Klimaschutzprogramm

Straßengebühren - Berlin will Autoverkehr einschränken

Das Klimaschutzprogramm des Senats setzt auf Alternativen wie Busse und Fahrräder. Auf der Avus wird Tempo 80 empfohlen.

Gibt es bald mehr Platz für Radfahrer in Berlin wie hier zur Sternfahrt auf der Straße des 17. Juni in Richtung Großer Stern?

Gibt es bald mehr Platz für Radfahrer in Berlin wie hier zur Sternfahrt auf der Straße des 17. Juni in Richtung Großer Stern?

Foto: Paul Zinken / dpa

Berlin will den Autoverkehr auf den Straßen der Hauptstadt massiv zurückdrängen, um seine Klimaschutzziele zu erreichen. Der Anteil des motorisierten Individualverkehrs an allen zurückgelegten Wegen soll von jetzt 29 Prozent auf 22,5 Prozent im Jahr 2030 und auf 17 Prozent im Jahr 2050 sinken. Diese Zielmarken finden sich im Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK), das der Senat aus SPD und CDU am Dienstag beschlossen hat.

Darin verpflichtet sich die Landesregierung auf zahlreiche Maßnahmen, um den Energieverbrauch der Stadt zu reduzieren. Der Kohlendioxidausstoß soll bis 2050 um 85 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 sinken. Das Programm soll die Vorgaben des im April vom Abgeordnetenhaus beschlossenen Energiewendegesetzes umsetzen. Es geht um die energetische Sanierung der 4000 landeseigenen Gebäude, ein 30-Millionen-Euro-Förderpaket für private Gebäudemodernisierung, um Kraftwerke ohne den Brennstoff Kohle und den Verkehr.

Kommentar: Berlins Ziele beim Klimaschutz sind ambitioniert

Dieser Sektor ist für ein Viertel des Berliner Kohlendioxids verantwortlich, 70 Prozent davon stammen aus dem Straßenverkehr. Anders als etwa bei den Gebäuden oder der Energieerzeugung ist der Ausstoß von Klimagasen im Verkehr nicht gesunken. Um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen, müssten die Emissionen aus dem Verkehrssektor um drei Viertel verringert werden. Das könne nur gelingen, wenn die Mobilität weg vom privaten Pkw verlagert wird hin zu Verkehrsmitteln des "Umweltverbundes", also Bussen, Bahnen oder Fahrrad.

Das soll durch ein besseres Angebot im öffentlichen Verkehr, dichtere Taktzeiten, mehr Platz für Fahrradstreifen, Radstraßen, Ausbau des Carsharings und weitere Parkzonen gelingen. Auch Geschwindigkeitsbegrenzungen für Autos gehören zum Katalog. So soll auf der Avus zwischen Spanischer Allee und Funkturm sowie auf der A 10 zwischen Barnim und Pankow Tempo 80 geprüft werden. Straßenbenutzungsgebühren werden als wirksames Mittel zur "Steuerung der Verkehrsnachfrage" bezeichnet.

Wachstum "nicht über Autoverkehr zu bewältigen"

Im Programm ist von Konflikten mit "privaten und gewerblichen Fahrzeughaltern" die Rede. Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) sagte, Berlins Wachstum sei "nicht über den Autoverkehr zu bewältigen". Er setze aber zunächst auf alternative Angebote. Er sei kein Verfechter von "Verboten und Autofahrerquälen", so der Senator, deutete aber an, dass er bei mangelnden Fortschritten sich auch einen härteren Kurs vorstellen könnte.

Der Senat rechnet bis 2020 mit 110 Millionen Euro zusätzlicher Kosten, die über die im Haushalt 2016/17 verankerten Ausgaben für Klimaschutz hinausgehen. Davon sollen 39 Millionen in die Fahrradinfrastruktur fließen.

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