennen. Das ist Arbeit, aber am Ende ist es ein Lernprozess wie in jedem anderen Berufsfeld, das man neu kennenlernt.

Werden im Parlament die richtigen Probleme besprochen?

Das Parlament ist schon sehr nah an den Berlinern dran. Am Ende geht es um die Igel-Population in irgendeinem Park oder um den Hundeauslauf am Schlachtensee. Kleinteilige Probleme werden genauso diskutiert wie grundsätzliche Fragen. Die Frage ist aber, wie das kommuniziert wird. Das ist nicht befriedigend.

Wie haben Sie den Umgang des Senats und der Verwaltung mit dem Parlament erlebt?

Diesen Berliner Senat kann man nur mit aller Gewalt dazu bringen, sich zu öffnen und ein Mindestmaß an Transparenz zuzulassen.

Liegt das an den Personen oder an den Strukturen?

Ich habe nur diesen Senat kennengelernt. Die Instrumente wären schon da. Aber der Senat agiert viel mehr im Verborgenen als das Parlament. Das muss so nicht sein. Man muss sich nicht monatelang mit Abgeordneten streiten, ob sie Akteneinsicht erlangen oder eine Mitarbeiterin mitnehmen dürfen. Das war allerdings der Renitenz des nicht besonders kompetenten Innensenators Frank Henkel zuzuschreiben.

Die Umfragen der Regierenden sind derzeit schlecht ...

... und sie reagieren nicht darauf! Alles was SPD und CDU nach der letzten Umfrage gemacht haben war, sich noch mehr zu loben. Dann darf man sich nicht wundern, wenn die Umfragewerte weiter nach unten gehen.

Was steht einer funktionierenden Verwaltung in Berlin entgegen?

Eine Verwaltung müsste sich ständig die Frage nach dem eigenen Sinn und Zweck stellen. Man kann angesichts neuer Probleme nicht einfach so weitermachen wie bisher. Beispiel Bürgerämter: Niemand macht sich Gedanken, wie Anmeldeprozesse sinnvoll strukturiert werden können. Man hat gestritten, ob mehr Personal nötig ist oder nicht, um die alten eingeschlafenen Prozesse besser auszustatten. Man hat aber nicht über Strukturen gestritten. Keine Verwaltung in Berlin ist in der Lage, vor dem Hintergrund der wachsenden Stadt, der Flüchtlingsproblematik oder den Problemen in den Bürgerämtern einen klaren Schnitt zu machen und sich neu aufzustellen. Das wäre aber an vielen Stellen notwendig.

Sie sind auch Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zum Flughafen-Desaster. Ist parlamentarische Kontrolle überhaupt möglich?

Ja, die Instrumente sind da. Die Frage ist nur, wer sich dafür interessiert. Bis zum großen Skandal 2012 hat sich nur ein Bruchteil der Parlamentarier sub­stanziell damit beschäftigt, in welchem Zustand sich der Flughafen, die Geschäftsführung und der Aufsichtsrat befinden. Genauso wenig hat sich jemand im Aufsichtsrat dafür interessiert, wie der Projektstand ist. Die Informationen, die wir im Untersuchungsausschuss erlangt haben, hätte man vorher auch erlangen können, wenn es denn interessiert hätte.

Braucht man dafür ein Vollzeitparlament?

Auf jeden Fall. Das kann aber nicht einhergehen mit einer Verkleinerung des Parlaments. Wenn am Ende netto weniger Arbeitskapazität rauskommt, bringt es nichts außer mehr Geld in den Taschen der einzelnen Abgeordneten.

Das heißt, wir haben kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem.

Ja. Die Rolle der Fraktionsspitzen insbesondere bei den größeren Fraktionen ist viel zu mächtig. Es ist nicht so, dass jeder einzelne SPD- oder CDU-Fraktionär wirklich intensiv an Themen arbeitet. Die meisten kümmern sich um ein paar Wahlkreisprobleme, haben möglicherweise ein Lieblingsprojekt, mit dem sie sich eine Legislatur lang beschäftigen. Diese Bräsigkeit, die insbesondere in den großen Fraktionen vorherrscht, darf es nicht geben. Die meisten Kollegen müssten fleißiger sein. Die Probleme dieser Stadt sind so umfangreich, dass es jeden Einzelnen dieser 149 Parlamentarier braucht.

Sie wollen sich ja jetzt bei den Linken organisieren. Sind die nicht zu staatsgläubig?

Wir brauchen Demokratie und Staat, sonst haben wir Willkür und Korruption. Mir ist eine Partei lieber, die sich der Aufgabe stellt, Staat und Verwaltung ordentlich aufzustellen, Vorgänge transparent zu machen und systematisch heranzugehen, wenn es irgendwo hakt. Die Alternative wäre der neoliberale Traum bürgerlicher Freiheiten ohne staatliches Handeln. Das hat nicht funktioniert und wird nicht funktionieren.

Haben Sie nach den fünf Jahren überhaupt noch Lust auf das Parlament?

Ja. Ich bin mehr denn je überzeugt vom Parlamentarismus. Es könnte alles schön werden, wenn man es nur richtig machte.

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