Wahlen

Menschenfresserpartei darf nicht zur Wahl in Berlin antreten

Vier politische Vereinigungen lehnte der Landeswahlausschuss ab. 32 dagegen wurden zur Abgeordnetenhauswahl zugelassen.

Das Berliner Abgeordnetenhaus

Das Berliner Abgeordnetenhaus

Foto: Rainer Jensen / dpa

Niemand sollte sagen, dass die Berliner nicht eine reichhaltige Auswahl haben am 18. September. Zu den Wahlen für das Berliner Abgeordnetenhaus und zu den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen dürfen 32 politische Parteien antreten. Und zwischen Alfa am Anfang der Liste und Vera an deren Ende sind so ziemlich alle denkbaren politischen Vorstellungen versammelt.

Der Landeswahlausschuss unter Vorsitz von Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach hat nur vier von 36 Organisationen, die sich zur Wahl gemeldet hatten, die Eigenschaft als Partei aberkannt.

Die „Menschenfresserpartei Deutschland“ oder die „Transhumane Partei“ war den Prüfern dann doch zu schräg und zu wenig organisiert, um als Parteien durchzugehen, die im Sinne des Grundgesetzes an der politischen Willensbildung mitwirken.

Neulinge brauchen 2200 Unterstützer-Unterschriften

Diese Gruppen dürfen jetzt nicht für die Landtagswahlen zum Berliner Parlament antreten, sich aber als Wählergemeinschaften an den Bezirkswahlen beteiligen. Alle Organisationen außer den im Parlament bereits vertretenen Parteien SPD, CDU, Grüne, Linke und Piraten müssen für Landeslisten 2200 Unterstützer-Unterschriften beibringen, für die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen jeweils 185. Bis zum 12. Juli, 18 Uhr, müssen die Unterschriften bei der Wahlleitung eingegangen sein. Das gilt auch für die FDP, die 2011 mit nur 1,8 Prozent pulverisiert worden war.

Unter den Bewerbern finden sich einige Neulinge, von denen einige so gut wie unbekannt sind. Andere Parteien bilden schon seit Jahren einen mehr oder weniger stabilen, wahrnehmbaren Teil des politischen Spektrums, das bei Hochrechnungen jedoch meist unter dem Begriff „Sonstige Parteien“ subsumiert wird. Wieder andere liegen seit Jahren unterhalb der statistischen Wahrnehmungsgrenze.

Neu auf der Liste ist vor allem die zuletzt in vielen Landtagswahlen erfolgreiche rechtspopulistische Alternative für Deutschland, die in Umfragen in Berlin bei bis zu 15 Prozent gesehen wird. Auch die AfD-Abspaltung Alfa des AfD-Gründers Bernd Lucke tritt an. Zu nennen ist auch Vera, ins Leben gerufen von einem der Initiatoren des erfolgreichen Tempelhof-Volksentscheides.

Zu den etablierten Kleinen gehören zum Beispiel die rechtsextreme NPD, die bei der letzten Berliner Wahl 2011 mehr als 31.000 Stimmen und damit 2,1 Prozent erhielt. Ob die NPD dieses Resultat angesichts einer starken rechten Konkurrenz wie der AfD wiederholen kann, ist fraglich. Das Gleiche gilt für Rechtsparteien wie Pro Deutschland, 2011 bei 1,2 Prozent, und Die Freiheit, zuletzt bei einem Prozent. Natürlich gibt es auch die Hardcore-Linken wie die DKP, zuletzt mit 3600 Stimmen.

Manche Kleinpartei hat eine doch stabile Basis in Berlin

Die Tierschutzpartei verfügt in Berlin ebenfalls über ein recht stabiles Unterstützermilieu. Mehr als 21.000 Zweitstimmen reichten 2001 für 1,5 Prozent, was einer Verdoppelung des Stimmenanteils gleichkam. Die von den Satirikern der Zeitschrift Titanic gegründete Gruppe Die Partei, die sich für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiativen einsetzt und mit Martin Sonneborn einen Europaabgeordneten stellt, bekam 2011 auch schon 0,9 Prozent. Einen EU-Parlamentarier hat auch die Ökologisch-Demokratische Partei ÖDP, die aber bei der letzten Berlin-Wahl fast leer ausgegangen war. Eine Basis hat das Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit. BIG holte 2011 0,5 Prozent und richtet sich vor allem an eingebürgerte Migranten türkischer Herkunft.

Daneben stellen sich bunte Newcomer zur Wahl. Die Violetten setzen sich für spirituelle Politik ein. Die Familien-Partei nennt ihren Schwerpunkt im Namen, ebenso die Partei für Gesundheitsforschung, die vor allem mehr Augenmerk auf den Kampf gegen Alterskrankheiten wie Parkinson oder Alzheimer richten möchte.

Zugelassene Parteien:

Allianz für Fortschritt und Aufbruch, ALFA, Landesliste

Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz, Tierschutzallianz, Landesliste

Alternative für Deutschland, AfD, Landesliste

Bergpartei, die „ÜberPartei“, B, Bezirkslisten

Bündnis 90/Die Grünen, Grüne, Landesliste

Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit, BIG, Bezirkslisten

Bürgerbewegung pro Deutschland, pro Deutschland, Landesliste

Bürgerrechtsbewegung Solidarität, BüSo, Landesliste

Christlich Demokratische Union Deutschlands, CDU, Bezirkslisten

Demokratische Linke, DL, Landesliste

Deutsche Kommunistische Partei, DKP, Landesliste

Deutsche Konservative, Landesliste

Die Einheit, Landesliste

Die Linke, Landesliste

Die Republikaner, REP, Landesliste

Die Violetten - für spirituelle Politik, Die Violetten, Bezirkslisten

Familien-Partei Deutschlands, Familie, Bezirkslisten

Freie Demokratische Partei, FDP, Bezirkslisten

Graue Panther, Landesliste

Menschliche Welt - für das Wohl und Glücklich-Sein aller, Menschliche Welt, Bezirkslisten

Mieterpartei / Bündnis Berlin, Mieterpartei, Landesliste

Nationaldemokratische Partei Deutschlands, NPD, Landesliste

Ökologisch-Demokratische Partei, ödp, Bezirkslisten

Partei der Humanisten, Die Humanisten, Landesliste

Partei der Wähler, PdW, Landesliste

Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basis-demokratische Initiative, Die Partei, Landesliste

Partei für Gesundheitsforschung, Gesundheitsforschung, Landesliste

Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale, PSG, Landesliste

Partei Mensch Umwelt Tierschutz, Tierschutzpartei, Landesliste

Piratenpartei Deutschland, Piraten, Landesliste

Sozialdemokratische Partei Deutschlands, SPD, Bezirkslisten

Nicht zugelassene Vereinigungen:

Der Neue Ansatz, DNA

Deutsche Gerechtigkeitspartei, DGP

Menschenfresserpartei Deutschland, MPD

Transhumane Partei Deutschland, TPD