Berlin

Innenausschuss uneinig über mehr Geld für Beamte

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Berlins Beamte haben ihren Beitrag dazu geleistet, den Schuldenberg von zwei Milliarden Euro abzubauen. Ihre Besoldung wurde gekürzt. Von dieser Position soll die Stadt nun wenigstens ins Mittelfeld geführt werden. Nicht von heute auf morgen, sondern in den nächsten Jahren. Erst einmal soll es in diesem Jahr drei Prozent mehr geben, inklusive 0,2 Prozent Rücklagen.

Doch Grünen und Linken war das zu wenig. Sie wollten 3,5 Prozent und die Einführung eines Sockelbetrages von 75 Euro in den unteren Besoldungsstufen. Weil fast alle anderen Bundesländer außer Hessen einen solchen Sockelbetrag zahlen, so Benedikt Lux (Grüne). „Das ist weder fair noch verlässlich und am Ende nicht gerecht“, sagte Lux zur Begründung des Antrags am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Doch die Koalitionäre von SPD und CDU verweisen auf zusätzliche Ausgaben von 50 Millionen Euro in diesem und 120 Millionen Euro in den nächsten Jahren.

Auch der Versuch von Lux scheiterte, nur über den Sockelbetrag eine Einigung im Innenausschuss herbeizuführen und eine entsprechende Empfehlung an den Hauptausschuss abzugeben, der am Mittwoch tagt. Doch Innensenator Henkel ließ einen leichten Hoffnungsschimmer für die Beamten zu. „Unser Ziel ist es, den Abstand zu verringern“ sagte der CDU-Parteichef. „Und ich wäre der letzte, der sich darüber beschweren würde, käme der Hauptausschuss zur Einschätzung, wir führen den Sockelbetrag auch in Berlin ein.“